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Göttingen Göttinger Grüne: Verfassungsschutz vollständig auflösen
Die Region Göttingen Göttinger Grüne: Verfassungsschutz vollständig auflösen
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17:19 14.10.2013
Von Michael Brakemeier
Quelle: HAZ (Symbolfoto)
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Göttingen

„Angesichts der großen Anzahl der jetzt bekanntgewordenen Überwachungsskandale des niedersächsischen Verfassungsschutzes“, halte man an der Forderung nach einer vollständigen Auflösung dieser Behörde fest, erklärt Marie Kollenrott, Sprecherin des Kreisvorstandes.

Stattdessen fordern die Göttinger Grünen „die Einrichtung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen, unabhängigen und wissenschaftlich arbeitenden, Dokumentationsstelle gegen demokratiefeindliche und gewaltfördernde Bestrebungen“.

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Bezeichnend „für das im Verfassungsschutz herrschende Weltbild“ sei es, dass Personen beobachtet wurden, weil sie im neonazistischen Spektrum recherchierten oder in den Augen des VS des „Linksextremismus“ verdächtig erscheinen.