Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Göttingen Verbraucheranfrage: Gericht rügt Vorgehen des Landkreises Göttingen
Die Region Göttingen Verbraucheranfrage: Gericht rügt Vorgehen des Landkreises Göttingen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:00 26.06.2019
Behörde muss erst betroffenen Betrieb über Verbraucheranfrage informieren, das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Quelle: dpa
Anzeige
Göttingen

Die Behörde müsse zunächst den betreffenden Betrieb darüber informieren und diesem einen angemessenen Zeitraum zur Einlegung von Rechtsmitteln einräumen, teilte das Gericht am Mittwoch mit (Aktenzeichen 4 B 81/19).

Nach dem seit 2012 geltenden Verbraucherinformationsgesetz hat jeder Bürger einen Anspruch darauf, freien Zugang zu bestimmten Informationen im Bereich der Lebensmittelverwaltung zu erhalten. Wer eine solche Information erhalten will, muss einen entsprechenden Antrag stellen. Sofern keine gesetzlich geregelten Ausschlussgründe vorliegen, ist diese Information dann zu erteilen. Die Behörde muss ihre Entscheidung über den Antrag auch demjenigen bekanntgeben, der von der Kontrolle betroffen war.

Anzeige

Der Landkreis Göttingen wollte beide Schritte – die Information an den Antragsteller und die Benachrichtigung des Kontrollierten – in einem Bescheid zusammenfassen. Diese Praxis sei rechtswidrig, entschied das Gericht. Der Landkreis müsse zunächst in einem ersten Schritt den Kontrollierten darüber informieren, dass, warum und wie eine Anfrage beantwortet werden solle. Dem Betroffenen müsse dann Gelegenheit gegeben werden, hiergegen einen Rechtsbehelf einzulegen. Erst anschließend - und nachdem gegebenenfalls das Rechtsbehelfsverfahren abgeschlossen wurde - dürfe die Behörde dem Antragsteller die betreffende Information erteilen,

Der Landkreis Göttingen kann gegen diesen Beschluss innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen.

Von Heidi Niemann