„Göttingen Zero“: Initiative fordert Klimaneutralität bis 2030

Die Vorgaben sind klar: Bis 2050 sollen in Göttingen unter anderem der Treibhausgasausstoß fast vollständig auf null und der Energiebedarf mindestens um die Hälfte reduziert werden. So ist es im „Masterplan 100 % Klimaschutz“ verankert, den der Rat der Stadt Göttingen im März 2014 verabschiedet hat. Die Bilanz bis jetzt fällt allerdings ernüchternd aus. „Die Ziele haben wir bislang deutlich verfehlt“, sagte Dinah Epperlein, Leiterin des neuen Referats für nachhaltige Stadtentwicklung, im November. Die Zahlen bis 2018 hatte die Verwaltung bis dahin ausgewertet. Erreicht seien in den vergangenen Jahren bislang nur 29 Prozent der Ziele, die für das Jahr 2050 gesteckt worden seien. 2019 hieß in der Bilanz: Würde man die bisherige Treibhausgas-Reduktion von 12.000 Tonnen CO2 jährlich linear bis zum Zieljahr 2050 hochrechnen, läge die Reduktion in 30 Jahren bei 61 Prozent im Vergleich zu 1990. Um das aufzuholen, „dazu brauchen wir eine deutlich höhere Rate”, sagte Epperlein im November. Das findet auch die neu gegründete Gruppe „Göttingen Zero“. Und sie will die gesteckten Ziele die Göttinger Masterplans viel früher erreichen. Die Gruppe fordert, dass die Stadt Göttingen ihren „Masterplan 100 % Klimaschutz“ so anpasst, dass Klimaneutralität der Stadt bereits 2030 und nicht erst 2050 erreicht wird. „Die Verschärfung der Klimaziele ist erforderlich, um die globale Erwärmung auf unter zwei Grad, möglichst aber unter 1,5 Grad, zu begrenzen. Das wurde 2015 im Klimavertrag von Paris, dem auch der Deutsche Bundestag einstimmig zugestimmt hat, völkerrechtlich verbindlich beschlossen. Wird diese Grenze überschritten, dann drohen uns nicht mehr umkehrbare, katastrophale Veränderungen des Klimasystems“, erklärt Dr. Manfred Schüssler, Physiker und Mitglied von „Göttingen Zero“. Deshalb fordere die Initiative, dass Göttingen dem Beispiel anderer Städte folgt und sich Klimaneutralität 2030 zum Ziel setzt. Schon im Sommer 2030 hat sich Göttingens hessischer Nachbar Kassel auf eine klimaneutrale Stadt bis 2030 geeinigt. Die Göttinger Initiative „Göttingen Zero“ nennt Kassel daher außer den Städten Münster, Marburg, Soest, Erlangen und Tübingen als Vorbild für Göttingen. Der Kasseler Rat hatte mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt die Anstrengungen gegen die Klimakrise und für eine Energie- und Verkehrswende erheblich verstärkt. Er sieht „im menschenverursachten Klimawandel eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts“, wie es im verabschiedeten Antrag heißt. Die Stadt Kassel hatte sich zudem der globalen Bewegung von Städten angeschlossen, die sich in einer „ Climate Emergency Declaration “ zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens bekennen. Von der Bundes- und der Landesregierung fordert der Kassler Rat „umgehend geeignete politische Rahmensetzungen“, um die klimaschädlichen Emissionen endlich massiv zu reduzieren. Nur so könnten die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch erreicht werden. Die kommunalen Anstrengungen müssten verstärkt werden, heißt es weiter. Auch der eingeschlagene Weg der städtischen Beteiligungen zur Energie- und Verkehrswende soll konsequent weitergegangen werden. Dafür benötige es sofortige Maßnahmen, die zu einer nachhaltigen und messbaren Reduktion der CO₂-Emissionen führten. Die Stadt Kassel selbst verstärke zudem nochmals ihre Anstrengungen, um in den Sektoren Strom, Wärme, Mobilität, Landwirtschaft und Konsum den Umstieg auf klimaneutrales Handeln so zu forcieren, dass schnellstmöglich eine 100-prozentige dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien erreicht wird, heißt es weiter. „Das ambitionierte Ziel ist der Versuch bis 2030 klimaneutral zu werden.“ SPD, Grünen und Linke trugen die Entscheidung mit. Dagegen stimmten CDU, AfD und Mitglieder der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten. Dabei bedeute Klimaneutralität, dass der Ausstoß von Treibhausgasen – vor allem Kohlendioxid, das bei Verbrennungsprozessen frei wird – drastisch reduziert und der nicht zu vermeidende Rest durch aktiven Entzug von Kohlenstoff aus der Atmosphäre durch Aufforstung und andere Maßnahmen ausgeglichen werde, fasst „Göttingen Zero“ ihre Forderungen zusammen. Nach eigenen Angaben erarbeitet die Gruppe derzeit einen „Klimastadtplan“ für Göttingen, der Maßnahmen und konkrete Zahlen für Kosten und Arbeitskräftebedarf enthält. Um ihren Forderungen Druck zu verleihen, hat „Göttingen Zero“ ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht und mit der Unterschriftensammlung dafür Anfang Dezember begonnen. Ziel ist es, so einen Bürgerentscheid zur Klimapolitik in der Stadt zu erreichen. Das Instrument des Bürgerbegehrens, also der Antrag auf einen folgenden Bürgerentscheid, ist in Niedersachsen im Paragrafen 32 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) geregelt. Danach kann mit einem Bürgerbegehren beantragt werden, dass Bürger in dem anschließenden Bürgerbescheid ( Paragraf 33 ) über eine Angelegenheit ihrer Kommune entscheiden. Gegenstand eines Bürgerbegehrens können nur Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Kommune sein, für die die Vertretung zuständig ist. Ausgeschlossen sind aber etwa die Haushaltssatzung, einschließlich der Haushalts- und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen und sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch und Angelegenheiten, „die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen oder sittenwidrig sind“. Das Bürgerbegehren muss bei der Kommune in schriftlicher Form angezeigt werden. Dies sei im aktuellen Fall nach Angaben der Initiative „Göttingen Zero“ im Dezember mit einem Brief an Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) geschehen. Für die Stadt Göttingen (eine Stadt mit 100 001 bis 200 000 Einwohnern) müssen die Initiatoren Unterschriften von mindestens 7,5 Prozent der Wahlberechtigten sammeln. „Göttingen Zero“ geht dabei aktuell von mehr als 7100 Unterschriften aus. Laut Gesetz hat sie dafür sechs Monate Zeit ab Anzeige bei der Stadt Göttingen. Ist das Bürgerbegehren dann nach Prüfung durch den Verwaltungsausschuss zulässig, muss es innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid zu dem Thema geben, falls der Rat der Stadt zuvor „vollständig oder im Wesentlichen“ im Sinne des Bürgerbegehrens entscheidet. Gleichzeitig will „Göttingen Zero“ mithilfe der Politik einen Antrag in den Rat der Stadt Göttingen einbringen. Der Antrag für die Februar-Sitzung des Rates sei durch ein Bündnis von 36 Kultur-, Menschenrechts-, Klima- und Umweltgruppen gemeinsam formuliert worden und werde von diesen unterstützt. Mit dabei sind unter anderem der BUND, Unicef, Theater im OP, Greenpeace, Fridays for Future, Seebrücke, Naturfreunde, Gesellschaft für bedrohte Völker, Soli Bier, Conquer Babel, BI Dragoneranger, Musi-Kuss, Janun. Derzeit, so Schüssler, führe „Göttingen Zero“ Gespräche mit den Ratsfraktionen. So soll der Antrag von möglichst vielen Parteien mitgetragen werden. Die Idee, in Göttingen ein Bürgerbegehren zu starten, keimte im letzten Sommer in einer studentischen Wohngemeinschaft auf: „Wir wollten etwas gegen das Ohnmachtsgefühl angesichts der Klimakrise machen“, sagt Luise Przibilla, Studentin und Mitbegründerin der Initiative. „Inzwischen sind wir ein Team von etwa 20 aktiven Leuten aus allen Altersgruppen und Tätigkeitsbereichen“, erklärt sie. „Klimaschutz muss vor allem in den Kommunen umgesetzt werden, und Göttingen als Stadt, die mehr von Handel und Dienstleistung als von energieintensiver Industrie dominiert wird, sollte hier eine Vorreiterrolle spielen“ betont Luise Przibilla. „Göttingen Zero“ ist eine Ortsgruppe der bundesweiten Initiative „ German Zero“. Diese hat nach eigenen Angaben kommunale Klimaentscheide bereits in 20 Städten angestoßen. Reaktion der Stadtverwaltung: Die Stadtverwaltung sieht eine Übereinstimmung mit den Zielen von „Göttingen Zero“. Anstrengungen beim Klimaschutz müssten deutlich verstärkt werden, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und dem schnell fortschreitenden Klimawandel zu begegnen, sagt Verwaltungssprecher Dominik Kimyon. Dazu müssten die Treibhausgas-Emissionen „möglichst schnell sehr deutlich“ reduziert werden. Das 100-Prozent-Ziel bis 2030 hält er für kaum zu realisieren und könne nur zum Teil durch Maßnahmen in Göttingen erreicht werden, der Rest müsste über Kompensationszahlungen an anderen Orten realisiert werden. Das wiederum wäre mit hohen Kosten für Göttingen verbunden. „Dass gesteckte Klimaziele nicht erreicht werden, ist aber kein Göttinger Phänomen, sondern wird in praktisch allen Städten festgestellt“, kommentiert Kimyon die bisherige Bilanz zum Masterplan. Er führt das in erster Linie auf sehr ungünstige Rahmenbedingungen auf Bundesebene zurück und nennt den Energie- und Gebäudesektor, aber auch gesellschaftliche Trends, „wie energieintensive Lebensstile in den Bereichen Mobilität, Konsum und Wohnen sowie die gute Konjunktur vor der Corona-Pandemie“. Lesen Sie auch: Göttingen: Klimaziele bislang „deutlich verfehlt“ Stadt Göttingen hinkt dem selbst gesteckten Ziel beim Klimaschutz hinterher Klimafreundlich Shoppen mit der Göttinger Klima Karte 737 Ideen zum Klimaplan Göttingen 2030 gehen nach Bürgerbeteiligung bei Stadtverwaltung ein Für mehr Klimagerechtigkeit: 350 Demonstranten radeln durch Göttingen Dragoneranger Göttingen: Runder Tisch abgesagt, Oberbürgermeister-Kandidaten positionieren sich Aktuell, so Kimyon, erarbeite die Stadt den Klimaplan 2030, mit dem Strategien und Maßnahmen für den Klimaschutz auf kommunaler Ebene entwickelt werden. Er habe den Charakter eines Zukunftsplans von und für die Stadtgesellschaft, beschreib die städtischen Klimaschutzstrategien und benenne Maßnahmen und Projekte für die kommenden zehn Jahre auf dem Weg zur Klimaneutralität. Reaktionen aus der Politik: „Das Ziel einer klimafreundlichen oder sogar -neutralen Kommune eint, glaube ich, alle“, sagt Fraktionschef Olaf Feuerstein. „Über den Weg dahin lässt sich bekanntermaßen streiten.“ Feuerstein weist aber darauf hin, dass die Ziele des Masterplans schon nicht gehalten werden könnten. Das Ziel jetzt einfach um 20 Jahre zu verkürzen, ohne dabei selbst konkrete Maßnahmen vorzulegen und nur weiterhin die Verwaltung und die Beiräte Maßnahmen erarbeiten oder anpassen zu lassen, hätte auch schon für das Jahr 2050 nicht funktioniert. „Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Bausteine“, fordert Feuerstein. Für die CDU im Rat werde der Oberbürgermeisterkandidat Ehsan Kangarani diese liefern. Feuersteins Konsequenz daraus: „Wir werden daher den interfraktionellen Antrag nicht unterstützen, sondern selbst ein konkretes Paket vorlegen.“ Kangarani hat einen Maßnahmen-katalog zu Göttingens Klima-zukunft vorgelegt. „Zu allererst müssen wir als Stadt selbst unsere Hausaufgaben machen. Zum Beispiel im Bausektor. Wenn eine öffentliche Liegenschaft renoviert oder neu gebaut wird, müssten dem gewisse Kriterien zugrunde liegen“, sagt Kangarani. Aktuell sei das nur von privaten Investoren gefordert. Immer wenn die Stadt eine Schule saniere oder ein Verwaltungsgebäude umgebaut werde, müssten Fotovoltaikflächen auf dem Dach, Fassadenbegrünung und eine energieeffiziente Dämmung auf Standard eines Passivhauses mitgedacht werden. „Bei der Stadthalle oder zum Beispiel dem OHG-Anbau sehe ich davon wenig“, sagt Kangarani. Als zweiten Punkt nennt Kangarani das verbesserte Angebot im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, Radwege und ein Parkleitsystem, um Suchverkehre zu reduzieren. Nur bei „echten Alternativen“ würden die Menschen diese auch nutzen. Kangarani will auch auf die Zukunftsforschung in Zusammenarbeit mit Göttinger Wissenschaftsinstituten setzen. „Wir haben hier alles direkt vor der Haustür. Wir als Stadt müssen die bessere Vernetzung suchen und Modellregion für die hiesige Forschung werden. Ich will dem Klimawandel mit Technologie begegnen und nicht mit Verboten.“ Anders als die CDU unterstützt die Partei-Ratsgruppe mit Dana Rotter (parteilos) und Helena Arndt (Die Partei) das Ziel von „Göttingen Zero“ grundsätzlich. „Angesichts des immer schneller voranschreitenden Klimawandels ist 2050 auch aus unserer Sicht zu spät.“ Allerdings, so räumen beide ein, werde das Erreichen des Ziels zu einem früheren Zeitpunkt nur mit sehr viel Kraftanstrengung und entsprechenden Beschlüssen auch auf Bundesebene möglich sein und wenn jetzt sofort das Ruder auf allen Ebenen radikal herumgerissen werde. Hier hätten die Kommunen und Städte aber nur bedingt Handlungsspielraum. Hinzu komme, dass schon bei Entscheidungen im kleinen Rahmen immer auch Interessen verschiedener Beteiligter bedacht werden müssten. Statt immer wieder hauptsächlich auf Verbote zu setzen, um Ziele dogmatisch umzusetzen, müssten echte und gute Alternativen geschaffen werden. Nur so könne es gelingen, die Göttinger auf einem schnellen Weg zum effektiven Klimaschutz mitzunehmen. Auch müsse „kleinen Dingen“ mehr Beachtung geschenkt werden, fordern Rotter und Arndt. Sie nennen die Pflicht zur Dachbegrünung und den verstärkten Einsatz von Grünstreifen und Bienenwiesen am Straßenrand. Gleichzeitig müsse das Umweltbewusstsein von Beginn an an Schulen stärker gefördert werden. Die Stadt Göttingen hat sich aus Sicht von Rotter und Arndt im Vergleich zu anderen Städten schon sehr früh Klimaziele gesteckt. Allerdings stoße die Kommunalpolitik oft an ihre Grenzen. Denn: Um etwa im motorisierten Verkehr wirklich eine Wende zu vollziehen, brauche es „endlich tiefgreifende Beschlüsse“ auf Bundesebene. Ähnlich verhalte es sich in anderen Bereichen – etwa der Industrie oder der Landwirtschaft. „Hier sind die Steuerungselemente einer Stadt wie Göttingen leider nur sehr dürftig“, so Rotter und Arndt. Trotzdem, so die beiden Ratsfrauen, seien die Entscheidungen vor Ort wichtig, umso mehr, wenn viele Kommunen den gleichen Weg gingen. Bei Entscheidungen, etwa wenn es um Bauvorhaben oder Sanierungen gehe, sei die Klimaneutralität in den vergangenen Jahren trotz Klimaplan nicht immer priorisiert worden. SPD, Grüne und Linke im Rat wollen vor einer Positionierung zu den Forderungen von Göttingen Zero das Gespräch mit der Initiative in der kommenden Woche abwarten. Die FDP ließ eine Anfrage bislang unbeantwortet. Unterdessen fordert die Göttinger Stadtratsfraktion der Grünen mehr Transparenz über die Ausgaben der Stadtverwaltung für Klimaschutz und Klimaanpassung. „Göttingen setzt sich mit der Diskussion und Verabschiedung des Klimaplans 2030 notwendige und ehrgeizige Ziele. Dazu ist es sowohl für die Öffentlichkeit als auch den Rat notwendig, Transparenz über Umfang und Entwicklung der Ausgaben für Klimaschutz und Klimaanpassung zu haben.“ So begründet Ratsfrau Dagmar Sakowsky (Grünen), stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses den Antrag für die kommende Ratssitzung. Darin fordern die Grünen ein sogenanntes Klimabudget für Göttingen. Sakowsky führt aus: „Das Klimabudget umfasst alle Ausgaben für Klimaschutz und Klimaanpassung, sowohl investive als auch nichtinvestive Mittel wie beispielsweise Personalausgaben. Diese Liste lässt sich vergleichsweise einfach und ohne großen Aufwand aus den vorliegenden Haushaltsdaten generieren und gibt der Öffentlichkeit und dem Rat einen guten Überblick darüber, was für den Klimaschutz in Göttingen getan wird.“ Sabine Morgenroth (Grüne), Vorsitzende des Umweltausschusses des Rates ergänzt: „Die Forderung nach dem Klimabudget geht Hand in Hand mit dem Klima-Check. Ab 2021 gilt: Bei allen Entscheidungsvorlagen wird ein verbindlicher Klima-Check durchgeführt und der Beschlussvorlage beigefügt. Dafür haben wir als Fraktion lange gekämpft und es freut uns, dass es nun endlich geklappt hat.“ Morgenroth weiter: „Bei fast jedem kommunalen Klima-Projekt entsteht ein finanzielles Delta. Die Unwirtschaftlichkeit führt oft dazu, dass diese Projekte nicht realisiert werden. Das ist eine direkte Folge der rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene, die es zu ändern gilt. Wir wollen perspektivisch herausfinden, wie das globale CO2-Restbudget auf die Kommunen heruntergebrochen werden muss, um speziell für Göttingen den zukünftigen Klimapfad und eine CO2-Budget-gesteuerte Haushaltspolitik ableiten zu können.“ Von Michael Brakemeier und Peter Krüger-Lenz