Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Göttingen Göttinger Gericht verurteilt Ex-AfD-Funktionär zu Bewährungsstrafe
Die Region Göttingen Göttinger Gericht verurteilt Ex-AfD-Funktionär zu Bewährungsstrafe
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:00 12.07.2019
Der ehemalige AfD-Funktionär wird wegen gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt. Quelle: dpa
Göttingen

Das Gericht befand den 24-Jährigen des gewerbsmäßigen Betruges in 25 Fällen für schuldig. Der Angeklagte, der vor einigen Jahren Vorstandsmitglied und Schatzmeister des AfD-Kreisverbandes Göttingen/Osterode gewesen war, hatte im Sommer 2016 und November 2017 in mehreren Städten diverse Filialen von Mobilfunkanbietern aufgesucht und sich dort als Vertreter einer Transportfirma aus der Region Göttingen ausgegeben. Als Legitimation legte er Handelsregisterauszüge vor, die er allerdings selbst gefälscht hatte. Er schloss dann für das Unternehmen jeweils diverse Mobilfunk-Verträge ab und ließ sich gegen eine geringe Anzahlung mehrere hochwertige Smartphones aushändigen.

Mit seinem Urteil blieb das Gericht unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren gefordert hatte. Die Verteidigung plädierte dagegen auf eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Das Gericht ordnete außerdem die Einziehung von rund 52.000 Euro an. So hoch war der Wert der Smartphones und Tablets, die der Angeklagte mit seiner Betrugsmasche ergaunert hatte.

„Sie sind ein Betrüger“

Der Vorsitzende Richter Julian Oelschlägel ließ in seiner Urteilsbegründung durchblicken, dass sich die Kammer aufgrund der erheblichen Vorbelastungen des Angeklagten damit schwer getan hatte, ihm noch einmal eine „allerletzte Chance“ zur Bewährung zu geben. „Sie sind ein Betrüger“, sagte der Richter. Der 24-Jährige ist seit 2012 immer wieder durch Betrugsstraftaten aufgefallen, hat inzwischen sieben Einträge im Bundeszentralregister und auch bereits eine Haftstrafe in der Jugendanstalt Hameln abgesessen. In dem jetzigen Verfahren wurde er erstmals nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt.

Die Kammer hielt dem 24-Jährigen zugute, dass er ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte. Außerdem lägen die Taten bereits einige Zeit zurück. Ferner habe er inzwischen die betroffenen Mobilfunkanbieter angeschrieben und damit einen ersten Schritt zum Schadensausgleich unternommen. Zu seinen Lasten sei zu werten, dass er innerhalb kurzer Zeit einen großen Schaden angerichtet habe und bei seinen Taten noch unter Bewährung stand. Der Angeklagte habe zudem eine erhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt. „Sie haben als Betrüger gemeinschädlich agiert“, sagte der Richter.

Stationäre und ambulante Therapie

Die diesmal verhängte Bewährungszeit beträgt vier Jahre. Als Bewährungsauflage muss der 24-Jährige sich einer stationären und einer anschließenden ambulanten Therapie unterziehen, die er nicht eigenmächtig beenden darf. Einem Gutachten zufolge, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurde, leidet der Angeklagte an einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung. Wenn die stationäre Behandlung abgeschlossen ist, muss er 1000 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. „Diese Bewährung ist hart zu bearbeiten“, betonte der Richter.

Von Heidi Niemann

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Göttingen Mitmachprogramm im Börnerviertel - Musikclownin im Kultursommer

Die Künstlerin Jutta Steinmetz gastiert als „Musikclownin Augustine“ mit dem Mitmachprogramm „Es klappt net“ am 14. Juli um 15 Uhr auf der Open-Air-Bühne im Börnerviertel. Der Eintritt ist frei.

12.07.2019

Die Krombacher Brauerei spendet an den Göttinger Verein Kleine Löwen: Für die Hilfe für Familien von Frühgeborenen erhält die Initiative 2500 Euro. Damit soll eine Wochenendaktion finanziert werden.

12.07.2019

Seit zehn Jahren besteht die Göttinger Rettungshundestaffel. Die Helfer und ihre vierbeinigen Supernasen trainieren mehrmals pro Woche. So suchen sie Vermisste:

12.07.2019