Göttingen: Fraktionen empfehlen Millionen-Unterstützung zur Corona-Entlastung

Die Vorsitzenden der Göttinger Kreistagsfraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern, Reinhard Dierkes, Martin Worbes und Lothar Dinges, haben sich auf eine Reihe von Punkten verständigt, die sie für den Nachtragshaushalt für 2021 vorschlagen. So sollten in diesem Jahr vorhandene Spielräume im Haushalt in erster Linie dafür verwendet werden, die Kommunen in Zeiten von Corona zu entlasten, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Auch eine Unterstützung bei der kommunalen Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich Bildung und Familie haben die Politiker auf dem Zettel. Sechs Millionen Euro sollen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Lesen Sie auch Göttingen: Geld aus Corona-Hilfen für sieben Kulturprojekte in der Region „Wesentlich bei den Beratungen war, eine ganz klar erkennbare Unterstützung für die Städte und Gemeinden auf den Weg zu bringen, trotzdem aber den eigenen politischen Anspruch zu formulieren für die zusätzliche inhaltliche Verankerung von Vorhaben im Haushalt“, schreiben die drei Fraktionsvorsitzenden. Darüber hinaus will die Mehrheitsgruppe im Göttinger Kreistag neben mehreren eher kleinen Finanzierungen zusätzliche Mittel für den Radwegebau (Gemeinschaftsradwege, Unterhaltung Fernradwege, Investitionen in Geräte) in den Haushalt einstellen, insgesamt etwa 260.000 Euro. Das Sportstättenförderprogramm soll um weitere 325. 000 Euro erhöht werden. „Wenn notwendige Investitionen in dem Bereich anstehen, ist das Förderjahr 2021 für die Gemeinden eine gute Gelegenheit, Investitionen in Sportstätten anzupacken“, empfehlen die Fraktionschefs. Die Finanzierung der Familienzentren soll zudem über das Jahr 2021 hinaus verlängert werden. Des Weiteren will die Mehrheitsgruppe im Haushalt einen zusätzlichen Präventionsfonds in Höhe von 200. 000 Euro für die Familienzentren vorschlagen. Die Probleme, die durch die Pandemie besonders im Bereich der Kultur und des Sozialen erkennbar seien, „werden uns noch eine Weile begleiten“, schreiben die Politiker. Deshalb hätten SPD, Grüne und Freie Wähler entschieden: „Wir möchten als Mehrheitsgruppe in diesem Bereich auch weiterhin helfend tätig werden und wollen deshalb einen Corona-Hilfsfonds in Höhe von 275 .000 Euro auflegen, der für Probleme und Notlagen im kulturellen und sozialen Bereich eingerichtet wird.“ Man sei „sehr gespannt darauf, wie sich der Kreistag zu diesem Vorschlag positionieren wird“, heißt es. Von Tobias Christ