Göttinger Gericht verhängt Strafbefehl gegen mutmaßlichen Quarantänebrecher

Die Staatsanwaltschaft hatte den 27-Jährigen dort wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen angeklagt. Der Strafprozess war bereits nach einer Viertelstunde beendet: Da der Angeklagte nicht zur Verhandlung erschienen war, verhängte die Richterin auf Antrag der Staatsanwaltschaft per Strafbefehl eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Als Bewährungsauflage muss der Angeklagte unter anderem 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Die Bewährungszeit erstreckt sich über drei Jahre. Laut Anklage war der 27-Jährige im Mai vergangenen Jahres positiv auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 getestet worden. Das Gesundheitsamt habe daraufhin zunächst mündlich am 19. Mai und anschließend auch schriftlich eine sofort vollziehbare häusliche Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz angeordnet. Die Quarantäne-Anordnung galt bis einschließlich 31. Mai. Der Angeklagte soll diese Anordnung allerdings mehrfach ignoriert und unter anderem am 27. und 29. Mai in einem Fitnessstudio in Göttingen trainiert haben. Dabei war er von Mitarbeitern der Stadt Göttingen erkannt worden. Zwangsweise Unterbringung: Die Gesundheitsbehörde reagierte umgehend darauf und ließ den Corona-Infizierten noch am Nachmittag des 29. Mai mit Unterstützung der Polizei aus dessen Wohnung im Iduna-Zentrum holen. Außerdem ordnete die Behörde seine zwangsweise Unterbringung in einer anderen Einrichtung an und erließ ein Bußgeld in Höhe von 4000 Euro. Dieser Bußgeldbescheid wurde nun vom Amtsgericht aufgehoben. Grund hierfür ist eine Regelung im Ordnungswidrigkeitsgesetz: Wenn eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, wird nur das Strafgesetz angewendet. Da das Gericht eine Strafe verhängt hat, ist der wegen des gleichen Sachverhalts von der Stadt Göttingen erlassene Bußgeldbescheid hinfällig. Die Staatsanwaltschaft hatte die Quarantäne-Verstöße nicht nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als versuchte gefährliche Körperverletzung und damit als Straftat eingestuft. Der Angeklagte habe trotz seiner Infizierung in einem Fitnessstudio trainiert, in dem sich auch andere Menschen aufhielten. Dadurch habe er versucht, andere Personen durch die Beibringung von gesundheitsschädlichen Stoffen körperlich zu misshandeln und an ihrer Gesundheit zu schädigen. Der 27-Jährige habe um die Gefährlichkeit des Coronavirus gewusst, sei aber trotz Absonderung in die Quarantäne ins Fitnessstudio gegangen. Damit habe er die Infektion anderer Besucher und Mitarbeiter mit dem Virus und eine schwere Erkrankung zumindest billigend in Kauf genommen. Gefahr der Tröpfchenübertragung: Die Staatsanwaltschaft begründet den Vorwurf insbesondere damit, dass das Virus durch Tröpfcheninfektion und Aerosole übertragen wird. Gerade bei sportlicher Betätigung mit einer erhöhten Atmung würden viele Aerosole ausgestoßen, so dass es zu sogenannten „Superspreading-Events“ kommen könne. Das Corona-Virus SARS-CoV-2 könne eine schwere Erkrankung der Atemwege bis hin zu einer schweren und tödlichen Lungenentzündung auslösen. Gegen den mutmaßlichen Quarantänebrecher ist derzeit noch ein weiteres Strafverfahren wegen eines Drogendeliktes anhängig. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 27-Jährigen und einem Mitangeklagten vor, im Februar 2020 an einem Hochhauskomplex an der Groner Landstraße gemeinschaftlich Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge getrieben zu haben. Von Heidi Niemann