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Göttingen Gefangene müssen für Ausweis ins Amt
Die Region Göttingen Gefangene müssen für Ausweis ins Amt
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18:41 27.07.2011
Von Andreas Fuhrmann
Den Personalausweis gibt es nur noch im Amt: Das betrifft auch Häftlinge der JVA Rosdorf.
Den Personalausweis gibt es nur noch im Amt: Das betrifft auch Häftlinge der JVA Rosdorf. Quelle: Heller
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Rosdorf

Hintergrund sei ein Erlass des Bundesinnenministeriums, wonach Häftlinge nun bei der Kommune persönlich erscheinen müssten, um einen neuen Personalausweis zu beantragen. Das stelle ein zusätzliches Risiko für die Bevölkerung dar, der organisatorische Aufwand für die Gefangenentransporte sei enorm, so der NSGB, der von einem „Possenspiel“ spricht.

In Rosdorf hingegen, schließlich haben sie hier eine JVA, sieht man die Sache nicht ganz so kritisch. Klar mache der neue Erlass die Sache nicht einfacher, sagt Ordnungsamtsleiter Jörg Kaufmann. Früher seien er und seine Kollegen einfach in die Anstalt gefahren, hätten die Gefangenen die Anträge ausfüllen lassen und ihnen den fertigen Ausweis dann vorbeigebracht. Das sei mit dem neuen Ausweis nicht mehr möglich, weil man das nötige technische Equipment nicht einfach mit ins Gefängnis nehmen könne. Ein Sicherheitsrisiko sehe er aber nicht. Schließlich benötige ein Gefangener erst am Tag seiner Entlassung einen Personalsausweis, und den, wenn es auch nur ein vorläufiger sei, könne er sich bei der Gemeinde Rosdorf ausstellen lassen. Ansonsten stehe es zum Beispiel Freigängern natürlich zu, während ihres Freigangs im Amt einen Perso zu beantragen. Das komme in Rosdorf etwa einmal pro Monat vor. Auch sei es möglich, für einen Gefangenen einen Termin außerhalb der normalen Geschäftszeiten zu machen. Den Fall, dass ein Gefangener während seiner Haft mit riesigem Sicherheitsaufwand ins Bürgerbüro gebracht werden musste, habe es aber in Rosdorf noch nicht gegeben.

In der JVA Rosdorf sieht man das Ganze ähnlich gelassen. Die Gefangenen müssten nun zwar tatsächlich persönlich bei der Gemeinde erscheinen, um einen Personalausweis zu beantragen. Dies geschehe allerdings nur bei entsprechender Eignung des Häftlings, sagt JVA-Sprecher Manfred Fiedler. Das betreffe in erster Linie Gefangene mit Vollzugslockerungen. Diese „beantragen den Ausweis während der ersten Ausgänge“. Schließlich habe die Beschaffung eines Personalausweises „im Rahmen der Entlassungsvorbereitung hohe Priorität, damit jeder Gefangene mit einem gültigen Ausweispapier entlassen werden kann“.

Bei Bedarf erhalte der Gefangene Unterstützung von Mitarbeitern der JVA Rosdorf. „Da es sich um eine essentielle Aufgabe des Vollzuges handelt“, entstehe der JVA Rosdorf dadurch kein zusätzlicher Organisationsaufwand, so Fiedler. Den gebe es nur dann, wenn Gefangene ausgeführt, also von Vollzugsbediensteten begleitet werden müssten. Eine sogenannte Ausführung komme in Betracht, wenn eine Eignung für Ausgänge nicht vorliege. Ein Sicherheitsrisiko entstehe für die Bevölkerung allerdings auch dann nicht, sagt Fiedler. Bislang habe aber ohnehin kein Gefangener der JVA Rosdorf zur Beantragung eines Personalausweises zur Rosdorfer Gemeindeverwaltung ausgeführt werden müssen.