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Göttingen Gericht erhöht Strafe: Göttinger Linksaktivist muss mehr zahlen
Die Region Göttingen Gericht erhöht Strafe: Göttinger Linksaktivist muss mehr zahlen
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19:39 16.09.2014
Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Göttingen

Der 24-Jährige hatte zunächst wegen Polizistenbeleidigung einen Strafbefehl von 40 Tagessätzen zu je 20 Euro (insgesamt 800 Euro) erhalten. Da er den Strafbefehl nicht akzeptieren wollte, kam es zur mündlichen Verhandlung. Der Prozess endete mit einer deutlich höheren Strafe. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30 Euro (insgesamt 1500 Euro).

Der 24-Jährige, der bereits wiederholt wegen Polizistenbeleidigung verurteilt wurde, soll beim Ausstieg aus einem Göttinger Linienbus einem Polizisten „Scheiß BFE“ zugerufen haben. Der Beamte habe sich als Angehöriger der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Bereitschaftspolizei in seiner Ehre gekränkt gefühlt und Strafanzeige erstattet, sagte ein Justizsprecher.

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Erst vor einem Jahr hatte das Landgericht Göttingen den 24-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, weil er einem Jura-Studenten das Nasenbein gebrochen hatte. Das Gericht setzte die Strafe zur Bewährung aus. Vor drei Jahren geriet der Angeklagte in die Schlagzeilen, weil er sich keine DNA-Probe entnehmen lassen wollte und deshalb bis vor das Bundesverfassungsgericht zog. Die Karlsruher Richter nahmen seine Verfassungsbeschwerde allerdings nicht an.

Gegen den 24-Jährigen ist bereits wieder ein weiteres Verfahren anhängig. Er soll im April bei einer Aktion von Abschiebungsgegnern, die eine von der Stadt Göttingen veranlasste Rückführung eines Somaliers nach Italien verhindern wollten, eine Polizistin bespuckt haben. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb einen Strafbefehl über 1200 Euro wegen Beleidigung beantragt.

Von Heidi Niemann