Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten für Restaurant-Betreiber aus Göttingen wegen Steuerhinterziehung

Weil er mithilfe einer betrügerischen Software für Kassensysteme mehr als eine halbe Million Euro an Umsatzsteuern hinterzogen hat, soll ein Betreiber eines China-Restaurants in Göttingen eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten erhalten. Das hat am Donnerstag das Landgericht Göttingen entschieden. Das Gericht befand den 41-Jährigen der Steuerhinterziehung in 19 Fällen für schuldig. Der Angeklagte hatte in dem Prozess die Vorwürfe eingeräumt. Mit dem bundesweit an China-Restaurants vertriebenen Kassensystem war es möglich, nachträglich Buchungen wieder zu löschen, sodass diese Umsätze nicht dem Finanzamt übermittelt wurden. Deutlich über Antrag der Staatsanwaltschaft: Das Gericht ging mit seinem Urteil deutlich über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Der Vertreter der Strafverfolgungsbehörde hatte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren beantragt, die zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Die Verteidigung hatte dagegen auf eine Geldstrafe plädiert. Der Vorsitzende Richter Carsten Schindler begründete das höhere Strafmaß damit, dass es keinen Anlass gebe, „Steuerhinterziehung geringer zu bestrafen als andere Vermögensdelikte“. Die Kammer halte dem Angeklagten zugute, dass er ein Geständnis abgelegt habe und bislang unbestraft sei. Außerdem habe er bereits eine freiwillige Zahlung von 100.000 Euro geleistet, um den Schaden wieder gut zu machen. Das Strafverfahren habe auch erhebliche Folgen für ihn gehabt, so habe er zwischenzeitlich Insolvenz anmelden müssen. „Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt“: Zulasten des Angeklagten seien allerdings die hohe Schadenssumme und die professionelle Tatbegehung zu werten. Hierbei spielten auch generalpräventive Aspekte eine Rolle, sagte der Vorsitzende Richter: „Die Rechtsordnung muss klarstellen, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist.“ Es ist bereits das zweite Verfahren um den Einsatz von Betrugssoftware in China-Restaurants. Seit November muss sich ein 38-jähriger Geschäftsmann aus Frankfurt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Göttingen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, als faktischer Geschäftsführer eines in Frankfurt ansässigen Unternehmens die Software für Kassensysteme in Restaurants entwickelt zu haben, mit der sich Buchungen nachträglich manipulieren lassen. Zwischen 2008 und 2017 sollen mehr als 100 Kunden die deutschlandweit vertriebenen Kassensysteme gekauft und eingesetzt haben. Insgesamt sollen durch den Einsatz der Software Steuern in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro hinterzogen worden sein. Werbung in chinesischer Handelszeitung: Eines der Restaurants, in dem die betrügerische Software zum Einsatz kam, war der Betrieb des 41-Jährigen. In dem jetzigen Prozess ging es um Buchungsmanipulationen im Zeitraum zwischen März 2016 und November 2017. Ein als Zeuge geladener Finanzbeamter erläuterte den Verfahrensbeteiligten das spezielle Tool, das diese Manipulationen ermöglichte. Außer dem „normalen“ Kassensystem gab es eine zusätzliche Software, die auf einem USB-Stick gespeichert war. Diese sorgte dafür, dass das Löschen der Buchungen nicht auffiel, weil der Speicher, in dem die gelöschten Daten landeten, nicht auffindbar war. Außerdem ließen sich damit Umsätze auch zeitlich verschieben. Das System sei in einer chinesischen Handelszeitung beworben worden, berichtete der Finanzbeamte. „Flächendeckendes bundesweites System“: Der Staatsanwalt verwies darauf, dass die mit erheblichem technischen Aufwand vorgenommenen Manipulationen „Teil des Geschäftsmodells“ gewesen seien. Der Angeklagte habe so einen erheblichen Teil seiner Umsätze an der Steuer vorbei gelotst. Der Verteidiger machte geltend, dass es sich um ein „flächendeckendes bundesweites System“ gehandelt habe, in das „zig Gastronomen“ eingebunden gewesen seien. Sein Mandant habe sich diesem nicht entziehen können, selbst aber nicht davon profitiert. „Er war nicht der Gewinner und Initiator, er war nur Teil eines Systems“. Lesen Sie auch: Software-Entwickler wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor Gericht Mit dieser Software sollen Chinarestaurants ihre Umsätze manipuliert haben Von Heidi Niemann

Landgericht Göttingen - Wegen Steuerhinterziehung: Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten für Restaurant-Betreiber