Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen. Ziel ist, die Zahl der Aufenthaltserlaubnisse deutlich zu erhöhen und damit Bleibeperspektiven zu schaffen.
Außerdem, heißt es im Ratsantrag, möge sich die Ausländerbehörde Göttingen verpflichten, „auf das intensive Beratungsangebot hinzuweisen und unter Ausschöpfung des gesetzlichen Spielraumes den Einzelfall wohlwollend zu beurteilen“.
„Unser Ziel ist die abschiebefreie Stadt Göttingen“, unterstreicht der Grünen-Ratsherr Mehmet Tugcu. „Hierzu haben wir die Stadtverwaltung über viele Jahre immer wieder aufgefordert, den Ermessensspielraum maximal zu Gunsten der Betroffenen auszulegen.“ 2013 habe der Rat auf eine Initiative von SPD und Grünen hin beschlossen, die Einbürgerungszahlen durch bessere Information und Werbung zu erhöhen. „Jetzt gehen wir einen Schritt weiter und nehmen uns die Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Hannover und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen zum Vorbild.“
Menschen in Kettenduldungen sollen profitieren
Insbesondere Menschen in sogenannten Kettenduldungen sollen profitieren. Nach dem Willen der Grünen sollen sämtliche Duldungen auf die Probe gestellt und im Einzelfall direkte Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden. In anderen Fällen sollen durch gezielte Beratung Hürden zur dauerhaften Aufenthaltsgestattung abgebaut werden.
Die „unselige und unwürdige Dauerduldung“ finde mit dem Antrag der Grünen-Ratsfraktion ein Ende, sagt Ratsherr Thomas Harms. Betroffene könnten durch die Kooperation ein menschenwürdiges Dasein leben.
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Von Eduard Warda
