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Göttingen Mehr als 300 Airbnb-Unterkünfte in Göttingen
Die Region Göttingen Mehr als 300 Airbnb-Unterkünfte in Göttingen
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21:37 11.02.2019
Schlüssel mit einem Airbnb-Anhänger und eine Herzlich-Willkommen-Karte liegen in der Wohnung eines Airbnb-Gastgebers für den Gast bereit. Quelle: picture alliance/dpa
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Göttingen

Anne Hidalgo, Bürgermeisterin der Hauptstadt Frankreichs, will den Unterkunftsvermittler Airbnb zur Rechenschaft ziehen, weil dieser auf seinem Portal 1000 Privatunterkünfte ohne Registrierung anbietet. Wegen dieser aus Sicht der Stadt „illegalen Touristenunterkünfte fordert die Stadt Paris nun 12,5 Millionen Euro an Strafe. Das Unternehmen Airbnb hat die Vorwürfe zurückgewiesen und nennt die Vorschriften der Stadt Paris unter anderem „unverhältnismäßig“.

Mehr als 300 Unterkünfte in Göttingen

Auch in Göttingen vermieten Privatleute Zimmer oder Wohnungen an Besucher der Stadt. Dass dadurch allerdings durch Vermietung an Feriengäste Wohnraum verloren geht, wie etwa in den Großstädten München, Berlin oder Hannover, sei in Göttingen nicht der Fall. „Das Problem haben wir nicht“, sagte im September vergangenen Jahres der Sprecher der Göttinger Stadtverwaltung, Dominik Kimyon. Airbnb listet für Göttingen „mehr als 300 Unterkünfte“ auf – vom „Campusnahen Apartment“ bis hin zur „Einliegerwohnung mit Terrasse in Weende“. Im Bereich Tourismus spiele Airbnb „in Göttingen eine absolut untergeordnete Rolle“, berichtete seinerzeit der Göttinger Verwaltungssprecher.

Seitens der Touristik-Experten in der Stadt wird die Entwicklung um die Vermittlung von Privatunterkünften allerdings sehr aufmerksam verfolgt und auch immer wieder thematisiert. Es sei zwar etwas mehr geworden, so die Einschätzung von Hartmut Wolff vom Verein Göttingen Tourismus, „aber bislang mussten wir noch nicht tätig werden“.

„Indiskutables Ausmaß erreicht“

Die stellvertretende Vorsitzende des Dehoga-Kreisverbands Göttingen-Duderstadt, Katharina Schüle-Rennschuh, spricht da deutlichere Worte. Ursprünglich sei die Plattform einmal für die temporäre Untervermietung von Privaten an den Start gegangen. Heute habe das in manchen Bereichen ein indiskutables Ausmaß erreicht.

„Für manche ist das zum Geschäftsmodell geworden“, schildert sie ihre Beobachtungen in Göttingen. Dass die Zimmerofferten beispielsweise über Airbnb „kommerzielle Ausmaße angenommen hat“, werde vom Verband kritisiert. Das benachteilige all die gewerblichen Vermieter und Hoteliers. Diese müssten nämlich allerlei Auflagen erfüllen und Steuern zahlen. Hygienevorschriften, Brandschutzvorgaben und anderes mehr sind Stichworte, die die Unternehmerin als Beispiel nennt. „Das koste alles Geld, was der Gewerbetreibende auf den Zimmerpreis umlegen müsse.

Wenn die private Vermietung jetzt gewerbliche Ausmaße annehme, „ist das nicht in Ordnung“ und stelle aus Sicht von Schüle-Rennschuh eine „Wettbewerbsverzerrung“ dar. Darüber hinaus gingen dem Staat dadurch Steuern verloren, und auch unter dem Aspekt Verbraucherschutz sei die zunehmende Privatvermietung „höchst fragwürdig“. Man kenne Objekte, in denen fast jedes Zimmer über Airbnb angeboten werde – und das dauerhaft, sagt Schüle-Rennschuh. Sie sieht den Gesetzgeber gefordert.

Gewerbsmäßig untervermietet

Die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Untervermietungen kennt auch die Wohnungsgenossenschaft Göttingen, wie Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Henning Schreiber bestätigt. Die Dunkelziffer sei sehr hoch, sagt er. Im vergangenen Jahr habe die Genossenschaft nach Hinweisen von Nachbarn in zwei Fällen den privaten Vermieter abgemahnt. Sie hatten Zimmer ihrer Mietwohnungen gewerbsmäßig untervermietet. „Eine Genehmigung dafür würden wir nicht erteilen“, macht Schreiber klar.

Gesetz gegen Zweckentfremdung

Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen zu können. Zurzeit befinde sich der Gesetzentwurf in der Anhörung und soll noch im März-Plenum behandelt werden. „Wenn alles gut läuft, kann das Gesetz noch vor Ostern in Kraft treten. Dann könnten die Gemeinden eine entsprechende Satzung erlassen“ und damit Onlineportalen untersagen, nicht genehmigte Ferienwohnungen im Internet anzubieten. Verstöße gegen dieses Verbot könnten mit einem Bußgeld von bis zu 100000 Euro pro Wohnung belegt werden, so eine Sprecherin des niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz.

Eine Überlassung der eigenen Wohnung an Feriengäste für bis zu zwölf Wochen im Jahr solle hingegen nicht unter das Zweckentfremdungsverbot fallen, teilt die Ministeriumssprecherin außerdem mit. „Dadurch soll das immer beliebter werdende Home-Sharing (zum Beispiel bei Studierenden während der Semesterferien) nicht unnötig erschwert werden.“

Seitens des Ministeriums wird davon ausgegangen, „dass die Städte und Gemeinden in Niedersachsen, die vom Zweckentfremdungsverbot Gebrauch machen werden, mit den Anbietern von Ferienwohnungen einvernehmliche Lösungen finden werden, damit der Wohnungsbestand auch weiterhin für Dauermietverhältnisse erhalten bleibt. Die Verhängung von Bußgeldern kann letztlich nur das letzte Mittel sein, wenn zuvor alle Verhandlungsbemühungen gescheitert sind“, heißt es weiter.

Von Britta Eichner-Ramm

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