Göttingen: Sozialdezernentin Petra Broistedt und Ordnungsdezernent Christian Schmetz im Gespräch

Die Corona-Lage in Südniedersachsen, aber auch in Göttingen ist nach wie vor bedrohlich. Der erneute Lockdown soll die Infiziertenzahlen drücken. Über die Kontaktnachverfolgung, die Kosten und Einnahmeausfälle und die Kontrollen der Kontaktbeschränkungen haben Sozialdezernentin Petra Broistedt (SPD) und Ordnungsdezernent Christian Schmetz (CDU) im zweiten Teil des Tageblatt-Interview gesprochen. Frau Broistedt, Herr Schmetz, in Zeiten steigender Infektionszahlen: Funktioniert eigentlich die Kontaktnachverfolgung in der aktuellen Lage in Göttingen noch? Broistedt: Wir können etwa 30 neue Fälle am Tag bearbeiten. Es klappen zum Teil auch mehr, wenn es nicht so viele Kontaktpersonen gibt. Das ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Wir versuchen weiterhin, jede infizierte Person anzurufen und mit ihr zu besprechen, wer die Kontaktpersonen ersten Grades sind. Und die werden alle angerufen, bekommen alle eine Quarantäneverordnung und werden beraten. Solche Telefonate dauern 20 bis 30 Minuten. Wenn es sich um Menschen mit Sprachbarrieren handelt, dauert es länger. Wenn Sie fragen: Schaffen wir das? Dann lautet die Antwort: Aktuell schaffen wir das nicht. Ich habe am 7. Januar mal eine Auswertung gemacht über die vergangenen 31 Tage. Wir hatten 1222 Fälle. An 21 Tagen hatten wir mehr als 30 neue Fälle, an einzelnen Tagen waren es bis an die 100 neue Fälle. Das ist nicht zu bearbeiten. Dann wird das immer auf die nächste Schicht übertragen, irgendwann auf den nächsten Tag. So hat die nächste Schicht das Tagesgeschäft vom Vortag abzuarbeiten – und das, was an neuen Fällen kommt. Das führte zum Beispiel über Weihnachten zu einem Stau. Weil wir schon im November gesehen haben, dass das schwierig wird, haben wir eine neue Kontaktnachverfolgung für Kitas und Schulen eingeführt. Das läuft jetzt so, dass wir ganz eng mit den Kita- und Schulleitungen die Kontaktpersonen ersten Grades identifizieren, von Kita- und Schulleitungen die Listen bekommen und sicherstellen, dass sie Quarantäneanordnungen noch am selben Tag zugestellt wird. Das macht dankenswerter Weise das Ordnungsamt. So müssen wir nicht alle Kontaktpersonen einzeln anrufen. Wir machen an Schulen, an denen wir Einzelfälle haben, keine kompletten Reihentestungen mehr, weil wir gesehen haben, dass das Infektionsrisiko an Schulen in der Regel äußerst gering ist. Wenn man einen Fall hat und die ganze Schule durchtestet, kommen häufig 100 Prozent negative Testergebnisse raus. Das ist bei Kitas anders. Ganz offensichtlich ist das Infektionsrisiko in Kitas höher. Deshalb testen wir in Kitas immer komplett durch, um ein vollständiges Bild zu haben. Was passiert bei einem erneuten größeren Ausbruchsgeschehen wie in den Hochhäusern im Sommer? Broistedt: Erstmal: Wir steuern permanent Personal nach. Wir haben 80 Stellen im Gesundheitsamt, mit unterschiedlichsten Aufgaben. In so einem herausfordernden Fall, wenn wir einen Hotspot haben, wie wir das im Sommer hatten, dann stellen alle Kolleginnen und Kollegen ihre übliche Arbeit ein und arbeiten nur noch für die Kontaktnachverfolgung. Gleichzeitig haben wir permanent etwa 60 bis 75 Studierende unter Vertrag, die uns stundenweise unterstützen. Und zum Beispiel werden augenblicklich 14 Finanzbeamte bei uns mit eingesetzt, sieben Containment Scouts über den medizinischen Dienst der Kassen, das Robert-Koch-Institut und das Land. Wir bekommen eine Kollegin von der Landesschulbehörde, eine aus der Polizei. Also, wir stocken ständig auf mit Menschen aus anderen Bundesbehörden oder Landesbehörden. Dazu stellen wir befristet Personal zusätzlich ein, aus unterschiedlichsten Bereichen. Aktuell versuchen wir, zehn neue Personen pro Woche einzuarbeiten und einzustellen. Trotzdem kommen wir an unsere Grenzen und können häufig nicht alle Kontakte an einem Tag nachverfolgen. Was haben Sie aus den Ausbrüchen im Sommer lernen können? Nach der Quarantäne an der Groner Landstraße haben wir uns einen Leitfaden geschrieben. Als dann der nächste Ausbruch kam, haben wir auch gelernt, dass das Abriegeln eines solchen Gebäudes sehr, sehr viel Arbeit erfordert und nicht dazu führt, dass wirklich alle Personen in ihren Wohnungen bleiben. Wir sind beim nächsten größeren Ausbruch so vorgegangen, dass wir die Menschen in der Quarantäne deutlich intensiver begleitet haben. Sprich: Wir sind auf jede in Quarantäne befindliche Person zugegangen und haben sichergestellt, dass sie alle Dinge des täglichen Lebensbedarfes dreimal in der Woche kostenlos geliefert bekommen hat. Wir haben z.B. auch Spielzeug zur Verfügung gestellt und mit den Menschen täglich Kontakt gehalten. Um Menschen besser zu informieren, haben wir auch unsere Stadtteilzentren mit eingebunden. Die haben kostenlos Mund-Nasenschutz bekommen, haben den an die Göttingerinnen und Göttinger verteilt und dabei auch Corona-Informationen mit verbreitet. Das haben wir wiederholt gemacht und hoffen, dass wir damit besser informieren und besser aufklären. Corona wird am Ende auch viel Geld kosten, etwa wegen der Gewerbesteuerausfälle. Das bringt finanzielle Herausforderungen mit sich. Wie gehen Sie damit um? Schmetz: Wir rechnen natürlich auch in diesem Jahr und in den nächsten Jahren mit hohen Defiziten. Wir sind in der sehr schwierigen Situation, dass wir jetzt nicht gegen die Krise ansparen können und auch nicht wollen, weil das ein Brandbeschleuniger wäre in einer sowieso schon wirtschaftlich schwierigen Lage. Wir müssen jetzt den Mittelweg finden. Das Geld, das die Pandemie kostet, kostet es halt. Deshalb sind wir dankbar für jedes Förderprogramm. Wir haben eine Gewerbesteuerausgleichszahlung von Bund und Land bekommen. Das waren allein für Göttingen 29 Millionen Euro. Wenn man sieht, dass wir nächstes Jahr mit minus 24 Millionen Euro planen, dann ist das ein wirklich wichtiger, historischer Beitrag von Bund und Ländern, aber eben auch ein notwendiger. Denn hier in der Kommune ist ja auch das Leben. Hier gibt es die Sportangebote, die Schulen, die Kitas, die Kulturangebote. Insofern ist das gut investiertes Geld. Nichtsdestotrotz müssen wir irgendwie unseren Weg finden. Wir hoffen allerdings, dass sich durch das Impfen die Lage ein bisschen aufhellt. Aber kommunales Haushalten ist gerade auch ein bisschen auf Sicht fahren, ganz klar. Wir haben aber auch Möglichkeiten des Nachsteuerns. Allerdings müssen wir sehr aufpassen, dass wir das Thema Liquidität im Blick behalten, und das ist ja das, was Göttingen so geprägt hat – diese in schlimmsten Zeiten bis zu 200 Millionen Euro Liquiditätskredite. Das ist dann wie Blei um den Hals. Ohne dass ich das jetzt im Detail vorwegnehmen will: Wir haben aktuell einen guten Kassenstand und haben das Jahr 2020 noch vernünftig abschließen können. Darüber werde ich aber zunächst die Fraktionen im nächsten Finanzausschuss am 26. Januar informieren. Manche Branchen kommen gut durch die Krise, andere weniger. Werden Sie den Betrieben, denen es immer schlechter geht, punktuell als Kommune helfen können, also über die Bundes- und Landesförderungen hinaus? Schmetz: Wir haben auch Krisengewinner unter den Gewerbesteuerzahlern, keine Frage. Es gibt Unternehmen, die in der Forschung tätig sind oder als Zulieferer für die Pharmaindustrie. Denen geht es jetzt vielleicht sogar eher besser. Aber wir haben in der Tat Bereiche wie die Gastronomie, da sind die Umsätze jetzt nahe Null. Das kommunale Steueramt kann dann zum Beispiel die Steuerlast stunden und Ratenzahlungen zulassen. Ich habe aber die Hoffnung, dass es bei der Gewerbesteuer wieder aufwärts geht. Ich plane für dieses Jahr wieder mit 65 Millionen Euro Einnahmen, obwohl wir im letzten Jahr nur 53 Millionen Euro hatten. Aber auch dieser Wert ist immer noch weit weg ist von den gut 86, 87 Millionen Euro aus den Vorjahren. Zum Thema Hilfe: Wir haben mit unserem Corona-Hilfsfonds zumindest einen kleinen Beitrag leisten können. Da konnten wir viele Projekte unterstützen. Und Bund und Länder haben ja vielfältige Programme auf den Weg gebracht, die mal besser, mal weniger wirken. Aber was wir als Kommune machen konnten, haben wir auch gemacht. Zum Beispiel beim Thema Stunden: Da haben wir nur einen Plausibilitätscheck gemacht und nicht erst noch Belege angefordert. Es gibt Erfahrungen aus anderen Kommunen, die darüber hinaus eigene Programme aufgelegt haben. Allerdings: Wenn eine Kommune etwas macht, was Bund oder Land sonst zu tun haben, dann sind Bund und Länder auch schon mal ein bisschen zurückhaltender an der Stelle. Und ich glaube, unsere Probleme sind aktuell selbst groß genug, denn das betrifft ja nicht nur die Gewerbesteuer. Wir haben auch bei anderen Steuern Rückgänge. Im Grundsatz müssen wir einfach mit weniger Steuererträgen auskommen im nächsten Jahr. Broistedt: Wir haben auch unsere kommunalen Unternehmen, unsere Kulturbetriebe und auch soziale Betriebe weiter gefördert, auch wenn sie ihre Arbeit einstellen mussten, wie zum Beispiel bei der Förderung über das Rockbüro für die Live-Musik-Anbieter. Wir wollen sie am Leben erhalten, damit sie nach der Pandemie wieder loslegen können. Wie sehen Sie die Auswirkungen der Pandemie auf die sozial Benachteiligten in Göttingen? Was können Sie da tun? Broistedt: Es gibt eine ganze Menge Hilfs- und Unterstützungsangebote. Unsere Notunterkünfte sind rund um die Uhr geöffnet. Anders als in anderen Kommunen kann man sich den ganzen Tag da aufhalten. Wir haben auch dort Quarantäne-Wohnungen. Und für die Wohnungslosen und für sozial schwache Menschen gab es durchgängig die Angebote etwa von der Tafel, vom Mittagstisch oder der Straßensozialarbeit. Auch der Kontaktladen der Drogenberatung war ständig offen. Diese Angebote werden auch jetzt weiterlaufen. Für Kinder und Jugendliche haben wir Ferienprogramme gefahren. Da ging es auch um das Aufholen von verpasstem Unterrichtsstoff. Für Kinder im Transferleistungsbezug gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket. Daraus kann man Nachhilfe finanzieren auf Antrag, und ich habe meinen Bereich jetzt gebeten: Wenn Eltern zusätzliche Stunden beantragen, bitte bewilligt diese im Rahmen des Möglichen, weil viele Kinder mit dem Homeschooling nicht so gut klarkommen. Über das Bildungs- und Teilhabepaket wird auch das Mittagessen in Kitas und Schulen gefördert. Aber wenn keine Kita und keine Schule ist, dann fällt eine Mahlzeit weg. Dafür hat unsere Küche die Kochkiste entwickelt. Da sind Lebensmittel für eine Woche drin, und die werden ausgeliefert in die Haushalte. In die Schulen liefern wir Lunch-Pakete. Außerdem haben die Kinder- und Jugendhäuser geöffnet. Und in den Schulen und Kitas bieten wir eine Notbetreuung an. Sie erwähnten das Homeschooling. Das scheitert manchmal ja schon an der Technik. Broistedt: Ja. Es gibt Kinder, die können das gar nicht machen, weil sie die technischen Voraussetzungen nicht haben. Es gab dazu ein Landesprogramm, daraus haben wir Mittel von bekommen, rund 700.000 Euro. Und wir haben etwa 1400 Endgeräte dafür angeschafft, iPads und Notebooks. Bis auf 60 oder 80 Stück sind die auch schon alle den Schulen zur Verfügung gestellt worden. Wir haben die Geräte dem Bedarf der Schulen entsprechend bestellt, und die Schulen leihen sie an Schülerinnen und Schüler, die sie benötigen, auch aus. Muss man dafür nachweisen, dass man sich selbst kein Gerät anschaffen kann? Broistedt: Da würde ich einfach pragmatisch vorgehen. Wenn ein Kind sagt, dass es kein Gerät hat und es wird ins Homeschooling geschickt, dann gibt man ihm das Notebook oder das iPad mit, und dann kann weitergearbeitet werden. Das ist doch selbstverständlich. Mit dem verlängerten Lockdown haben sich auch die Kontaktbeschränkungen weiter verschärft. Werden nun auch die Kontrollen ausgeweitet? Schmetz: Wir haben schon im März den Stadt-Ordnungsdienst gestärkt – in der Spitze mit bis zu 60 Personen und auch mit Unterstützung des Landkreises, seitdem wir auch für den Landkreis zuständig sind. Und unsere Philosophie war immer, die Menschen anzusprechen, zu beraten. Im Übrigen auch die vielen Unternehmer, die uns regelmäßig anrufen. Dafür haben wir ja auch ein Unternehmer-Gewerbetelefon eingerichtet. Wenn sich allerdings jemand einfach nicht beraten lassen wollte, haben wir auch durchgegriffen und dann auch institutionell die Corona-Quarantäne-Kontrollen eingeführt. Und wir haben zwischendurch auch Zeichen gesetzt, indem wir zum Beispiel den Wilhelmsplatz gesperrt und auch nächtliche Kontrollen gemacht haben. Ich bin mit vielen Dingen, die von Bund und Land kommen, immer sehr einverstanden, weil unser Ziel ein gemeinsames ist. Wir wollen diese Pandemie endlich hinter uns lassen. Und ich glaube, wir alle haben auch mal wieder Lust, ein normales Leben zu führen, einfach mal wieder essen zu gehen oder einfach mal mit Freunden irgendwo in eine Kneipe zu gehen. Viele würde gern wieder ein normales Weihnachtsfest feiern oder auch in die Kirche gehen oder zum Sportplatz – oder was auch immer. Aber ich finde es immer wieder beachtlich, was alles in Berlin und dann in Hannover entschieden wird, und was wir dann hier in der Kommune umzusetzen haben. Da wird auch gern mal von strengeren Kontrollen gesprochen. Und ich frage mich immer, wie wir das umsetzen sollen. Einmal von der Personalseite aus, aber eben auch von den rechtlichen Grundlagen her. Das Ordnungsamt kann nicht einfach so in die Wohnungen gehen. Was wir aber machen können: Wenn wir Hinweise bekommen, dass zum Beispiel irgendwo eine Corona-Party steigt, dann gehen wir diesen natürlich nach. Wenn die Inzidenz über 200 steigt, dann würde auch bei uns der 15-Kilometer-Bewegungsradius gelten. Diesen auch noch zu kontrollieren, wäre wohl illusorisch? Schmetz: Ganz ehrlich: Wie soll man das das denn machen? Klar, das Ziel ist natürlich, die Mobilität der Menschen so einzuschränken, dass sich das Virus nicht verbreiten kann. Das kann ich auch nachvollziehen. Aber der Stadt-Ordnungsdienst wird das nicht kontrollieren können, und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Polizei das groß anders sieht. 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Und solange die Göttinger an diese beiden Orte gehen, sind ja auch die 15 Kilometer nicht überschritten. Schlimm wird es nur, wenn alle, die bislang immer in den Harz gefahren sind, plötzlich an den Kehr kommen. Dann haben wir ein Problem. Ich denke aber, dass das nicht passieren wird. Schmetz: Wahrscheinlich wird das, wenn überhaupt, eher im Landkreis ein Thema werden. Broistedt: Der Landkreis hat ja auch Harzer Gebiete, und da haben wir das schon gemerkt, dass zuletzt eine ganze Menge los war. In Bad Lauterberg sind mehr Leute die Fußgängerzone rauf und runter gelaufen, da haben wir aber auch eine besondere Mund-Nasenschutz-Pflicht. Ich glaube, dass unser Landkreis nicht ganz so dramatisch betroffen ist. Schmetz: Wenn der Landkreis-Krisenstab darum bittet, dass wir das zum Beispiel mal in Bad Lauterberg kontrollieren, dann würden wir das natürlich machen, da sind wir ja auch zuständig. Aber das müsste dann zusammen mit der Polizei sein, weil der Ordnungsdienst zum Beispiel nicht einfach Autos anhalten kann. Wobei man auch sagen muss: Die Zusammenarbeit mit der Polizei ist aktuell wirklich exzellent. Broistedt: Insgesamt sind wir einfach zusammengewachsen. Nicht nur beim Thema Sicherheit und Ordnung. Es ist ein ganz anderes Arbeiten im täglichen Miteinander. Es funktioniert alles sehr schnell, sehr reibungslos und über normale Grenzen von Fachbereichen hinweg. Das macht Spaß. Von Christoph Oppermann, Markus Riese und Tammo Kohlwes