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Göttingen Göttingen: Kein Verfahren gegen Ex-Staatschützer
Die Region Göttingen Göttingen: Kein Verfahren gegen Ex-Staatschützer
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18:01 29.11.2019
Das Amtsgericht Göttingen lehnt die Eröffnung eines Verfahrens wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ab. Quelle: dpa
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Göttingen

Die Affäre um kopierte Unterlagen aus dem Staatsschutzkommissariat der Polizeiinspektion Göttingen bleibt für einen inzwischen pensionierten Polizisten ohne strafrechtliche Folgen. Das Amtsgericht Göttingen hat die im Frühjahr erhobene Anklage gegen den 66-jährigen Ex-Polizisten nicht zur Verhandlung zugelassen.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hatte den früheren Staatsschützer wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt. Das Gericht begründete die Nichteröffnung des Verfahrens nach Angaben eines Sprechers mit rechtlichen Bedenken.

Der Fall hatte erhebliches Aufsehen erregt. Im April 2017 hatten Polizeibeamte in den Privaträumen ihres früheren Kollegen im Landkreis Göttingen eine Durchsuchung vorgenommen. Dabei stellten sie diverse Kopien aus Akten des Fachkommissariats „Staatsschutz“ sicher, außerdem Fotos von Aktenordnern und Karteikarten sowie Ausdrucke von E-Mails.

Verfahren bringt Polizei selbst in die Kritik

Das Verfahren gegen den Ex-Polizisten brachte zunächst allerdings erst einmal die Polizei selbst in die Kritik. Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass die Staatsschützer eine Datensammlung über Mitglieder der linken Szene in Göttingen angelegt hatten. Der Anwalt des Ex-Polizisten berichtete, dass es im Fachkommissariat mindestens fünf Aktenordner mit der Aufschrift „LIMO“ (dies war die polizeiinterne Abkürzung für „Linksmotivierte“) gebe, die personenbezogene Daten von Angehörigen aus dem linken Spektrum enthielten.

Der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig räumte später ein, dass die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten aus formellen Gründen rechtswidrig gewesen sei. Die Beamten hätten vorher die Genehmigung des Datenschutzbeauftragten einholen sowie eine Dateibeschreibung anfertigen müssen, in der Inhalt, Grund und Zweck der Datensammlung sowie die Dauer der Aufbewahrung festgelegt seien.

Der frühere Staatsschützer hatte nach Angaben seines Anwalts einzelne Seiten aus den Ordnern zu Beweissicherungszwecken kopiert, um die Datenfülle zu dokumentieren. Sein Mandant habe erreichen wollen, dass die seiner Ansicht nach unzulässige Datensammlung beendet werde. Die Staatsanwaltschaft sah in seinem Verhalten allerdings eine Straftat. Auch wenn die Datensammlung in rechtswidriger Weise angelegt worden sei, unterlägen diese dem Dienstgeheimnis.

Allein das Kopieren und die Mitnahme nach Hause sei noch kein Verrat

Das Gericht verwies indes darauf, dass allein das Kopieren und die Mitnahme von Akten nach Hause noch kein Verrat sei, da dadurch noch keine Dienstgeheimnisse offenbart worden seien. Der Ex-Polizist habe nur seinen Anwalt darüber informiert, dieser unterliege aber der Schweigepflicht. Wenn der Anwalt damit an die Öffentlichkeit gegangen sei, könne man dies nicht dem Ex-Polizisten vorwerfen.

Da das Anwaltsgeheimnis geschützt sei, lasse sich auch nicht nachweisen, dass dieser den Anwalt darum gebeten habe. Im Übrigen habe sich der Ex-Staatsschützer zuvor selbst an den Polizeipräsidenten gewandt, um auf die seiner Ansicht nach unzulässige Praxis hinzuweisen.

Von Heidi Niemann

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