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Göttingen CDU-Fraktion fordert Senkung der Kreisumlage
Die Region Göttingen CDU-Fraktion fordert Senkung der Kreisumlage
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18:00 12.12.2018
Der Landkreis Göttingen schwimmt in Geld, meint die CDU-Kreistagsfraktion. Quelle: picture alliance/dpa
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Göttingen

Mit der Kreisumlage decken Städte und Gemeinden aus ihren Einnahmen einen Teil des Finanzbedarfs desjenigen Landkreises, zu dem sie gehören. Die 50 Punkte im Landkreis Göttingen liegen erheblich über dem Landesschnitt, wie kürzlich auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NStGB) feststellte und den Landkreis Göttingen zu einer Senkung der Umlage um zwei Hebesatzpunkte aufforderte.

Die CDU-Kreistagsfraktion macht sich die grundsätzliche Kritik des Kommunalverbandes zu eigen. Der Vize-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitischer Sprecher der CDU, Harm Adam: „Ein übermäßiger hoher Hebesatz wirkt sich negativ auf die Attraktivität der kreisangehörigen Städte und Gemeinden aus, weil diese gezwungen werden, die Bürger über Gebühr zu belasten. Beispielsweise könnten hohe Grundsteuersätze und Krippengebühren gesenkt werden, wenn die Kommunen nicht eine derart hohe Kreisumlage abführen müssten.“

Derzeit stiegen die Einnahmen des Landkreises aus der Kreisumlage ohnehin, da die Steuerkraft von Bürgern und Unternehmen aktuell zunehme. Landrat Bernhard Reuter (SPD) bade „in seinen Überschüssen wie Dagobert Duck in seinen Talern“, eine Senkung der Umlage sei daher sinnvoll, meint Adam: „Gegenüber den Planansätzen hat sich das erwartete Aufkommen der Kreisumlage noch einmal um acht Millionen Euro verbessert.“

14 Kommunen defizitär

Die Debatte angestoßen hatte kürzlich der NstGB: Laut Jahresabschlussbilanz des Haushaltsjahres 2017 verfüge der Landkreis über eine Überschussrücklage von 16,5 Millionen Euro, „die zu wesentlichen Teilen aus den Kreisumlagezahlungen der kreisangehörigen Kommunen gespeist ist“. Dabei gebe es noch weitere Reserven: Die Halbjahresprognose 2018 kalkuliere, dass trotz Berücksichtigung von Haushaltsresten aus 2017 in Höhe von etwa 9,5 Millionen Euro das ursprünglich geplante Defizit vermieden und statt dessen ein weiterer Überschuss von 6,22 Millionen erwirtschaftet werde.

Der NStGB weiter: Das leicht positive Ergebnis für das Haushaltsjahr 2019 wäre aus Sicht der kreisangehörigen Kommunen auch bei abgesenkter Kreisumlage realisierbar.“ Eine Reduzierung der Umlage um zwei Prozentpunkte entspräche etwa sechs Millionen Euro.

Derzeit würden die Städte und Gemeinden im Landkreis Göttingen durch die vergleichsweise hohe Kreisumlage erheblich belastet, meint der NstGB: 14 von 42 kommunalen Haushalten seien defizitär gewesen und erwarteten „nach den bisherigen Erkenntnissen weitere bisher ausgeglichene Haushalte für das Haushaltsjahr 2019 zum Teil erhebliche Defizite“.

Reuter lehnt Senkung ab

Landrat Bernhard Reuter hingegen lehnt eine Senkung der Kreisumlage ab. Der Landkreis sei durch strikte haushaltspolitische Weichenstellungen, den Kraftakt der Kreisfusion und die mit Auflagen versehene Entschuldungshilfe des Landes dabei, seine Finanzen langfristig zu konsolidieren.

Der CDU-Antrag zur Senkung der Kreisumlage ist Thema im Finanzausschuss des Landkreises am Donnerstag, 13. Dezember. Außerdem geht es allgemein um den Haushaltsplanentwurf 2019 einschließlich Stellenplan, das Ergebnis einer verwaltungsinternen Produktanalyse zum Zwecke der Kostensenkung und um die Fusion der Sparkassen Bad Sachsa, Duderstadt, Münden und Osterode. Die Ausschusssitzung in Saal 018 des Kreishauses, Reinhäuser Landstraße 4, beginnt bereits um 14 Uhr.

Von Matthias Heinzel

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