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Göttingen Gericht kippt den Winterdienst für Göttingens Bergdörfer
Die Region Göttingen Gericht kippt den Winterdienst für Göttingens Bergdörfer
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19:42 25.07.2014
Von Jürgen Gückel
Gekippt: Satzung für Straßenreinigungsgebühr und Winterdienst für Göttingens Bergdörfer. Quelle: Mischke
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Göttingen

Allerdings: Das in der Vergangenheit am heißesten diskutierte Argument spielte für Richter Lothar Rudolph gar keine Rolle.

Die Kläger – und vielfach auch die Politik, insbesondere viele CDU-Politiker im Rat –  hatten auf die Eingemeindungsverträge mit Herberhausen und Elliehausen hinsichtlich der Straßenreinigung verwiesen. Danach hätte die Gebührenerhebung nicht auf die eingemeindeten Dörfer ausgedehnt werden dürfen.

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Das Gericht jedoch erläuterte: Der einzelne Grundstückseigentümer kann sich nicht auf einen Vertrag berufen, in dem er nicht Partner ist. Der Rat sei folglich jederzeit berechtigt, auch in den Ortschaften neue Regeln einzuführen.

Was die Gebührensatzung dennoch zum Platzen brachte, waren drei eher formale Punkte: an erster Stelle das Thema Hinterlieger. Die Satzung sagt, die Gebührenhöhe richte sich nach der Frontmeterlänge. Bei Hinterliegern fehlt der Satzung ein Maßstab, nach dem ein Ersatz für messbare Grundstücksfronten ermittelt wird, insbesondere bei assymetrischen Flächen.

Zum Zweiten fand das Gericht keine Aussage in der Satzung, wann eigentlich der Gebührentatbestand (die Befreiung der Straße von Eis und Schnee im Winterdienst) erfüllt ist. Eine Erfolgskontrolle der zu zahlenden Leistung sei nicht möglich.

Die Stadt argumentierte, dass man Wetter nicht regeln könne. Der Richter aber verlangte mindestens eine Aussage darüber, wann und nach welcher Priorität Winterdienst geleistet wird und nach welchen Kriterien die Priorität ermittelt ist. Das fehle in der Satzung.

Drittens wurden zu Unrecht Verluste vom Vorjahr in die Gebührenkalkulation einbezogen.

Weil beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg parallel ein Normenkontrollverfahren gegen die städtische Satzung läuft, rechnet Klägeranwalt Hannes Joachim Synofzik damit: „Für 2015 wird die Stadt ihr System der Gebührenerhebung grundlegend überarbeiten müssen.“