Göttingen: Oberbürgermeister will Anzeige nicht zurückziehen

Ist das Kunst oder muss der Staatsschutz ermitteln? In Göttingen scheiden sich an dieser Frage die Geister. Es geht um die Graffiti am Parkplatz Mühlengraben. Sie waren Mitte Dezember aufgetaucht, umgesetzt von unbekannten Personen. Die Polizei sieht in ihnen eine politisch motivierte Protestaktion. Das Staatschutzkommissariat ermittelt wegen Sachbeschädigung. Die Stadtverwaltung hat Anzeige erstattet. Die solle zurückgezogen werden, fordert die Göttinger Linke/ALG Ratsgruppe. Ein entsprechender Antrag ist im Rat der Stadt gestellt worden. Es handle sich um politische Kunst, die erhaltenswert sei, so die Argumentation. Ratsherr Torsten Wucherpfennig (Linke) befand, dass die Wandgemälde, die unter anderen auf das Leid von Flüchtlingen aufmerksam machen, in der Öffentlichkeit eher positiv bewertet würden. Das Städtische Museum sehe es als seine Aufgabe an, die Darstellungen als Göttinger Zeitgeschichte zu dokumentieren, sagte Wucherpfennig. „Was wurde hier beschädigt außer einer alten Mauer“, fragte er in die Runde. Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) solle sich dafür einsetzen, dass der Staatsschutz die Ermittlungen einstellt. Gewalt kann leicht „Füße“ bekommen: Der so Angesprochene widersprach: „Ich werde die Anzeige nicht zurückziehen“, sagte Köhler während der Ratssitzung am 12. Februar in der Sparkassen-Arena. Er gehöre zwar nicht zu denen, die sagen, das sei keine Kunst, aber: Aus Gewalt gegen Sachen könne Gewalt gegen Menschen werden, wie im Falle des Brandanschlags auf das Amtshaus. Gewalt könne leicht „Füße“ bekommen und sich verselbständigen. CDU-Fraktionschef Olaf Feuerstein nannte drei Gründe, weshalb er den Antrag der Linken ablehnt. Eine Rücknahme der Anzeige werde höchstwahrscheinlich nicht dazu führen, dass die Ermittlungen eingestellt werden. „Zweitens wollen wir nicht das Signal setzen, privates Eigentum könne mit Graffiti besprüht werden“, ergänzte Feuerstein. Und der wichtigste Grund sei der aus den Darstellungen herauszulesende, „eindeutig drohende Zusatz an die Mitarbeiter des Rathauses“. Die Politik müsse sich verantwortlich fühlen für die Beschäftigten der Verwaltung, von denen viele noch immer tief erschüttert seien über den Brandanschlag vom November 2019, bei dem mutmaßlich die Göttinger Ausländerbehörde das Ziel war. „Kunst, die aufzeigt, was nicht in Ordnung ist“: Ratsherr Ulrich Holefleisch (Grüne) zeigte Sympathie für den Antrag der Linken. „Wir tolerieren das nicht nur, wir finden das gut“, sagte er. Kunst von unten könne unbequem sein, sie brauche Reibung und Konfrontation. „Und natürlich ist das Kunst. Kunst, die aufzeigt, was nicht in Ordnung ist“, hob Holefleisch hervor. Die westliche Welt sei mitverantwortlich für die Flüchtlingsströme, auch wenn viele das nicht gerne hören wollten. SPD-Fraktionschef Tom Wedrins (SPD) argumentierte, dass es in diesem Fall nicht um die Auseinandersetzung mit politischer Kunst gehe, sondern um die Frage, „wie wir gemeinsam auftreten gegen den Aufruf zur Gewalt“. Damit nahm er Bezug auf die Schriftzüge „Euer System ist Gewalt, Eure Gewalt hat System“ und „Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Farbanschlag“ sowie die Abbildung des Neuen Rathauses. „Man muss nicht immer das Schlimmste annehmen“: Der letztgenannte Spruch gefalle ihm auch nicht, merkte Ratsherr Francisco Welter-Schultes (Vorschlag Piraten-Partei) an. Seiner Einschätzung nach sei damit aber das Graffito selbst gemeint. „Man muss nicht immer das Schlimmste annehmen“, befand er. Ratsherr Rolf Ralle (Vorsitz Linke/ALG Ratsgruppe) liest aus den Graffiti unter anderem die Botschaft heraus, dass Gerechtigkeit in der Welt geschaffen werden müsse. Das sei eine Forderung, die der Rat der Stadt Göttingen selbst beschlossen habe. „Aber der OB sieht schon wieder eine Revolution von links“, sagte er. Lesen Sie auch Staatsschutz ermittelt – Göttinger Verein Stellwerk setzt sich für Rettung von Graffitis ein Oberbürgermeister Köhler schaltet sich ein Ja, auf den Bildern sei Gewalt dargestellt: Menschen, die ertrinken, die sterben. Daraus einen Aufruf zur Gewalt gegen Behörden abzuleiten, sei übertrieben, schätzte der grüne Fraktionschef Rolf Becker ein. Das Gremium stimmte schließlich mit 28 zu 14 Stimmen (bei einer Enthaltung) gegen den Antrag der Linken. Es ist womöglich Kunst. Aber der Staatsschutz ermittelt weiter. Von Ulrich Meinhard