Göttinger Autogroßhändler darf wieder öffnen

Das Verwaltungsgericht Göttingen habe einem Antrag des Unternehmens auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagungsverfügung stattgegeben, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Die Stadt kann gegen diesen Beschluss innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (OVG) einlegen (Aktenzeichen 4 B 264/20). Nach Angaben des Gerichts kauft der in Berlin ansässige Autogroßhändler, der diverse Filialen in der ganzen Bundesrepublik unterhält, Gebrauchtwagen von Privatpersonen an, die er über eine Internetplattform akquiriert. Interessenten geben auf der Internetseite verschiedene Daten zu ihrem Kraftfahrzeug an und erhalten im Gegenzug einen vorläufigen Ankaufspreis. Anschließend werden die Angaben des potenziellen Verkäufers in einer Filiale des Antragstellers vor Ort überprüft. Dort wird dann auch der endgültige Ankaufspreis bestimmt. Ist der Verkäufer mit dem Preis einverstanden, wird ein Kaufvertrag geschlossen, und das Fahrzeug verbleibt in der Filiale. Fahrzeuge werden im Netz verkauft: Die angekauften Fahrzeuge werden über zwei weitere Internetplattformen verkauft. Käufer auf der einen Plattform sind gewerbliche Händler, bei der anderen Plattform sind es Endverbraucher. Diese bekommen das Fahrzeug nach Abschluss des Kaufvertrags im Internet entweder in der jeweiligen Filiale übergeben oder durch Mitarbeiter des Unternehmens ausgeliefert. Die drei unterschiedlichen Plattformen für den An- und Verkauf werden von jeweils rechtlich selbstständigen Unternehmen betrieben, gehören aber zu ein und derselben Unternehmensgruppe, die die Gewinne generiert. Ende Dezember untersagte die Stadt Göttingen dem Autogroßhändler, in der Göttinger Filiale Kraftfahrzeuge von Privatpersonen anzukaufen, sofern der Kaufvertrag erst nach einer Begutachtung des betroffenen Fahrzeuges vor Ort zustande komme. Hiervon ausgenommen seien gewerbliche Kunden. Die Herausgabe eines Fahrzeugs nach vorherigem Kaufvertragsabschluss über die Internetplattform sei dagegen zulässig. Zur Begründung gab die Stadt an, der Geschäftsbetrieb des Antragstellers sei dem Einzelhandel zuzuordnen, weil es sich bei den Verkäufern um Privatpersonen handele. Einzelhandel sei nur mit Ausnahmen zulässig. Der Autoankauf und Autoverkauf des Antragstellers falle nicht darunter. Kein Einzel- sondern Großhandel: Gegen diese Verfügung erhob das Unternehmen Klage vor dem Verwaltungsgericht und beantragte zudem vorläufigen Rechtsschutz - mit Erfolg: Nach Ansicht der zuständigen 4. Kammer betreibt der Antragsteller keinen Einzelhandel, sondern einen Großhandel, und für diesen gelten die durch die niedersächsische Corona-Verordnung verfügten Betriebsschließungen nicht. Zum Einzelhandel gehörten Unternehmen, die „das Produkt dem Konsumenten beziehungsweise Endverbraucher unmittelbar vermitteln“. Da der Antragsteller die Fahrzeuge nicht an Endverbraucher verkaufe, sondern an rechtlich selbständige Zwischenhändler vertreibe, betreibe er einen Großhandel. Unerheblich sei, dass er die Autos von Privatpersonen erwerbe. Für die Abgrenzung von Groß- und Einzelhandel sei nicht maßgeblich von wem der Händler die Ware beziehe, sondern an wen er sie veräußere. Von Heidi Niemann