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Göttingen Bernhard Reuter und Wolfgang Meyer erzielen Einigung zur Kreisumlage
Die Region Göttingen Bernhard Reuter und Wolfgang Meyer erzielen Einigung zur Kreisumlage
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13:23 28.11.2013
Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Göttingen

Der Betrag könnte laut Finanzplanung von Kreis- und Stadtverwaltung bei 35,5 Mio. Euro liegen. Die Stadt wird voraussichtlich eine Kreisumlage von 71 Mio. Euro an den Landkreis entrichten.

„In 2014 profitieren sowohl der Landkreis als auch die Stadt von sehr hohen Erträgen. Die Mehreinnahmen gegenüber den Planungen können sich Landkreis und Stadt zu beiderseitigem Nutzen teilen“, erklären Landrat und Oberbürgermeister. Allerdings dürfe die Einigung für 2014 nicht darüber hinwegtäuschen, dass für 2015 eine abschließende gesetzliche Regelung der Finanzbeziehungen angestrebt werde.

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„Mit der Einigung für 2014 haben wir die nötige Zeit, um die sehr konstruktiven Verhandlungen mit dem Innenministerium über eine gesetzliche Regelung zum Abschluss zu bringen“, sagen Reuter und Meyer. „Bei beiderseitiger Bereitschaft zu Kompromissen können wir eine gute Lösung finden“, betonen Landrat und Oberbürgermeister. Die Chance einer gesetzlichen Regelung dürfe nicht leichtfertig vertan werden.

Die angestrebte Finanzvereinbarung könnte im Kreistag am 4. Dezember und im Rat der Stadt am 13. Dezember beschlossen werden.

Sonderstatus der Stadt

Die Zahlungen des Landkreises an die Stadt basiert auf dem Sonderstatus der Stadt. Sie ist kreisangehörig, erledigt aber Aufgaben des Landkreises im Stadtgebiet. Zu den Aufgaben gehören auch die Trägerschaft für die weiterführenden Schulen, der ÖPNV und die Jugendhilfe.