Göttingen: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde im Finanzausschuss diskutiert

Die Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) hat in Göttingen einen breiten Raum eingenommen. Das zeigte sich am Dienstag, 30. Juni, vor und während der Sitzung des Finanzausschusses im Neuen Rathaus. Zum gemeinsamen Antrag von FDP, CDU und dem Ratsherrn Francisco Welter-Schultes (Piraten), Straßenausbaubeiträge in Göttingen abzuschaffen, gab es drei Änderungs- beziehungsweise Ersetzungsanträge. Vor der Sitzung demonstrierten 20 Bürger für die Abschaffung. Auch der Göttinger Vermieterverein H + G setzt sich für eine Abschaffung ein. Warum er das für keine gute Idee hält, erläuterte Jörg Müller von der Bauverwaltung. Er wies darauf hin, dass der Stadtverwaltung ohne Straßenausbaubeiträge jährlich rund 1 Million Euro fehlen würde für die Sanierung von Straßen. Er betonte, dass der höchst mögliche Anteilssatz von 75 Prozent nur sehr selten zur Anwendung komme. Bei Durchgangsstraßen würden vielmehr Anteilssätze zwischen 30 bis 50 Prozent veranschlagt. „Die Gemeinde ist immer dabei, egal, um welchen Anteil es sich handelt“, machte Müller auf das so oder so notwendige Steuerzahler-Geld aufmerksam. „Nur Zustimmung bei Abschaffung“: An die Ratsmitglieder gewandt sagte Müller, dass sie bei einer Abschaffung nur Zustimmung bekommen würden. Die Mieter und Steuerzahler, die dann womöglich über eine Alternativfinanzierung über die angehobene Grundsteuer für die Beiträge aufkommen müssten, „sehe ich hier nicht, wenn ich mich umschaue“. Mit dieser Äußerung verwies er auf die Hauseigentümer, die im Ratssaal Platz genommen hatten. In den Änderungsanträgen von Grünen, Linke und Piraten geht es unter anderem um die Frage, ob sich Straßenausbaubeiträge sozial staffeln lassen, um Härten etwa für Rentner zu vermeiden. Die gesamte Diskussion dauerte über eineinhalb Stunden. „Angesichts der Komplexität des Themas melden wir Beratungsbedarf an“, sagte Bürgermeisterin Helmi Behbehani (SPD). Sprich: Eine Entscheidung sollte erst einmal nicht fallen. Finanzdezernent Christian Schmetz (CDU sagte zu, die Anträge verwaltungsintern prüfen zu lassen. Einen „neuen Aufschlag“ werde es zum Thema Strabs in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses geben, sagte Ratsfrau Carina Hermann (CDU), die den Ausschuss leitete. Von Ulrich Meinhard