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Göttingen Gender Budgeting: So will Göttingen Gleichstellung im Finanzbereich erreichen
Die Region Göttingen Gender Budgeting: So will Göttingen Gleichstellung im Finanzbereich erreichen
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14:40 20.08.2019
Ausstellungseröffnung und Start zum Gender Budgeting im Neuen Rathaus Göttingen: CEDAW - wie Gleichstellung nicht nur in Niedersachsen sichtbar gemacht werden kann. Quelle: Ulrich Schubert
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Göttingen

Die Stadt Göttingen will künftig Gleichberechtigung und Gleichstellung schon bei finanziellen Entscheidungen in den Blick nehmen – und mit ihrem Geldeinsatz gezielt steuern. Gender Budgeting ist der Fachbegriff, unter dessen Leitgedanken Verwaltung und Ratspolitik in Zukunft den jährlichen Haushalt stricken sollen. Der erste Schritt ist gemacht. Am Montag haben Kämmerer Christian Schmetz, Göttingens Gleichstellungsbeauftragte Christine Müller sowie Experten bei einem „Hearing“ allgemeine und konkrete Ideen zum Gender Budgeting vorgestellt: vor gut 40 Gästen aus Verwaltung und Politik, darunter elf Männer.

Renée Parlar macht keinen Hel daraus, dass Göttingen vor einer ganz großen Aufgabe: „Es ist ein langer Lernprozess“, sagt die Politologin, die im Münchner Rathaus seit vielen Jahren für die Koordination „gleichstellungsorientierter Haushaltssteuerung“ zuständig ist und den dortigen Prozess im Neuen Rathaus Göttingen vorstellte.

Renée Parlar Quelle: Ulrich Schubert

 

Kurz gefasst steht dahinter ein gendergerechter – also ein geschlechtergerechter – Etatplan einer Kommune. Im sogenannten Haushaltsplan listet sie recht detailliert auf, wie viel Geld ihr woher zur Verfügung steht und wofür sie Geld ausgeben muss und will. Anders als früher, enthält ein Haushalt in Niedersachsen keine reinen Zahlenkolonnen, sondern für alle Bereiche – sogenannte Produkte – auch kurz formulierte Ziele. Das darunter bereitgestellte Geld muss so passen, dass eben diese Ziele auch erreicht werden.

Wer hat wirklich einen Nutzen?

An dieser Stelle setzt Gender Budgeting an, erklärte Parlar. Schon wenn die Ratspolitiker während der Haushaltsberatung über einen Bereich diskutieren, sollen sie im Blick haben, wer vom eingesetzten Geld tatsächlich einen Nutzen hat. Und wie über die formulierten Ziele und Prioritäten bei der Geldvergabe erreicht (gesteuert) werden kann, dass eine bisher benachteiligte Gruppe oder ein unterrepräsentiertes Geschlecht mehr gefördert wird.

In München habe sich zum Beispiel gezeigt, dass Mädchen und Frauen als Kunden der Stadtbibliothek deutlich überrepräsentiert sind. Hier können und sollten künftig andere Zielgruppen bei der Finanzierung beachtet werden.

Christine Müller Quelle: Ulrich schubert

Ohne genaue Datenanalyse geht es kaum

Voraussetzung für effektives Gender Budgeting sind laut Parlar detaillierte Informationen aus allen Bereichen – also eine Analyse des Ist-Zustandes und Bedarfes. Dafür geeignet seien sogenannte Kennzahlen, die als Vergleichsfaktoren im Haushalt mit aufgenommen werden. Dann sei die Politik am Zug, um eventuelle Schieflagen durch eine gezielte Steuerung zu beseitigen.

Der erste Schritt sei also eine genaue Analyse, ergänzte Schmetz. „Das können wir nicht sofort in allen Verwaltungsbereichen leisten“, fügte er an. Eingebunden würden zunächst die Bereiche Sport, Stadtbibliothek, Beschäftigungsförderung und Teile aus dem Fachbereich Jugend. Dort habe es von Beginn an eine erkennbar große Bereitschaft gegeben, Gleichstellung schon bei der Etatplanung umzusetzen.

Christian Schmetz Quelle: Ulrich Schubert

 

In Niedersachsen sei Göttingen die erste Kommune, die sich ernsthaft mit Gender Budgeting befasst, bestätigte Silke Gardlo, Leiterin der Vernetzungsstelle aller Gleichstellungsinitiativen im Land. Bundesweit hingegen gebe es erfolgreiche Vorreiter, ergänzte Parlar: neben München auch Münster sowie das Land Sachsen-Anhalt. Auch Österreich sei schon weit fortgeschritten.

Was für viele Ratspolitiker noch befremdlich klingt, ist für die SPD-Ratsfrau Helmi Behbehani „doch ganz einfach“. „Wir müssen anhand der künftig gelieferten Kennzahlen nur genauer hinschauen, und dann die richtigen Prioritäten setzen“, sagte sie am Rande des „Hearings“.

Ausstellung erklärt UN-Hintergründe für Gender Budgeting

CEDAW – Die Ausstellung

Gleichstellung sichtbar machen“ will eine Ausstellung, die parallel zum Start der Göttinger Gender-Budgeting-Initiative im Neuen Rathaus eröffnet wurde. Sie erklärt auf 13 großformatigen Tafeln, worum es bei der internationalen Frauenrechtskonvention CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) von 1979 geht. Ergänzend werden Zahlen, Daten und Projekte zur Gleichstellung in Göttingen beschrieben und kommentiert. Zu den Schwerpunktthemen gehören Gleichstellung in der Politik, Frauenrechte weltweit, gesunde Geburt, Existenzsicherung von Frauen sowie häusliche Gewalt. Beschrieben wird außerdem das Göttinger Projekt „Politische Partizipation – da mach’ ich mit!“. Es beschreibt modellhaft für Niedersachsen, wie Gleichstellung vorangetrieben und sichtbar gemacht werden kann. Zu sehen ist die Ausstellung noch bis zum 9. September während der üblichen Öffnungszeiten des Neuen Rathauses im Foyer. Dann wird sie ins Göttinger Kreishaus umziehen.

Ausstellungseröffnung: CEDAW in Niedersachsen - Gleichstellung sichtbar machen. Quelle: Ulrich Schubert

Von Ulrich Schubert

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