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Göttingen Göttinger Bündnis protestiert gegen Paragraf 219a
Die Region Göttingen Göttinger Bündnis protestiert gegen Paragraf 219a
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13:08 27.01.2019
Die Demonstranten kamen am Gänseliesel zusammen, um gegen den Paragraf 219a im Strafgesetzbuch zu protestieren. Quelle: Böger
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Göttingen

Das Göttinger Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hat am Sonnabend für eine Abschaffung der Paragrafen 218 und 219a Strafgesetzbuch (StGB) demonstriert. Die Kundgebung am Gänseliesel in der Göttinger Innenstadt war Teil einer bundesweiten Aktion.

Außer Vertretern des Bündnisses sprachen Mitglieder des „feministischen 8.-März-Bündnisses“ sowie die Paar- und Sexualberaterin von Pro Familia Göttingen, Ute Wiese-Hast, und die Kasseler Gynäkologin Nora Szász.

Die Kasseler Gynäkologin Nora Szász spricht bei der Kundgebung. Quelle: Böger

Versorgungslage in Göttingen sei miserabel

Szász ist gemeinsam mit ihrer Praxiskollegin wegen einer Verletzung des Paragrafen 219a StGB angeklagt. „Ich bekenne mich öffentlich dazu, dass wir in unserer Praxis in Kassel die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen anbieten“, sagte sie. „Auf unserer Praxishomepage informieren wir darüber, wie wir dies tun.“ Bei einer Verurteilung drohe ihnen eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren.

Wiese-Hast kritisierte, dass es in Göttingen nur ein Krankenhaus und einen Arzt gebe, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten würden. „Das ist eine Versorgungslage, die ist miserabel“, erklärte sie. „Wir stehen als Pro Familia für das Recht auf eine selbstbestimmte Familienplanung und für die Freiheit von Reproduktionszwang.“ Um Rechtssicherheit für Gynäkologen zu schaffen, forderte Wiese-Hast die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB.

Bündnis will Kompromiss im Bundestag verhindern

„Der Paragraf 219a StGB ist unzeitgemäß und seine Abschaffung überfällig“, teilte eine Sprecherin des Bündnisses mit. Das sei auch der Mehrheit des Bundestags bewusst. „Trotzdem ist diese dran und drauf, einem sogenannten Kompromiss zuzustimmen, in dem der Straftatbestand der Information über den Schwangerschaftsabbruch weiterhin Bestand hat und darüber hinaus der Abtreibungslobby nach dem Mund geredet wird.“ Das Bündnis will diesen Kompromiss nun verhindern.

Dafür haben die Mitglieder Unterschriften gesammelt. Im Anschluss an die Kundgebung soll ein offener Brief an die Göttinger Bundestagsabgeordneten gesendet werden. Darin sollen diese dazu aufgefordert werden, sich für die Abschaffung des Paragrafen einzusetzen.

Das Göttinger Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung arbeitet nach eigenen Angaben überparteilich, generationsübergreifend, feministisch und inklusiv. Die Vertreter wollen sich für sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen, für Informationsfreiheit und gegen Frauenhass einsetzen.

Paragraf §219a StGB im Bund umstritten

Der Paragraf 219a StGB ist umstritten, seit die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel im Jahr 2017 zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt wurde. Sie hatte auf ihrer Internetseite Informationen über Schwangerschaftsabbrüche angeboten. Dies gilt unter dem Paragrafen als Werbung und steht somit unter Strafe. Kritiker sehen die Bereitstellung von Informationen durch Ärzte jedoch nicht als Werbung zum eigenen Vorteil an. Die Regierung hält bislang an dem Paragrafen fest.

An der Kundgebung am Gänseliesel nahmen nach Polizeiangaben etwa 50 Personen teil. Eine Sprecherin des Bündnisses schätze die Teilnehmerzahl auf bis zu 300. Bundesweit zählten die Veranstalter vom „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ bis zu 6000 Teilnehmer in mehr als 30 Städten. So gingen im niedersächsischen Verden etwa 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, überwiegend Frauen, wie Sprecher aus Verden mitteilten. In Bremen versammelten sich mehrere Dutzend Demonstranten, nähere Zahlen nannte die Polizei nicht. In Hamburg kamen bei strömendem Regen rund 400 Teilnehmer zusammen, in Berlin nach Veranstalterangaben rund 700. Der bundesweite Aktionstag trug den Titel „Jetzt erst recht! Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sind nicht verhandelbar“.

Das im Dezember 2018 nach einem Jahr Verhandlungen präsentierte Eckpunktepapier der Bundesregierung zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten“ trage zur zusätzlichen Stigmatisierung und Tabuisierung bei, kritisierte das Bündnis.

„219a muss endlich abgeschafft werden, das sieht auch die Mehrheit in der Politik so, aber sie handelt nicht danach“, sagte die Ärztin Kristina Hänel auf einer Kundgebung im hessischen Gießen. Dort versammelten sich rund 400 Menschen, um gegen den Paragrafen zu protestieren.

Die Bundesregierung will demnächst ihren Gesetzentwurf konkretisieren, nach dem der Paragraf geändert werden soll. Laut dem im vergangenen Dezember vorgestellten Kompromissvorschlag sollen künftig staatliche Stellen damit beauftragt werden, Informationen darüber zur Verfügung zu stellen, welche Ärzte und medizinischen Einrichtungen Abtreibungen vornehmen. Kritiker lehnen den Gesetzentwurf ab und warnen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die Situationen von Ärzten und Schwangeren sowie Beratungsstellen weiter verschlechterten.

Von Norma Jean Böger / epd

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