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Göttingen Göttinger Gericht verurteilt Ex-„Freundeskreis“-Aktivist zu Geldstrafe
Die Region Göttingen Göttinger Gericht verurteilt Ex-„Freundeskreis“-Aktivist zu Geldstrafe
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00:25 29.03.2018
Quelle: dpa
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Göttingen

Die Geldstrafe für den 29-jährigen Betriebswirt beträgt 50 Tagessätze zu je 60 Euro (insgesamt 3000 Euro). Der frühere Verbindungsstudent hatte im April vergangenen Jahres bei einer „Spontandemo“ in Friedland (Kreis Göttingen) mit einem Mobiltelefon mehrfach Polizisten in Großaufnahme gefilmt. Der Film wurde im Livestream auf der Facebook-Seite der rechtsextremen Gruppe veröffentlicht. Das Gericht wertete dies als Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz.

Amtsgericht Göttingen bleibt mit Urteil unter Antrag der Staatsanwaltschaft

Mit seinem Urteil blieb das Gericht unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 15 Euro gefordert hatte. Allerdings setzte Richter Jörg Mahlmann einen deutlich höheren Tagessatz an. Bei einer Geldstrafe richtet sich der Tagessatz nach dem Einkommen. Der Angeklagte hatte sich nicht zu seiner derzeitigen beruflichen Tätigkeit äußern wollen und lediglich angegeben, dass er bei seinem Vater wohne und kein regelmäßiges Einkommen habe. Da der 29-Jährige mit seinem abgeschlossenen BWL-Studium durchaus Geld verdienen könnte, setzte der Richter ein mögliches Monatseinkommen von 1800 Euro an. Das sei noch „relativ freundlich“ geschätzt.

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Der Angeklagte hatte sich auf der Spontandemo mit einer Armbinde als Pressevertreter ausgegeben und insbesondere das Verhalten der Polizei gefilmt. Obwohl ihm dies mehrfach untersagt wurde, filmte er wiederholt einzelne Beamte in Nahaufnahme und gab dazu jede Menge polemische und höhnische Kommentare ab wie beispielsweise „Hier noch mal unser ganz spezieller Freund“ oder „Das sind alles Polizisten, die wir nicht brauchen in unserem neuen Deutschland“.

Angeklagtem Ex-„Freundeskreis“-Aktivisten ging es um Propaganda

Nach Ansicht des Richters ging es dem Angeklagten keineswegs um eine objektive Berichterstattung, sondern lediglich um Propaganda. Der 29-Jährige sei „alles andere als ein Journalist“, auch deshalb nicht, weil er nach eigenen Angaben „null Einkommen“ habe. Da sich keiner der Polizisten pflichtwidrig verhalten habe, sei es unzulässig gewesen, sie in dieser Weise zu filmen.

Der Angeklagte hat bereits drei Vorstrafen, unter anderem wegen Widerstands und Beleidigung von Polizisten. Einmal hatte er Polizeibeamte mit „Verpisst euch, ihr Wichser“ beschimpft, einmal als „Du kleiner Wicht“ und „Du Zwerg“. Im November verurteilte ihn das Landgericht Göttingen wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 700 Euro. Der 29-Jährige hatte vor seiner damaligen Studentenverbindung in Göttingen einen Studenten vom Fahrrad geschubst, dieser erlitt bei dem Sturz schwere Verletzungen. Demnächst muss sich der Angeklagte in einem weiteren Strafverfahren verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat ihn gemeinsam mit zwei weiteren Aktivisten der rechtsextremen „Volksbewegung Niedersachsen“ wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe angeklagt.

Von Heidi Niemann

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