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Göttingen Göttinger Flüchtlingsunterstützer kritisieren Situation auf Balkanroute
Die Region Göttingen Göttinger Flüchtlingsunterstützer kritisieren Situation auf Balkanroute
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21:09 17.12.2018
Trotz Kälte und Schnee machten sich Dutzende von Migranten aus Bosnien auf den Weg über einen steilen Bergpass, in der Hoffnung, das benachbarte EU-Mitglied Kroatien zu erreichen. Quelle: Foto: dpa
Göttingen

Am Sonntag veröffentlichten Menschenrechtsaktivisten Aufnahmen, die kroatische Polizisten bei möglicherweise illegalen Massenabschiebungen zeigen. An der Enthüllung beteiligt waren auch Göttinger Flüchtlingsunterstützer, die zuletzt auf der Balkanroute unterwegs waren.

Es sind mehr als 100 Videos, die seit Sonnag Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Teilen der europäischen Grenzsicherung aufwerfen. Zu sehen sind Polizisten, die Flüchtlinge durch Wälder über die kroatische Grenze zurück nach Bosnien führen. Aus Sicht des Göttinger Vereins „Border Violence Monitoring“, der die Aufnahmen veröffentlicht hat, ein Verstoß gegen das sogenannte Refoulement-Verbot. Denn nach dem Völkerrecht sind kollektive Abschiebungen –sogenannte Pushbacks – ohne vorherige Anhörung von Asylersuchen verboten.

Helfer aus Südniedersachsen

Seit Jahren brechen aus Südniedersachsen immer wieder kleine Unterstützergruppen gen Kroatien, Serbien und Bosnien auf. Um vor Ort zu helfen, weil beispielsweise ordentliche Unterkünfte für durchreisende Flüchtlinge fehlten. Oder um die Situation der Flüchtenden zu dokumentieren, wie Jonas H., einer der Unterstützer, schildert.

Für ihn, wie auch mehrere andere Göttinger, ist die aktuelle Enthüllung keine Überraschung: „Die Situation auf dem Balkan, besonders an der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien, ist beschissen“, sagt H. Tausende Flüchtlinge harrten dort aus und hofften auf eine Chance, unentdeckt durch Kroatien zu kommen.

H. und der Göttinger Sascha Schießl haben zuletzt mit zahlreiche Flüchtlingen gesprochen, denen das nicht gelungen ist. Fast alle hätten berichtet, von der Polizei ohne Anhörung zurück nach Bosnien getrieben worden zu sein. Oft seien ihnen zuvor Geld und Handys von den Beamten abgenommen worden. Viele seien zudem vor der Abschiebung verprügelt worden, schildert Schießl.

Auch die Göttinger Migrationswissenschaftlerin Prof. Sabine Hess sieht die Lage auf dem Balkan kritisch: Schon länger diskutierten Wissenschaftler, Anwälte und Aktivisten die jetzt öffentlich gewordenen Pushbacks. Dass es nun Videos davon gibt, stimmt Hess verhalten optimistisch: „Bisher war das Problem, vor Gericht verwertbare Beweise zu haben."

„Das ist Wilder Westen“

Hess hofft auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der für Recht und Ordnung auf dem Weg der Flüchtlinge Sorgen könnte. Denn derzeit beteiligen sich ihr zufolge außer Beamten des EU-Mitglieds Kroatien auch mafiöse Strukturen und frühere Bürgerkriegsfraktionen an den Gewalttaten gegen Flüchtlinge. „Das ist Wilder Westen mit der Billigung Kerneuropas“, sagt Hess angesichts des jüngsten Lobes der deutschen Bundesregierung für die kroatischen Grenzschützer.

Von Christoph Höland

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