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Göttingen Gemeinde hat kein Geld für zweites Tempo-Info-Gerät
Die Region Göttingen Gemeinde hat kein Geld für zweites Tempo-Info-Gerät
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18:42 30.11.2010
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So hatte die Gruppe FDP, FWG, Füllgrabe die Einstellung von Haushaltsmitteln – etwa 3000 Euro – für ein zweites Tempo-Info-Gerät beantragt. Insbesondere an Schulen misst Antragsteller Reinhard Schmidt (FDP) solchen Geräten hohen Wert zu. Der Ortsrat Eddigehausen hatte sich einhellig für den Kauf eines weiteren Gerätes ausgesprochen. Dennoch blieben Bedenken. Der Finanzausschuss setzte die Einrichtung eines Sperrvermerks dafür durch.
Harm Adam (CDU) sprach sich dafür aus, die 6000 Euro für die Förderung projektbezogener pädagogischer Arbeit in Kindertagesstätten freier Träger zu streichen. Mit dem Geld seien beispielsweise ein Reitprojekt in Eddigehausen und die Umgestaltung des Außengeländes im Kindergarten Billingshausen verwirklicht worden, argumentierte Brandes dagegen. Mit dem Geld tue man etwas „für unsere Kinder“ betonte Marianne Stietenroth (SPD). So wurde auch die Streichung des Geldes für die Kindertagesstätten vor Ablauf der Projektzeit von drei Jahren mehrheitlich abgelehnt.
Für die Instandsetzung des Ehrendenkmals in Harste werden Haushaltsmittel in Höhe von 5000 Euro aufgenommen, allerdings zunächst mit einem Sperrvermerk. Für die übrigen Ortsteile sollen im Laufe des kommenden Jahres Bedarf und Kosten ermittelt werden. Von 3500 auf 4500 Euro sind die Mittel für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule Eddigehausen angehoben worden, da die Gesamtkonferenz der Schule inzwischen eine Betreuung an vier statt an drei Wochentagen beschlossen hatte. Keine Mittel wurden für die Planung eines Gewerbegebietes in Lenglern aufgenommen. Auf den CDU-Antrag entgegnete Bauamtsleiter Klaus Melnikow, dass es bereits einen Flächennutzungsplan für ein Gewerbegebiet am Ortsrand Richtung Holtensen gebe. Dort wäre die Errichtung des gewünschten Supermarkts möglich.
Insgesamt hat sich das Minus im Ergebnishaushalt laut Kämmerer Thomas Brandes nach weiteren Änderungen um rund 90 000 Euro auf 117 800 Euro verringert. Im Finanzhaushalt ergibt sich ein negativer Saldo von 270 900 Euro.

Von Ute Lawrenz