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Göttingen Friedland: Klage gegen Weichwasser-Umfrage
Die Region Göttingen Friedland: Klage gegen Weichwasser-Umfrage
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14:38 24.03.2014
Von Jürgen Gückel
Streitfall Wasser: Ist die Gemeindebefragung „tendenziös“? Quelle: Lüder
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Friedland

Das Gericht bestätigte gestern den Eingang des Antrags. Dieser sei mit einer „tendenziösen Einleitung“ des Abstimmungszettels begründet. Zum einen sehen die Kläger die Befragung als Bürgerbegehren an. Dafür fehle die Rechtsgrundlage. Zum anderen sei der Text in vier Punkten „tendenziös“ und ziele darauf ab, viele Stimmen gegen die Entkalkung zu erhalten.

So führe der Test einen „Neativkatalog“ der Ortschaften auf, die gar nicht betroffen seien, deren Einwohner aber doch zahlen müssten. Es werde außerdem behauptet, entkalktes Wasser führe „im Einzelfall“ zu einer Kostenersparnis.

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Die Kläger behaupten, das sei der Regelfall. Beklagt wird auch, dass auf Drängen einer Fraktionsvorsitzenden die Formulierung aufgenommen wurde, „dass kalkreiches Wasser wohlschmeckender“ sei.

Schließlich argumentieren die Kläger semantisch: Weil der Text von „kalkarmem Wasser“, nicht von „weichem Wasser“ spreche, sei absichtlich das negativ besetzte Wort „arm“ aufgenommen worden, um Gegenstimmen zu erzielen.

►Kommentar: ... ins Knie

Bisher haben sich in der Debatte um künftig möglicherweise entkalktes, aber längst noch nicht weiches Wasser für einen Teil der Friedländer Ortschaften alle Politiker viel Mühe gegeben, den mehrheitlichen Bürgerwillen zu erforschen, um eine Entscheidung dann allen gegenüber begründen zu können.

Dagegen nun zu klagen, dürfte so hilfreich sein, wie sich selbst ins Knie zu schießen.  Es drängt sich der Eindruck auf, den Klägern gehe es darum, jetzt mit Gewalt das durchzusetzen, was sie wollen – und was alle anderen mit zu zahlen haben.

Es gibt ein Recht auf sauberes Trinkwasser, aber keines auf weiches Wasser sofort.

Jürgen Gückel