Göttingen: Nicht jeder Bandscheibenvorfall im Dienst ist auch ein Dienstunfall

Erleidet ein Beamter oder eine Beamtin bei der Dienstausübung einen Bandscheibenvorfall, handelt es sich nicht automatisch um einen Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht wies damit die Klage einer Polizeiausbilderin gegen die Polizeiakademie Niedersachsen ab. Die Kommissarin hatte nach eigenen Angaben infolge einer unglücklichen Drehbewegung bei einer Trainingseinheit einen Rückenschaden erlitten. Die Polizeiakademie lehnte es allerdings ab, den Rückenschaden als Dienstunfall anzuerkennen. Zu Recht, urteilte das Gericht: Da die Klägerin bereits eine Vorschädigung gehabt habe, hätte der Bandscheibenvorfall auch jederzeit im privaten Bereich eintreten können. Somit handele es sich bei der während des dienstlichen Trainings erlittenen Verletzung um eine Gelegenheitsursache (Aktenzeichen 3 A 247/18). Die Polizeikommissarin befand sich eigenen Angaben zufolge bereits seit mehreren Jahren wegen Rückenproblemen in ärztlicher Behandlung. Anlass sei eine Halswirbelstauchung, die seinerzeit als Dienstunfall anerkannt worden sei. Umso unverständlicher fand sie es, dass die Polizeiakademie drei Jahre später die weitere Verletzung nicht als Dienstunfall anerkennen wollte. Nach Angaben der Klägerin war es zu dem Unfall gekommen, als während einer Trainingseinheit verschiedene Möglichkeiten der Waffensicherung geübt wurden und sie bei einzelnen Studierenden die jeweilige Ausführung korrigierte. Dabei habe sie sich während einer Bewegung unglücklich eingedreht. Nach dem Unterricht habe sie Schmerzen im unteren Rückenbereich verspürt und Probleme gehabt, den Oberkörper aufzurichten. Zwei Wochen später ließ sie eine Kernspintomografie der Lendenwirbelsäule vornehmen. Ohne Vorschädigung keine weitere Verletzung: Die Polizeiakademie kam aufgrund der Befunde zu dem Ergebnis, dass die im Arztbrief beschriebenen Schädigungen degenerativen Ursprungs und nicht mit einer dienstlichen Unfallursache in Zusammenhang zu bringen seien. Ohne die bereits vorher bestehenden Wirbelsäulenschäden wäre der eingetretene körperliche Schaden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten, und die Beschwerdesymptomatik wäre nach dem Unfall gar nicht oder erheblich milder ausgefallen. Die Wirbelsäulenschäden und die damit einhergehenden erheblichen Beschwerden seien somit nicht Folgen eines Dienstunfalls, sondern Beschwerden aus innerer Ursache heraus. Diese seien durch ein Bagatelltrauma - die Verdrehung - ausgelöst worden. Lesen Sie auch Göttingen: Ausblick auf Prozesse im Jahr 2021 Göttingen: Spektakuläre Prozesse 2020 Noch immer Klagen um die Pleite der „Göttinger Gruppe“ und der Securenta AG Die Polizistin wollte dies nicht akzeptieren und zog vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Göttingen wies ihre Klage indes als unbegründet ab. Voraussetzung für die Anerkennung eines Dienstunfalls sei, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis, dem Dienst und dem eingetretenen Körperschaden bestehe. Laut ärztlicher Bescheinigung sei bei der MRT-Untersuchung ein Bandscheibenvorfall festgestellt worden, außerdem eine verbogene und verdrehte Wirbelsäule sowie degenerative Knorpelveränderungen und krankhafte Wirbelsäulenverformungen bei anlagebedingter Unterentwicklung der Bandscheiben. Im Ergebnis handele es sich somit bei den festgestellten Beeinträchtigungen um degenerative, anlagebedingte Veränderungen des Rückenstützapparates. Der Bandscheibenvorfall hätte jederzeit auch ohne dienstlichen Bezug eintreten können, zum Beispiel beim Heben schwerer Geräte oder bei unglücklichen Verdrehungen. Auch wenn es einen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der Dienstausübung der Klägerin gebe, ändere dies nichts daran, dass es sich um eine Gelegenheitsursache handele. Von Heidi Niemann