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Göttingen Einstweilige Verfügung zurückgenommen
Die Region Göttingen Einstweilige Verfügung zurückgenommen
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00:17 27.02.2017
Ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen den Bau hat der Anwalt der Besitzer und Betreiber des IC-Hotels an der Bahnhofsallee mit Schreiben von Donnerstag zurückgenommen. Quelle: Google Earth
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Göttingen

„Wir haben den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgenommen“, erklärte der Anwalt des Hotelbetreibers, Jörg Zehender von der Northeimer Wirtschaftskanzlei Rybak Zehender am Freitag. Er und seine Mandanten setzten nun auf Verhandlungen mit der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG). Eine Fortführung des Gerichtsverfahrens würde diese belasten. "Das ist nicht im Sinne unserer Mandanten", sagte  Zehender.

"Wir freuen uns, dass unsere rechtliche Argumentation die Gegenseite zur Rücknahme des Antrags bewogen hat", sagte der Göttinger Rechtsanwalt Alexander Schneehain (Kanzlei "sjs Rechtsanwälte"), der die GWG vertritt. Um das Verfahren schnell zu beenden, habe er - auch vor dem Hintergrund der Übernahme der Kosten des Verfahrens durch die Gegenseite -  zugestimmt. "Dem Grundstücksverkauf und geplanten Neubau steht somit kein Gerichtsverfahren mehr im Wege, sodass die Planungen weitergehen können. Unsere Mandantin begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und wir werden uns zeitnah mit den Hotelbetreibern zu Gesprächen an einen Tisch setzen."

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Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem Göttinger Landgericht sind Pläne der BauWo aus Hannover direkt südwestlich der Lokhalle, knapp 100 Meter vom IC-Hotel entfernt, ein fünfgeschossiges Hotelgebäude mit 144 Zimmern im Niedrigpreissegment zu errichten. Die BauWo will das Grundstück von der GWG kaufen. 

Die Besitzer und Betreiber des IC-Hotels wollten das mit einer Einstweiligen Verfügungen verhindern. Sie verwiesen auf den fast 19 Jahre alten Kaufvertrag über das Grundstück Bahnhofsallee 1a. Dort sichert der Verkäufer, die GWG, dem Käufer zu, „daß auf dem Bereich des Otto-Hahn-Zentrums kein weiteres öffentlich zugängliches Hotel angesiedelt wird“. Diese Investitionsschutzklausel, so die ursprüngliche Argumentation, werde durch den Verkauf des Geländes an der Carl-Zeiss-Straße durch die GWG verletzt.

Nach Ansicht der GWG können sich die Betreiber des Intercity-Hotels schon deshalb nicht darauf berufen, weil das streitige Gelände gar nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplans für den Lokhallen-Bereich liege. Außerdem sei die Klausel aus dem damaligen Kaufvertrag nicht grundbuchrechtlich gesichert. Im Übrigen seien die Kläger auch gar nicht aktiv legitimiert, sagte Schneehain am Freitag vergangener Woche vor Gericht. Der damalige Käufer, mit dem einst die Klausel vereinbart wurde, habe das Grundstück an seine Ehefrau weiterverkauft.

Bereits in der Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter Michael Gebehenne darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Einstweilige Verfügung möglicherweise schon an einer fehlenden Legitimation der Kläger scheitern könnte. Die Kammer habe nach einer vorläufigen Einschätzung des Falles Bedenken, ob der Antrag begründet sei, sagte der Richter.