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Göttingen Urteil: „FCK BFE“ ist eine Beleidigung gegenüber Polizisten
Die Region Göttingen Urteil: „FCK BFE“ ist eine Beleidigung gegenüber Polizisten
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00:23 08.04.2019
Oberlandesgericht Braunschweig: Tatbestand der Beleidigung erfüllt. Quelle: dpa
Göttingen

Das OLG verwarf die Revision eines 28-jährigen Demonstranten gegen ein Urteil des Amtsgerichts Göttingen. Das Gericht hatte den Angeklagten im Juli vergangenen Jahres zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 40 Euro (insgesamt 600 Euro) verurteilt. Dieses Urteil sei mit der OLG-Entscheidung nun rechtskräftig geworden, teilte ein Gerichtssprecher mit (Aktenzeichen 39 Cs 34/18).

Der 28-Jährige hatte anlässlich einer Berufungsverhandlung gegen ein Mitglied der rechtsextremen Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ (FKTN) an einer Demonstration vor dem Gebäude des Landgerichts Göttingen teilgenommen. Die Versammlung stand unter dem Motto „Kein Platz für Neonazis“. Während des Prozesses waren auch zahlreiche Polizeibeamte vor Ort, um eventuelle Auseinandersetzungen zwischen FKTN-Anhängern und Angehörigen der linken Szene zu verhindern.

Polizisten fühlten sich beleidigt

Der 28-Jährige trug nach Angaben eines Gerichtssprechers unter seiner geöffneten Jacke einen Pulli mit der Aufschrift „FCK BFE“, die er demonstrativ den Polizisten präsentierte. Die Beamten, unter denen sich auch BFE-Angehörige befanden, forderten ihn daraufhin auf, die Jacke zu schließen, weil sie sich beleidigt fühlten.

Als der 28-Jährige sich weigerte, forderten sie ihn auf, den Pullover mit der Schmäh-Aufschrift auszuziehen, was dieser dann auch tat. Dies brachte ihm allerdings neuen Ärger ein: Das T-Shirt, das nun zum Vorschein kam, trug ebenfalls die Aufschrift „FCK BFE“.

Revision des Angeklagten ohne Erfolg

Das Amtsgericht Göttingen stufte dies als Beleidigung ein und verurteilte den 28-Jährigen zu einer Geldstrafe. Der Angeklagte legte dagegen Revision ein, allerdings ohne Erfolg.

Die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig hatte in ihrer Stellungnahme zu dem Revisionsverfahren darauf verwiesen, dass die BFE entgegen der Argumentation der Verteidigung keine juristische Person darstelle, die dementsprechend als nicht beleidigungsfähig gelten würde. Da der Personenkreis der BFE-Angehörigen überschaubar und hinreichend abgrenzbar sei, handele es sich vielmehr um ein „beleidigungsfähiges Kollektiv“, sodass der Tatbestand der Beleidigung erfüllt sei.

BFE unter anderem in Göttingen stationiert

Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sind Einheiten der Bereitschaftspolizei mit spezialisierten Aufgaben. Sie werden nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums unter anderem eingesetzt, um bei Demonstrationen beweissichere Festnahmen von Straftätern aus gewalttätigen oder gewaltbereiten Menschenmengen oder von gewalttätigen Einzeltätern zu ermöglichen.

Sie unterscheiden sich optisch von den anderen Polizeieinheiten unter anderem durch die Farbe der Einsatzanzüge, statt der üblichen dunkelblauen tragen sie anthrazitfarbene Uniformen. Linke Gruppierungen haben wiederholt die Abschaffung der Einheiten gefordert, von denen eine in Göttingen stationiert ist.

Von Heidi Niemann

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