Göttinger Bauausschuss beschließt Verträge für Wohngebiet „Zimmermannstraße“

Der Bauausschuss der Stadt Göttingen hat in seiner jüngsten Sitzung die vier städtebaulichen Verträge mit der EBR Wohnimmobilien GmbH sowie der Cubus Immobilien GmbH und der Cubus Conceptions-, Baubetreuung-, Bauträgergesellschaft mbH & Co. KG für das künftige Wohngebiet „Zimmermannstraße“ in Weende beschlossen. Somit ist auch der Erschließungsvertrag für die Fläche abgesegnet worden. Nach langer, erhitzter Diskussion herrschte aber kein Konsens unter den Fraktionen: Einstimmig war die Entscheidung nicht. Die Fraktionen waren aber nicht etwa uneins über Kosten oder Art der Bebauung, vielmehr entzündeten sich die Beratungen an einem Passus in den Verträgen, der mit dem Klimaschutz zu tun hat: „Auf den Dächern der Gebäude sollen – soweit technisch und wirtschaftlich sinnvoll – Maßnahmen der Dachbegrünung sowie Photovoltaik-Anlagen und gegebenenfalls Anlagen der Solarthermie installiert werden“, heißt es da. Lesen Sie auch Gothaer Park: Münchener Wertgrund will weiter in Göttingen investieren Sanierung des Göttinger Stadtmuseums: Entwürfe setzen auf Kapellenöffnung Kurth baut neue Wohnungen für die Zimmermannstraße Drei Bewerber für die Zimmermannstraße Dazu gab es einen Änderungsvorschlag der Grünen, den Dagmar Sakowsky einbrachte: „Die Fotovoltaikanlagen auf den Dächern sollten vorgeschrieben werden, um die Klimaziele der Stadt Göttingen zu erreichen“, forderte sie. Die Formulierung im städtebaulichen Vertrag sei da nicht bindend genug. „Wenn wir Ausnahmen jetzt zulassen, wird es später Folgen haben“, meinte Sakowsky. Und dies nicht nur bei der Erreichung der Klimaziele, sondern auch finanziell, wenn man nachbessern müsse. Zähe Verhandlungen: Olaf Feuerstein (CDU) kam dieser Vorstoß deutlich zu spät: „Wir haben monatelang über dieses Gebiet diskutiert, das jetzt einzubringen, macht keinen Sinn.“ Wenn man die Verträge so kurz vor dem Abschluss noch einmal ändern wolle, werde das den Prozess lähmen. Prinzipiell finde er den Vorschlag gut, aber er komme zu spät. Nach Angaben der Göttinger Stadtverwaltung gehen Prognosen davon aus, dass die Nachfrage nach Wohnraum in den nächsten Jahren weiter ansteigen wird. Bis 2030 sei mit einem Bedarf von zusätzlich insgesamt 4800 Wohnungen zu rechnen. Durch einen Mix an Maßnahmen beabsichtige die Stadt, auf diese erhöhte Nachfrage zu reagieren und das Angebot an Wohnraum nachhaltig zu verbessern. So wünsche die Stadt Göttingen unter anderem zur Linderung des bestehenden Wohnraummangels die Errichtung von Wohngebäuden an der Zimmermannstraße, gelegen in der Gemarkung Göttingen-Weende. In Göttingen bestehe Bedarf an preisgünstigem Wohnraum insbesondere in den Angebotssegmenten „kleinere Wohnungen bis 60 Quadratmeter“ und „Wohnungen für große Familienhaushalte“, heißt es im ersten der städtebaulichen Verträge, die mit den Vorhabenträgern, also den Investoren, geschlossen wurden. Daher solle parallel zur Schaffung weiteren Wohnraums im Vertragsgebiet ein deutlicher Anteil auf sozialen Wohnungsbau respektive preisgünstigen Wohnraum entfallen. „Wir müssen das machen“, schlug sich Francisco Welter-Schultes (Piraten) auf die Seite der Grünen, und auch Fraktionschef Rolf Becker sprang Sakowsky bei: „Was wir heute nicht tun, müssen wir irgendwann nacharbeiten“, bestätigte er Sakowskys Aussage. Es müsse klargestellt werden, dass Bündnis 90/Die Grünen „solche Verträge nicht mittragen“ würden. Edgar Schu (Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe) sah dies genauso. Nun schaltete sich Claudia Baumgartner, Baudezernentin der Stadt Göttingen, in die Gespräche ein. Sie berichtete von „zähen Verhandlungen“ mit den Investoren: „Ich weiß nicht, wie die reagieren, wenn wir da noch etwas draufpacken.“ Es sei schon „Spitz auf Knopf“ gewesen, die Verträge so auszuhandeln, wie sie vorliegen. Achtmal ja, viermal nein: „Wir haben diese Frage mit den Investoren sehr kontrovers diskutiert“, pflichtete Jörg Müller von der Bauverwaltung Baumgartner bei. Seit zehn Monaten liefen die Verhandlungen, er habe das Gefühl, „dass die Spielräume ausgereizt sind“. Doch wenn es der Wunsch des Gremiums sei, dass PV-Anlagen in zukünftigen Verträgen vorgeschrieben würden, wolle man das in Zukunft so handhaben. Maik Lindemann von der Bauverwaltung ergänzte, dass eine Dachbegrünung im Bebauungsplan ohnehin festgehalten würde. Der Vorsitzende des Bauausschusses, Hans Otto Arnold (CDU), appellierte an die Gremiumsmitglieder, die eine Änderung der Verträge für die Zimmermannstraße forderten, die grundsätzliche Bereitschaft, Fotovoltaik-Anlagen oder Dachbegrünungen künftig verpflichtend einzuführen, als Erfolg zu werten. „In meiner Funktion als Vorsitzender dieses Ausschusses bitte ich darum, dieses Projekt nun abzuschließen“, sagte er. In der Abstimmung waren die Fronten dann aber weiterhin verhärtet: Mit acht Ja-Stimmen und vier Gegenstimmen wurde der Erschließungsvertrag für das Wohnprojekt „Zimmermannstraße“ aber dennoch beschlossen. Sie erreichen den Autor per E-Mail an Von Tobias Christ