Göttinger Anwalt Adam: Wieder mehr Geld für Flüchtlinge in Corona-Krise

Die im vergangenen Sommer gekürzten Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften sollen gerichtlich überprüft werden. „Wir haben exemplarisch für je drei Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften in Göttingen und Witzenhausen vor den Sozialgerichten Hildesheim und Kassel Eilanträge gerichtet auf die Gewährung der vollen Regelleistung eingereicht“, sagte der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam am Dienstag. Es gehe monatlich um bis zu 42 Euro „bei den Ärmsten unserer Gesellschaft“. Nach Adams Angaben enthalten das im August beziehungsweise September 2019 in Kraft getretene sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ und das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes massive Leistungskürzungen insbesondere für Alleinstehende und Alleinerziehende in den Gemeinschaftsunterkünften. Zwar seien mit der Neuregelung endlich die Bedarfssätze angepasst worden. Der Gesetzgeber habe jedoch eine neue Bedarfsstufe für Alleinstehende eingeführt, die noch nicht in einer eigenen Wohnung wohnen. Corona verändert Situation „dramatisch“: Sie erhielten nun genauso viel wie Ehegatten und damit nur etwa 90 Prozent der vollen Leistungen, erläuterte Adam. Laut Gesetzeszweck solle damit „der besonderen Bedarfslage von Leistungsberechtigten in Sammelunterkünften“ Rechnung getragen werden: Es sei davon auszugehen, dass eine Gemeinschaftsunterbringung für die Bewohner solcher Unterkünfte Einspareffekte zur Folge habe, die denen in Paarhaushalten im Ergebnis vergleichbar seien. Adam sagte, durch die Corona-Pandemie habe sich die Situation der Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften „dramatisch verändert“. In vielen Häusern seien die Sozialarbeiter bereits abgezogen worden und machten nur noch Telefonbetreuung. Viele Menschen in den Unterkünften blieben in ihren Zimmern. „Ein gemeinsames Leben kann und soll nicht stattfinden“, betonte der Anwalt. Dennoch sei die Gefahr für eine Ausbreitung der Krankheit in den Gemeinschaftsunterkünften weiterhin groß. Diese sollten daher auch wegen der Notwendigkeit des „social distancing“ aufgelöst und die Menschen dezentral untergebracht werden. Pro Asyl fordert „dezentrale, kleinere Unterkünfte“: Auch Pro Asyl fordert von den Bundesländern, die für die Unterbringung von asylsuchenden Menschen zuständig sind, „die Menschen sofort in dezentrale, kleinere Unterkünfte zu bringen“. Pro Asyl verweist auf Paragraf 49 des Asylgesetzes. Hier sei explizit vorgesehen, dass diese Verpflichtung „aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge“ beendet werden könne. Ein solcher Grund liege hier zweifellos vor, argumentiert Pro Asyl. Im Falle eines Infizierungsfalls könne eine Quarantäne leichter bei einer kleinen Gruppe umgesetzt werden und sei auch für diese erträglicher. Die Stadt Göttingen plant derweil nicht, Flüchtlinge aus den Unterkünften dezentral unterzubringen. Die Stadt sei in dieser Situation für alle Bürgerinnen und Bürger da, erläutert Verwaltungssprecher Dominik Kimyon. „Im Fokus stehen insbesondere vulnerable Bevölkerungsgruppen wie Menschen mit chronischen Erkrankungen oder ältere Menschen, für die eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus besonders schwere gesundheitliche Folgen haben kann.“ Kommunikation mit Geflüchteten „möglichst per E-Mail“: Zu dem von Adam vorgebrachten Thema Sozialarbeiter in den Unterkünften sagte Kimyon: „Nein, Sozialarbeiter*innen betreuen die Geflüchteten weiterhin und auch in Zukunft. Wie in vielen anderen Beratungsbereichen auch wird versucht, möglichst per E-Mail oder telefonisch zu kommunizieren.“ Bis eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten erfolgt sei, könnten und dürften erst recht nicht mehr angebliche Einspareffekte eine Kürzung der Regelleistung für Alleinstehende und Alleinerziehende begründen, sagte Adam hinzu. „Die Regelleistung für Alleinstehende und Alleinerziehende in Gemeinschaftsunterkünften muss mindestens während der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie wieder auf die Regelleistung für Personen außerhalb von Unterkünften angehoben werden“, verlangte der Anwalt. Dies sei sowohl zur weiteren Eingrenzung der Pandemie mit der Möglichkeit individuellen Wirtschaftens als auch verfassungsrechtlich mit Blick auf die Würde der Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften geboten. Grüne wollen „Unterstützung für den sozialen Bereich“: Der Stadtvorstand der Göttinger Grünen sieht durch die Corona-Krise die kommunalen Sozialstrukturen belastet. Die Grünen wollen daher eine „besondere Unterstützung für den sozialen Bereich“. Auch fordern sie die Nutzung von freien Hotelzimmern auch für Flüchtlinge, „um die in den großen Unterkünften fehlenden Abstands- und Hygienemöglichkeiten zu gewährleisten“. Das tägliche GT/ET Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Göttingen täglich gegen 17 Uhr im E-Mail-Postfach Zwar sei es berechtigt, in der Corona-Krise den öffentlichen Blick vor allem auf die Stabilität des Gesundheitssystems, die Verfügbarkeit von ausreichenden Krankenhauskapazitäten und die Auswirkungen auf die Wirtschaft zu richten, gleichzeitig müsse sich der Blick aber auch verstärkt auf den sozialen Bereich richten, heißt es in einer Stellungnahme des Stadtvorstandes vom Dienstag. Dies betreffe die Beschäftigten in den Unternehmen und Organisationen des Sozialen- und Bildungsbereichs, aber auch die Zielgruppen, an die sich die Arbeit der Einrichtungen richtet und andere Personen in schwierigen Lebenslagen wie zum Beispiel Drogenabhängige und Obdachlose. Häusliche Gewalt nimmt in Zeiten von Corona zu: „In der Jugendhilfe werden ambulante und Gruppenangebote eingestellt, wenn das nicht unmittelbar zu einer Gefährdung des Kindeswohls führt. Kinder und Jugendliche aus stationären Einrichtungen werden, soweit irgendwie möglich, zu ihren Familien nach Hause geschickt. Dadurch können in den Familien besondere Belastungen entstehen: Nicht nur häusliche Gewalt nimmt in Zeiten von Corona nachweislich zu, sondern auch Bildungs- und Erziehungsprobleme werden signifikant ansteigen“, erklärt Cornelius Hantscher. Ute Reichmann ergänzt: „Doch zusätzlich sind sehr viele Träger im sozialen und Bildungsbereich durch das erzwungene Zurückfahren der Angebote gefährdet. Vor allem für kleine Träger können in kurzer Zeit Liquiditätsengpässe entstehen.“ Mitarbeiter bei Sozial- und Bildungsträgern seien prekär beschäftigt, gemeinnützige Bildungs- und Sozialunternehmen dürften nur sehr eingeschränkt Rücklagen bilden. So könnten selbst große Wohlfahrtsverbände in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, warnt sie. Diese hätten häufig kaum Puffer, die Durststrecke zu überstehen. Forderungen der Grünen in Göttingen: Folgende Forderungen stellt der Stadtvorstand der Grünen Göttingen: einen Aufschlag auf den Hartz-IV-Regelsatz, insbesondere auf die Kinderregelsätze mehr Schutzräume für Frauen und andere besondere schutzbedürftige Gruppen etwa durch die Öffnung von nicht genutzten Hotels, Hostels und leer stehenden Wohnungen steuerfreie Zulagen für Pflegepersonal in dieser Situation eine Sonderregelung für Sozial- und Bildungsträger, wenn Maßnahmen aufgrund von Corona nicht fortgesetzt werden können Entwicklung von niedrigschwelligen Angeboten, die auch zu Zeiten von Corona umgesetzt werden können (zum Beispiel telefonisch oder digital unterstützte Therapie, Beratung und Alltagsbegleitung) Aufstockung der Unterstützung der Tafeln soziale Unterstützung für Geflüchtete, Nutzung von freien Hotelzimmern auch für sie, um die in den großen Unterkünften fehlenden Abstands- und Hygienemöglichkeiten zu gewährleisten Bereitstellung der kommunalen Infrastruktur für alle Schutzbedürftigen, auch für Geflüchtete von den EU-Außengrenzen, um niemanden zurückzulassen, wie auch die Kampagne #leavenoonebehind fordert Forderung: Flüchtlingsunterkünfte auflösen: Auch das politisch aktive Wohn- und Aktionsprojekt OM10 hat Forderungen für Sofortmaßnahmen an den Rat der Stadt Göttingen in Zeiten der Corona-Pandemie formuliert. Die Covid-19-Pandemie und der staatliche Umgang damit spitze die gesellschaftlichen Verhältnisse in jeder Hinsicht zu, heißt es in einer Mitteilung. Als Sofortmaßnahme nennt das Projekt die „Besorgung von Wohnraum und Behelfsunterkünften, indem derzeit leere Wohnungen im Stadtgebiet und ergänzend flächendeckend Hotelzimmer angemietet oder beschlagnahmt werden und Wohnraum kommunal (zurück-) erworben und vergesellschaftet wird“. Lesen Sie auch: Corona-Pandemie: Wie können Flüchtlinge und Obdachlose geschützt werden? Auch sollten die Geflüchteten-Unterkünfte Europaallee, Albrecht-Thaer-Weg, Zietenterrasse, Carl-Giesecke-Straße und Maschmühlenweg aufgelöst werden – verbunden mit „dauerhaften Wohnangeboten“ für Geflüchtete und Obdachlose nach dem Prinzip „Für jeden Menschen mindestens ein eigener Raum“. Ebenso sei eine Aufstockung der Ausstattung sozialer Anlaufstellen und Einrichtungen wie etwa Frauen-Notruf, Frauenhaus, Göttinger Tafel, Straso, Migrationszentrum nötig. Obdachlose und Flüchtlinge vor dem Virus schützen: Bereits in der vergangenen Woche hatte die GöLinke/ALG-Ratsgruppe im Rat der Stadt m Angesicht der Corona-Pandemie Vorschläge erarbeitet, wie Obdachlose und Flüchtlinge vor dem Virus geschützt werden können. Denn der Zustand, „wie er vor Ausbruch der Pandemie bestand“, könne ja nicht aufrecht erhalten bleiben, da er eine flächendeckende Infektion fördere, erläutert der Gruppenvorsitzende Rolf Ralle. Sie erreichen den Autor unter: E-Mail: m.brakemeier@goettinger-tageblatt.de Twitter: @soulmib Von Michael Brakemeier / epd

Eilanträge vor Gericht - Göttinger Anwalt Adam: Flüchtlinge sollten in Corona-Krise wieder mehr Geld bekommen