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Göttingen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Die Region Göttingen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
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17:37 23.02.2017
Quelle: dpa
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Göttingen

Die Kammer befand den früheren Unternehmenschef der Steuerhinterziehung in 24 Fällen für schuldig. Da sich das Verfahren aufgrund personeller Engpässe in der Justiz über Jahre hingezogen hatte, gelten zehn Monate der verhängten Strafe bereits als vollstreckt. Somit muss der Angeklagte noch zwei Jahre und zwei Monate verbüßen.

Die Firma RiCö war einst eine der größten Speditionen in Deutschland. Im März 2008 musste das Unternehmen Insolvenz anmelden, rund 950 Mitarbeiter verloren dadurch ihren Arbeitsplatz. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der damalige Firmenchef vor der Insolvenz in den Jahren 2005 bis 2007 auf zwei unterschiedliche Arten Steuern hinterzogen. Insgesamt sei dadurch ein Steuerschaden von 17,2 Millionen Euro entstanden.

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Zum einen habe das Speditionsunternehmen in Rechnungen gegenüber zwei polnischen Tochterfirmen vorschriftswidrig keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Der Firmenchef habe gewusst, dass dies nicht korrekt gewesen sei, sagte der Vorsitzende Richter Carsten Schindler. Möglicherweise habe ihn die angespannte Liquiditätslage des Unternehmens dazu veranlasst, entsprechend fehlerhafte Steuererklärungen und Voranmeldungen abzugeben.

Der zweite „Steuertrick“ bestand darin, dass zahlreiche Rechnungen gegenüber einer anderen von ihm geführten Firma in Osterode ausgestellt wurden. Tatsächlich habe es sich in diesen Fällen um Scheingeschäfte gehandelt, denen kein realer Leistungsaustausch zugrunde lag, urteilte die Kammer. Dementsprechend hätte seine Firma auch keine Vorsteuern abziehen dürfen. Dem Angeklagten sei bewusst gewesen, dass diese Rechnungen einen dubiosen Hintergrund hatten.

Das Gericht ging mit seinem Urteil noch über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 15 Euro (insgesamt 5400 Euro) beantragt hatte. Die Verteidigung hatte auf eine Bewährungsstrafe plädiert. Das Gericht hielt allerdings in Anbetracht der Schadenshöhe eine Bewährungsstrafe nicht mehr für vertretbar.

Der 52-Jährige hat bereits einmal eine Haftstrafe verbüßt. 2009 verurteilte das Landgericht Göttingen den Unternehmenschef wegen gewerbsmäßigen Betruges zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Er hatte gestanden, Leasinggesellschaften durch Betrügereien um rund 400.000 Euro geschädigt zu haben. In das Urteil einbezogen war ein Strafbefehl über 6000 Euro, den das Amtsgericht Göttingen wegen Steuerhinterziehungsdelikten in den Jahren 2003 bis 2006 verhängt hatte. Im Februar 2012 wurde der Rest seiner Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt, seitdem befindet sich der Ex-Firmenchef wieder auf freiem Fuß. nie