Göttingen: Polizist hat keinen Anspruch auf Überstunden-Vergütung

Beamte haben nur dann einen Anspruch auf die Vergütung von Überstunden, wenn sie aus zwingenden dienstlichen Gründen die Mehrarbeit nicht durch Freizeit ausgleichen konnten. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht wies damit die Klage eines Kriminalhauptkommissars gegen die Polizeidirektion Göttingen ab. Der Polizist wollte 183 Überstunden vergütet bekommen, da er diese aufgrund einer Operation bis zu seiner Pensionierung nicht mehr durch Freizeit habe ausgleichen können. Das Gericht verwies darauf, dass er ohne die Erkrankung oder bei kürzerer Krankheitsdauer die Mehrarbeit hätte ausgleichen können. Da dem Freizeitausgleich somit keine dienstlichen, sondern in der persönlichen Risikosphäre liegende Gründe entgegenstanden, habe der Kläger keinen Anspruch auf die Vergütung (Aktenzeichen 4 A 393/18). Polizist beantragt 2017, Pensionierung hinauszuschieben: Der Polizeihauptkommissar hatte im Frühjahr 2017 beantragt, den Eintritt in den Ruhestand hinauszuschieben. Die Behörde war damit einverstanden, sodass er ein Jahr nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze im Juni 2018 in Pension ging. Allerdings verlief dieses weitere Dienstjahr deutlich anders als geplant: Nachdem er die spätere Pensionierung beantragt hatte, erlitt der Kläger in seiner Freizeit eine Sprunggelenksverletzung, die einen operativen Eingriff erforderlich machte. Aufgrund dieser Operation war er ab Anfang Dezember 2017 viereinhalb Monate lang dienstunfähig. Danach absolvierte er eine Rehabilitationsmaßnahme. In der bis zur Pensionierung verbleibenden Zeit nahm er dann den ihm noch zustehenden Erholungsurlaub in Anspruch. Lesen Sie auch Keine Post durch Schneechaos: Briefkästen in Göttingen bleiben weiter leer Zehn-Jahres-Schneerekord legt das Leben in Göttingen lahm Göttinger Impfzentrum: Start in Göttingen von Mittwoch auf Freitag verschoben Da der Polizist aufgrund seiner monatelangen Dienstunfähigkeit vor seiner Pensionierung keinen Freizeitausgleich mehr nehmen konnte, wollte er die zuvor angefallenen Überstunden vergütet bekommen. Die Polizeibehörde lehnte dies ab. Da der Beamte den operativen Eingriff geplant habe, hätte er noch vor dem OP-Termin Gelegenheit gehabt, die Mehrarbeit durch Dienstbefreiung auszugleichen. Dienstliche Gründe hätten dem nicht entgegengestanden. Der Kläger habe sich vielmehr nicht hinreichend um einen Freizeitausgleich bemüht. Der Polizeibeamte machte dagegen geltend, dass sein Vorgesetzter ihm nicht geraten habe, die Mehrarbeitsstunden noch vor der Operation auszugleichen, obwohl die Fürsorgepflicht dies geboten hätte. Der Arbeitsanfall sei außerdem so hoch gewesen, dass ein Freizeitausgleich gar nicht möglich gewesen sei. Bereits das Hinausschieben seiner Pensionierung zeige, dass der Dienstherr ein erhebliches Interesse an der Verlängerung seines aktiven Dienstes gehabt habe. Die Überstunden wären auch nicht angeordnet worden, wenn entsprechende Personalkapazitäten zur Verfügung gestanden hätten. Gericht: Es muss zwingende dienstliche Gründe geben: Das Gericht verwies darauf, dass die Vergütung nur geleistet werde, wenn es aus zwingenden dienstlichen Gründen keine Möglichkeit gab, die Mehrarbeit durch Dienstbefreiung auszugleichen. Kein Anspruch bestehe dagegen, wenn in der Person des Beamten liegende Gründe, insbesondere eine Erkrankung, einen fristgerechten Freizeitausgleich verhindert hätten. Dies sei hier der Fall. Ohne die Erkrankung hätte der Kläger die Überstunden ausgleichen können. Der Kläger habe es selbst so geplant oder sich damit einverstanden erklärt, den Freizeitausgleich unmittelbar vor seiner Pensionierung zu beanspruchen. Dass dies dann krankheitsbedingt ausgeschlossen war, falle in den Risikobereich des Klägers. Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass bis zu der Operation zwingende dienstliche Gründe einem Freizeitausgleich entgegenstanden. Der Dienstherr sei auch nicht verpflichtet gewesen, ihn auf einen frühzeitigen Antrag hinzuweisen, da bei dem Beamten entsprechende rechtliche Kenntnisse vorauszusetzen seien. Von Heidi Niemann