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Göttingen Göttingen soll „sicherer Hafen“ werden
Die Region Göttingen Göttingen soll „sicherer Hafen“ werden
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15:21 13.09.2019
Auf so einem Schlauchboot haben Menschen versucht, über das Mittelmeer zu fliehen. Die Initiative "Seebrücke Göttingen" wird es am Freitag vor dem Neuen Rathaus präsentieren. Quelle: R
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Göttingen

Sie stellen sich gegen eine Abschottung Europas für Flüchtlingen, solidarisieren sich mit Rettungsinitiativen und nehmen zusätzlich Flüchtlinge auf. Etwa 90 Städte in Deutschland haben sich inzwischen zu „sichere Häfen“ erklärt – 16 in Niedersachsen. Göttingen soll jetzt nachziehen und ebenfalls „sicherer Hafen“ werden. Der Antrag dazu kommt von den Fraktionen der Grünen, SPD, GöLinke, Piraten, der Partei und Einzelpirat Francisco Welter Schultes. An diesem Freitag soll der Rat darüber abstimmen. Was steckt dahinter?

Initiator der Kampagne „Sicherer Hafen“ ist die „Seebrücke“. Die internationale Bewegung wird getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteuren der Zivilgesellschaft – darunter auch die lokale Initiative „Seebrücke Göttingen. Sie erklärt sich solidarisch mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und europäischen Politik „sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind“. Gegründet hat sich die „Seebrücke“ Ende Juni 2018, als die Lifeline mit 234 Menschen an Bord tagelang im Mittelmeer auf hoher See ausharren musste und in keinem europäischen Hafen anlegen konnte.

Die Stadt Göttingen hat in Ratsbeschlüssen im August 2017 und im August 2018 bereits ihre Solidarität mit der Seenotrettung bekundet. „In diesem Jahr wollen wir über die Solidaritätsbekundung hinaus wirklich praktische Hilfe leisten für die Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten“, erklären jetzt die Antragsteller für einen „sicheren Hafen“ Göttingen.

Viele Göttingen solidarisieren sich bereits via Facebook mit den Forderungen der Seebrücke Göttingen.

Friedrich Selter, Superintendent: 

Auch Friedrich Selter, Superintendent des Evangelisch-luth. Kirchenkreises Göttingen, hat eine klare Meinung zu unserem...

Gepostet von Seebrücke Göttingen am Dienstag, 10. September 2019

Der Antrag im Detail:

Ihr Antrag enthält etliche konkrete Forderungen. An der Spitze steht eine „öffentliche Solidaritätserklärung“: „Die Stadt Göttingen erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und damit unter anderem den Zielen der „Seebrücke“ solidarisch.“ Diese Ziele sind:

-> Aktive Unterstützung der Seenotrettung und damit auch eine klare Position gegen eine Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer.

-> Die Stadt übernimmt eine Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran und unterstützt die Seebrücke Göttingen finanziell.

-> Die Stadt Göttingen nimmt – zusätzlich zur Zuweisungsquote – schnelle und unkompliziert aus Seenot gerettet Menschen auf. Hierzu wird von der Stadt auf ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Niedersachsen hingewirkt.

-> Die Stadt setzt sich für eine Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden durch Land und Bund ein und bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an.

-> Die Stadt fordert Land und Bund auf, im Rahmen des Resettlements „erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren“.

-> Die Stadt schafft langfristig die notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung.

-> Die Stadt Göttingen beteiligt sich am Städtebündnis „Städte Sicherer Häfen“ und am Bündnis aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik.

-> Die Stadt Göttingen veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen Göttingen zu einem Sicheren Hafen wird.

Heinrich Detering, Professor für Deutsche Philologie

Wenn es um die Rhetorik der parlamentarischen Rechten geht, hält Prof. Heinrich Detering mit seiner Fachmeinung nicht...

Gepostet von Seebrücke Göttingen am Mittwoch, 31. Juli 2019

Das sagen die Unterstützer:

Die SPD stehe selbstverständlich geschlossen hinter dem Antrag, sagt die Stadtverbandsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Insa Wiethaup. „Wir können als Sozialdemokraten nicht tatenlos zusehen, bis sich bei der europäischen Flüchtlingspolitik etwas ändert. Göttingen wird daher, bis es eine umfassende europäische Lösung gibt, ein ‚Sicherer Hafen‘.“ Tom Wedrins ergänzt als Fraktionsvorsitzender: „Als weltoffene Stadt der Integration und Vielfalt und angesichts der Tatsache, dass es täglich Todesopfer im Mittelmeer gibt, sind auch wir in der Pflicht, ein Zeichen der Humanität zu senden.“

Dabei lässt die SPD-Fraktion offen, wie viele Flüchtlinge zusätzlich aufgenommen werden sollen. Tatsache sei, dass die Stadt Göttingen bis zum Jahresende noch rund 350 Menschen nach Zuweisungsquote aufzunehmen habe. Dafür stehen derzeit nicht ausreichend Plätze in Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung. Fakt sei aber auch, dass das Land nur in geringem Umfang zuweise, so dass aktuell Plätze nicht belegt seien. Auch auf die Frage, welche Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, bleibt die SPD vage: „Wir werden Menschen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Platzkapazitäten aufnehmen.“

Die Grüne Ratsfraktion sieht bei der Frage der Unterkünfte vor allem die Verwaltung in der Pflicht. Zunächst könnten die bestehenden Kapazitäten genutzt werden. Darüber hinaus erwarte man im Bedarfsfall Vorschläge aus dem Rathaus, wie aus Seenot gerettete Geflüchtete in der Kommune aufgenommen werden können. Man stelle sich vor, etwa 50 Personen zusätzlich aufzunehmen.

„Seerettung und Göttingen als sicherer Hafen ist ein humaner Reflex auf das tägliche Sterben im Mittelmeer, sagt Thomas Harms, Sozialpolitischer Experte der Grünenfraktion. Sich hier zu verweigern, bedeute unterlassene Hilfeleistung. „Sitze ich am Gartenteich und sehe einem Kind beim Ertrinken zu, oder handele ich?“ Sein Fraktionskollege Mehmet Tugcu bezeichnet es als schlicht inhuman, über Aufnahmekapazitäten zu diskutieren, während es für andere um Leben und Tod gehe. „Wir müssen Verantwortung übernehmen für das Sterben vor unserer Haustür.“

Die GöLinke treibe das Thema seit langer Zeit um. Schon 2017 und 2018 habe man entsprechende Anträge im Rat eingebracht. Während es bisher bei allgemeinen Solidaritätsbekundungen geblieben sei, setze die Mehrheit im Rat jetzt endlich ein deutliches Zeichen. „Durch den Beitritt zum Bündnis ,Sicherer Hafen’ verstärken wir den Druck auf die Bundes- und Europapolitik, endlich ein Konzept zu entwickeln, wie dem großen Sterben im Mittelmeer Einhalt geboten wird“, sagt Ratsfrau Bärbel Safieh.

Niemand verlange, dass Göttingen gleich ein ganzes Schiff mit Geflücheten aufnehme. „Fangen wir doch mal mit zehn Geretteten an und betrachten dann die Dynamik“, heißt es in der Stellungnahme der GöLinke-ALG-Ratsgruppe zur Größenordnung der Aktion. Die städtischen Unterkünfte seien nicht zu 100 Prozent ausgelastet und böten einer begrenzten Zahl an Geflüchteten vorübergehend Platz. „Außerdem haben wir für den Bau von weiteren Unterkünften im Haushalt der Stadt sechs Millionen Euro eingestellt.“

Auch die Piraten/Partei-Ratsgruppehatten in der Vergangenheit das Thema wiederholt in die Gremien getragen, seien aber abgeschmettert worden. Entsprechend freue man sich, dass sich nun endlich auch bei Rot-Grün die Erkenntnis durchgesetzt habe, dass die Kommunen beim Thema Seenotrettung zuständig seien, so Ratsfrau Dana Rotter.

Besonders freue sich die Ratsgruppe, dass wirklich alle Forderungen der Seebrücke in den Ratsantrag aufgenommen worden seien, und der Antrag damit keine leere Floskel bleibe. Eine konkrete Zahl zu benennen, sei dabei unverantwortlich. Zuvor müssten im Einzelfall die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs, die eigenen Kapazitäten und die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen geprüft werden.

Francisco Welter-Schultes (Piratenpartei, ohne Fraktionsanbindung) unterstützt den Antrag, „weil man Menschen nicht ertrinken lassen darf“. Da es sich zudem verbiete Flüchtlinge auf dem Mittelmeer nach Libyen zurückzuschicken, „müssen diese auf Europa verteilt werden“. Die EU habe dabei bislang „auf der ganzen Linie versagt“. Das „starrsinnige Festhalten an den Dublin-Regelungen“ habe die Mittelmeerländer vor unlösbare Probleme gestellt und Italien in eine katastrophale politische Lage manövriert. Und „es gibt Städte in Deutschland, die Geflüchtete gut aufnehmen können und auch wollen. Göttingen gehört dazu.“

Zur Frage, wo und wie zusätzliche Flüchtlinge in Göttingen untergebracht werden soll, sagt der Solo-Pirat: „Zuständig ist Dezernentin Broistedt, die im Fachausschuss hierzu Stellung beziehen wird.“ Aufnehmen könne Göttingen „genau so viele, wie Göttingen anteilmäßig aus der Seenotrettung zugewiesen werden“. Da sich viele Städte inzwischen zum sicheren Hafen erklärt haben, dürften in Göttingen nur wenige Personen aus diesem Bereich aufgenommen werden, so Welter-Schultes.

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Gepostet von Seebrücke Göttingen am Mittwoch, 4. September 2019

Das sagen die anderen Ratsfraktionen:

Die CDU-Fraktion wird den Antrag ablehnen. Göttingen habe in letzter Zeit mehrfach Verhandlungen mit anderen Kommunen geführt, Flüchtlinge aus ihrer Zuweisungsquote abzugeben. Aktuell ist diese Quote zwar nicht ausgeschöpft, aber nur weil die Flüchtlinge aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten überhaupt nicht mehr an die Kommunen verteilt, sondern direkt zurückgeführt werden.

„Wir würden uns zum einen keinen Gefallen tun, Menschen aufzunehmen und zu integrieren, die keine Bleibeperspektive haben. Und zum anderen können wir nicht einfach das gesamte europäische Rechtssystem aushebeln“, so die schriftliche Stellungnahme der CDU. Das Sterben im Mittelmeer müsse ein Ende haben, das sei unbestritten. Fraktionschef Olaf Feuerstein: „Wir brauchen eine staatlich organisierte Seenotrettung, die die Menschen nicht am europäischen Rechtssystem vorbei auf einzelnen Kommunen verteilt, sondern geordnete Asyl- und Resettlement-Verfahren ermöglicht.“

Ablehnung wird es am Freitag auch von der FDP geben. Die Versprechungen der Antragstellungen seien ohne konkrete Zahlen und Haushaltsdebatte unsolide, so die Fraktionsvorsitzende Felicitas Oldenburg. Man stehe weiter zu der im Juli im Kreistag beschlossenen Resolution zu Straffreiheit für Seenotrettung. Die darüberhinaus gehenden Punkte des Antrags seien fragwürdig. So komme eine Mitgliedschaft in einer privat Nichtregierungsorganisation für eine Kommune nicht in Frage.

Auch fehle ein konkreter Finanzierungsvorschlag, zumal SPD und Grüne erst kürzlich keine Gelder für den Bau eines weiteren Flüchtlingsheims bereitstellen wollten. „Der Antrag ist in seiner jetzigen Form Symbolpolitik. In einer ehrlichen Debatte darf es nicht nur um Seenotrettung gehen“, kommentiert Thorben Siepmann, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion.

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Gepostet von Seebrücke Göttingen am Montag, 26. August 2019

Das sagt die Stadtverwaltung

Die Stadtverwaltung hält sich zu dem Antrag und zu mögliche Folgen für ihre Flüchtlingsbetreuung noch bedeckt. Bei dem Antrag „Göttingen wird sicherer Hafen“ handele es sich um eine Absichtserklärung, sagt die stellvertretende Verwaltungssprecherin Cordula Dankert. Eine Aufnahme von Geflüchteten setzte grundsätzlich voraus, dass dazu „eine aufenthaltsrechtliche Lösung vom Bund geschaffen wird“. Diese bleibt abzuwarten.

Schon jetzt muss die Stadt nach einer festgelegten Quote eine bestimmte Anzahl Flüchtlinge aufnehmen (siehe Infotext). Sollten in Folge des Antrages weitere Flüchtlinge nach Göttingen kommen, steht die Stadt vor einem Unterbringungsproblem: Nach wie vor gebe es aktuell weniger freie Wohnplätze als Personen, die Göttingen schon alleine nach der Verteilquote aufzunehmen muss, sagt Dankert und fügt an: „Es gilt also weiterhin, Geflüchtete aus den Unterkünften in dezentralen Wohnraum zu vermitteln um sukzessive die Quote erfüllen zu können.“

Daraus ergibt sich zwangsläufig die Frage: Welche zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten sind in der Zukunft geplant, wenn der Antrag im Rat angenommen wird? Antwort der Verwaltung: „Derzeit gibt es dazu keine weitere Planung.“

Der Rat tagt an diesem Freitag, 13. September, um 16 Uhr im Neuen Rathaus.Bereits ab 13 Uhr will die „Seebrücke Göttingen“ auf dem Hiroshimaplatz gegen die Blockadepolitik Europas und für „sichere Häfen“ demonstrieren. Unter anderem wird sie ein Schlauchboot präsentieren, mit dem Menschen versucht haben, über das Mittelmeer zu fliehen.

1013 Flüchtlinge werden zurzeit betreut

Seit 2015nimmt die Göttingen Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern auf und betreut sie. Damit erfüllt die Stadt auch eine Zuweisungsquote, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben. Zeitweise hat die Stadt Flüchtlinge in Absprache mit dem Landkreis Göttingen Flüchtlinge an den Kreis weitergeleitet. Der Grund: zu wenig Wohnungen und Betreuungsplätze in der Stadt.

1013 Flüchtlingewerden zurzeit in den stadteigenen Unterkünften betreut. Dazu kommen laut Verwaltung noch etliche dezentral untergebrachte Flüchtlinge. Nach der Zuweisungsquote muss die Stadt augenblicklich 352 Personen aufnehmen – zunächst bis Ende 2019. Dabei hat sie nach wie vor Probleme, ausreichend städtischen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Untergebracht sind die Flüchtlinge „im gesamten Stadtgebiet zentral und dezentral“. Genauere Angaben dazu macht die Stadt auf Anfrage nicht.

Inzwischen haben sich auch die Göttinger Jusos zum „sicheren Hafen Göttingen“ geäußert. Hier ihre Pressemitteilung:

Es war ein langer und letzten Endes auch ein erfolgreicher Kampf - Göttingen wird zum sicheren Hafen. Diese Forderung, welche die Jusos Göttingen wiederholt an die Stadt richteten, zuletzt Anfang des Jahres bei ihrer Unterbezirkskonferenz, wurde nun erfüllt. Das bedeutet für die Stadt Göttingen unter anderem: eine Solidarisierung mit Geflüchteten und dem Bündnis "Seebrücke", aktive Unterstützung der Seenotrettung, Aufnahme von mehr als ihr durch die Quote zugeschriebenen Menschen, Bereitstellung zusätzlicher Aufnahmeplätze, Gewährleistung einer Integration der Geflüchteten in die Kommune, Vernetzung mit anderen sicheren Häfen und transparente Kommunikation aller weiteren Schritte.

"Es ist nun wichtig, dass die Stadt trotz dieses großen Schrittes weiter alles daransetzt, ihren Teil dazu beizutragen, Menschen in Not zu helfen und ihnen eine Zukunftsperspektive zu bieten. Deshalb ist die Schaffung des sicheren Hafens Göttingen aus unserer Sicht ein erster guter Schritt, es muss aber noch mehr folgen", so Hannah Dißelbeck, Mitglied im Juso Unterbezirksvorstand.

Larissa Freudenberger, Vorsitzende des Juso Unterbezirks ergänzt: "Wir freuen uns wirklich sehr darüber, dass dieses politische Ziel nun endlich in Göttingen erreicht wird und danken vor allem der Seebrücke Göttingen für den unermüdlichen Kampf und die gute Zusammenarbeit. Ohne das großartige Engagement des Seebrückebündnisses wäre Göttingen heute kein sicherer Hafen. Doch die Arbeit liegt auch noch vor uns, jetzt muss der Beschluss noch mit Leben gefüllt werden. Auf die weitere Zusammenarbeit freuen wir uns und wir werden den Prozess weiterhin begleiten."

Von Ulrich Schubert und Markus Scharf

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