Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Göttingen "Die Gefahrenlage war eindeutig"
Die Region Göttingen "Die Gefahrenlage war eindeutig"
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:02 10.02.2017
Von Andreas Fuhrmann
Einige der beschlagnahmten Gegenstände Quelle: mib
Göttingen

Neben den elf betroffenen Objekten im Stadtgebiet Göttingen stand demnach ein weiteres im Bereich Nordhessen im Mittelpunkt der Durchsuchungen

"Die Erkenntnislage im Vorfeld des Einsatzes zu einem möglicherweise konkret  bevorstehenden terroristischen Anschlag hat sich mit Blick auf die radikal-islamistische Szene Göttingen in den letzten Tagen soweit verdichtet, dass wir uns auf Basis der Abstimmung mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen und dem Innenministerium dazu entschlossen haben, sehr schnell gegen die Gefährder und das engste Umfeld vorzugehen. Wir hatten dabei in meiner Bewertung keinerlei Ermessen. Wir sind unter Ausnutzung der uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente konsequent vorgegangen", wird der Präsident der Polizeidirektion Göttingen, Uwe Lührig, in einer Mitteilung der Polizei zitiert.

Quelle: r

Bei den beiden als Gefährder eingestuften Personen handelt es sich der Polizei zufolge um einen 27-jährigen algerischen Staatsangehörigen sowie einen 23-jährigen nigerianischen Staatsangehörigen. Beide leben mit ihren Familien in Göttingen. Sie sind nach Angaben der Polizei seit einem längeren Zeitraum Bestandteil der salafistischen Szene in Göttingen

Die Vorbereitung und Durchführung des polizeilichen Einsatzes mit Rund 450 Polizeivollzugsbeamten stand unter der Leitung des Vizepräsidenten der Polizeidirektion Göttingen, Bernd Wiesendorf. Insgesamt waren Einsatzkräfte der Polizeidirektion Göttingen, des Landeskriminalamtes Niedersachsen mit dem Spezialeinsatzkommando sowie der Bereitschaftspolizei Niedersachsen eingebunden. 

Die polizeilichen Ermittlungen dauern an, um 13 Uhr will die Polizei weitere Details bekanntgeben.

Liveblog:

19:32 Uhr: Zum Vorgehen der Polizei gegen verdächtige Salafisten erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne): "Das Vorgehen gegen die Verdächtigen salafistischen Gefährder ist ein Beispiel guter Polizeiarbeit. In Abstimmung mit dem Landeskriminalamt und anderen Sicherheitsbehörden hat die Göttinger Polizei nach gründlicher Beobachtung entschlossen gehandelt. Dass die Gefährder nach Auffinden von scharf gemachten Schusswaffen in Gewahrsam genommen wurden, zeugt von Konsequenz. Die hätten wir uns von anderen Sicherheitsbehörden auch in anderen Fällen gewünscht."

19:29 Uhr: "Bei den beiden Männern handelt es sich nicht um Asylbewerber. Sie wurden in Deutschland geboren, verfügen allerdings nicht über die deutsche, sondern bei dem 22-jährigen Mann über die nigerianische und bei dem 27-jährigen Mann über die algerische Staatsbürgerschaft", stellt Philipp Wedelich, Pressesprecher des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport noch einmal klar. Nach den Interviews von Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, seien Missverständnisse darüber aufgekommen.

16:37 Uhr: Nach einem Bericht des Focus hat die Polizei auf Rat des Bundesamts für Verfassungsschutz zugeschlagen. Dessen Ermittler hatten erfahren, dass der Terrorverdächtige versuchte, Waffen aufzutreiben. In einem abgehörten Telefonat hatte der Verdächtige weitergehend die Nutzung eines Messer als Tatwaffe abgelehnt - das reiche nicht, er wolle eine große Schar Menschen umbringen, beschreibt der Focus die Absichten des Verdächtigen.

16:15 Uhr:

Hier der Mitschnitt aus der Pressekonferenz:

15:50 Uhr:

14:50 Uhr: Zur Festnahme von zwei potentiellen Gefährdern im Rahmen eines Polizeieinsatzes in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2017 in Göttingen erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann: „Die Sicherheitsbehörden haben gute Arbeit geleistet und möglicherweise einen Anschlag verhindert. Das entschlossene Handeln der Polizei macht klar, dass es hier null Toleranz für gewaltbereite Islamisten und Rechtsextremisten gibt. Ich danke allen Kräften, die an diesem erfolgreichen Einsatz beteiligt waren.“ 

13:30 Uhr: Die beiden in Göttingen festgenommenen Männer aus der radikal-islamistischen Szene haben nach den Ermittlungen der Polizei einen Anschlag vorbereitet. Sie hätten diesen jederzeit ausführen können, sagte der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig. Bei den Durchsuchungen in der Nacht zum Donnerstag seien umgebaute Waffen mit scharfer Munition gefunden worden. "Die Gefahrenlage war eindeutig", sagte Lührig. Den Ermittlungen zufolge ging es um Anschläge, wie es sie in den letzten Monaten in Deutschland gegeben hat. Die Pläne seien nicht ausschließlich auf Göttingen bezogen gewesen. Der Einsatz sei eine Woche vorbereitet worden. dpa

12:50 Uhr: Bei einer Pressekonferenz zeigt die Polizei unter anderem beschlagnahmte Gegenstände. (Foto: dpa)

12:33 Uhr:  Nina Käsehage, Universität Göttingen, über die Dschihadisten-Szene in Göttingen. Die Polizei hat am Donnerstag in Göttingen bei einer Großrazzia zwei Männer aus der salafistischen Szene festgenommen. In der Unistadt in Südniedersachsen gibt es nach Angaben der Salafismus-Forscherin Nina Käsehage seit mehreren Jahren gewaltbereite Dschihadisten. Gibt es in Göttingen eine nennenswerte Salafisten-Szene? 

 Es gibt seit mehreren Jahren in Göttingen nicht nur eine salafistische, sondern auch eine dschihadistische Szene. Deren Mitglieder betrachten Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung und zur Erreichung ihrer Ziele

 Wie groß ist die Szene?

Konkrete Zahlen zu nennen ist schwer. Dazu gibt es innerhalb der Szene auch zu viel Fluktuation. Unter den Angehörigen sind etliche Konvertiten, die in den vergangenen Jahren zum Islam übergetreten sind. Vielfach handelt es sich bei den Mitgliedern der örtlichen dschihadistischen Szene um Deutsche mit Migrationshintergrund.

Was kennzeichnet die dschihadistiche Szene in Göttingen?

Ihre Interpretation des Islam ist so, dass sie ihre religiöse Sichtweise auch mit Gewalt weiter verbreiten wollen. Die dschihadistische Szene stellt sich auch gegen demokratische Werte, die sie nicht anerkennt. Die Angehörigen der Szene werben aktiv um weitere Mitglieder.

Die Religionswissenschaftlerin Nina Käsehage (38) arbeitet an der Uni Göttingen und forscht über den Salafismus in Deutschland. Für ihre Studien führte sie Interviews mit Salafisten in ganz Europa. Ihre Masterarbeit schrieb sie über das Thema "Konversion zum Islam innerhalb Deutschlands unter besonderer Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Fragen"

11:48 Uhr: Werbung für orthodoxe Auffassungen für den Islam vor dem Alten Rathaus gab es schon vorher, aber im Juni 2015 wird allgemein bekannt, wie radikal sich die Göttinger Salafisten-Szene entwickelt: Der Göttinger Jacek S. sprengt sich im Nordirak bei einem Selbstmordattentat mit drei anderen Dschihadisten in die Luft und tötet mindestens elf Menschen. Der Mann, der kurz zuvor noch in der Südstadt gelebt hatte, war dort durch immer radikalere Bekenntnisse zum strenggläubigen Islam aufgefallen.

Insgesamt fünf Menschen aus Göttingen sind bislang in die syrischen und irakischen Krigsgebiete ausgereist – der erste bereits im November 2014. In der Region verbleibt eine zweistellige Anzahl von Muslimen mit ähnlich radikalen Auffassungen eines Islam, der letztlich weltweit durchgesetzt werden soll. Treffpunkte sind unter anderem eine Änderungsschneiderei in der Göttinger Innenstadt und eine ehemalige, weil verbotene Moschee in der Weststadt, die jedoch im Untergrund weitergeführt wird. Die Göttinger Salafisten haben enge Verbindungen zu Gesinnungsgenossen in Hildesheim, Nordhessen und Westthüringen. Zuletzt machen sie von sich reden, als sie im Oktober vergangenen Jahres im Mahatma-Gandhi-Haus der Afrikanisch-Asiatischen Studienförderung (AASF) in der Theodor-Heuss-Straße eine Tagung abhalten, in dem sie unter anderem zum Kampf gegen Ungläubige aufrufen. Die AASF hatte nicht die geringste Ahnung, wen sie sich ins Haus geholt hatte.   hein

11.25 Uhr: Auch das niedersächsische Innenministerium spricht von einem "einem möglicherweise konkret bevorstehenden terroristischen Anschlag", wegen dem die Durchsuchungen durchgeführt worden seien. "„Die erfolgreiche Aktion zeigt einmal mehr, die Entschlossenheit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus in Niedersachsen", teilte Innenminister Boris Pistorius am Morgen mit. Zugleich erinnerte das Ministerium daran, dass "die nachhaltige Bekämpfung des islamistischen Terrorismus" für die Landesregierung höchste Priorität habe. "Trotzdem wird uns der Kampf gegen diese dynamische Bewegung weiterhin viel abverlangen", so Pistorius weiter.

11.05 Uhr: Mit den Aktivitäten von Salafisten und Islamisten in Göttingen hatte sich das Tageblatt schon in der Vergangenheit beschäftigt: Seit 2015 werten Sicherheitsbehörden die Stadt als "salafistischen Brennpunkt". Unter anderem waren 2015 Göttinger nach Syrien gereist, um sich dem "Islamischen Staat" anzuschließen. Außerdem hatten im Mahatma-Gandhi-Haus kürzlich Islamisten zu „Hass und Feindschaft gegen Götzendiener“ aufgerufen.

10.49 Uhr:

Zu den am frühen Donnerstagmorgen durchsuchten Häusen gehören nach Angaben von Zeugen drei Häuser im Elisabeth-Heimpel-Weg auf den Zietenterrassen. Gegen 5 Uhr sei die Polizei mit einem massiven Aufgebot angerückt, schildert eine Bewohnerin aus dem Haus Nummer 23. Durch laute Geräusche und Schreie sei sie aufgewacht.

Der Einsatz habe einem Mann und einer Frau "nicht-deutscher Herkunft" gegolten, die erst seit "ein paar Monaten" in dem Mietshaus wohnen, so die Zeugin. Das Paar habe sich stets freundlich gegeben, sei aber auch durch häufige Streits aufgefallen.

Noch zwei Stunden nach dem Einsatz sei die Polizei mit zehn vermummten Kräften in dem Haus gewesen.

Eine andere Anwohnerin schildert, dass vor ein paar Monaten zwei Männer in die Straße gezogen seien, die "immer einen Koran unter dem Arm getragen" hätten.

Zur Zeit ist von dem nächtlichen Einsatz der Polizei nichts mehr zu sehen. In die Straße ist Normalität zurückgekehrt. Auf einem abgestellten schwarzen 3er BMW steht in weißen, der arabischen Schrift nachgeahmten Buchstaben: "Im Auftrag des Islam". mib

10.30 Uhr: Tageblatt-Redakteur Matthias Heinzel bei N24 zur Salafisten-Szene in Göttingen.

10.12 Uhr: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bewertete den Einsatz in Göttingen als "sehr wichtigen Schlag gegen die Szene". dpa

9.25 Uhr: Schon in der Nacht hatten Twitter-Nutzer die Polizeieinsätze bemerkt: