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Göttingen Göttingens Bundestagsabgeordnete zum NPD-Verbot
Die Region Göttingen Göttingens Bundestagsabgeordnete zum NPD-Verbot
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00:17 09.12.2012
Von Michael Brakemeier
Quelle: afp (Symbolfoto)
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Göttingen

„Ein NPD-Verbot würde keine Probleme lösen“, sagt Lutz Knopek (FDP). So ließen Parteiverbote extremes Gedankengut nicht verschwinden. Nachfolgeparteien würden gegründet, glaubt er. Knopek plädiert für „eine intensivere argumentative Auseinandersetzung mit rechtsextremen, linksextremen und religiös-extremistischen Positionen“. Dieser „inhaltliche Wettstreit zeichnet eine wehrhafte Demokratie aus“. Parteienverbote könnten in einer selbstbewussten und wehrhaften Demokratie jedoch nur das allerletzte Mittel im Kampf gegen politischen Extremismus sein.

Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann,  wäre mit einem NPD-Verbot „viel gewonnen“. Die Erfolgsaussichten dafür seien besser als jemals zuvor. „Wir sollten gegen die NPD mit großer Geschlossenheit vorgehen: Nicht allein der Bundesrat, auch die Bundesregierung und der Bundestag sollten einen Verbotsantrag stellen“, meint Oppermann. Alle Demokraten sollten eine klare Trennlinie ziehen zwischen freiheitlicher Demokratie und menschenverachtender Gewalt. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse nun „endlich Farbe bekennen“ und könne sich nicht länger hinter dem Bundesrat verstecken. Sie und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hätten sich durch ihren zögerlichen Kurs blamiert.

Auch der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, spricht sich für ein Verbot aus: „Es kann nicht sein, dass nationalsozialistische Propaganda mit Steuergeld finanziert wird. Deshalb ist ein Verbot der NPD richtig.“ Er begrüße es, dass die Länder nun „ernsthaft“ darangingen, die Voraussetzungen für ein solches Verbot zu schaffen, um den hohen Anforderungen eines Verbotsverfahrens gerecht zu werden. „Unabhängig davon bleibt das NPD-Verbot nur ein notwendiges Element in einem Katalog von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus“, sagte Trittin.

Der CDU-Abgeordnete Hartwig Fischer war aus gesundheitlichen Gründen für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Knopek, Oppermann, Trittin