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Göttingen Göttinger Kreistag beschließt Landkreis-Fusion mit Osterode
Die Region Göttingen Göttinger Kreistag beschließt Landkreis-Fusion mit Osterode
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12:13 29.08.2013
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Göttingen

Die rot-grüne Landesregierung muss dieser bisher einzigartigen freiwilligen Kreisfusion noch per Gesetz zustimmen. Vom Land soll es dann im Rahmen eines sogenannten Zukunftsvertrags knapp 80 Millionen Euro geben. Damit können die verschuldeten Kreise Göttingen und Osterode fast drei Viertel ihrer Kassenkredite zurückzahlen.

Im Gegenzug muss der neue Landkreis, der mit rund 324 000 Einwohnern und etwa 1750 Quadratkilometern Fläche zu den größten Niedersachsens zählen wird, zehn Jahre lang ausgeglichene Haushalte vorlegen.

Die Entscheidung im Göttinger Kreistag fiel mit 38 Ja-Stimmen, 21 Abgeordnete stimmten dagegen.

 Die Debatte im Kreistag:

Der Tagesordnungspunkt 8 im Göttinger Kreistag beginnt um 15.40 Uhr im Ratssaal der Stadt. Jeder Erstredner hat zehn Minuten Redezeit. Es beginnt Landrat Bernhard Reuter (SPD). Die Bedenken der Fusionsgegner hätten ihn nicht kaltgelassen, so Reuter. Aber: Die Kreisumlage, so das Innenministerium, bleibe auf niedrigem Niveau. Es werde keine Schuldenlast geben. Erstmals habe man die Chance, die Kassenkredite auf Null zu bringen, betont Reuter.

Reuter greift in seiner Rede Stadtkämmerer Suermann (CDU) an: Die von ihm praesentierten Zahlen stimmten nicht. "So kann man mit uns nicht umgehen!", so Reuter. Einzelne Abgeordnete hätten eine Vertagung beantragt. Das sei schädlich. Die Entschuldungskommission des Landes sei für den 12. September geladen, und müsse dann entscheiden, damit das Entschuldungsgeld am 2. Januar auf dem Konto lande.

Zur Befürchtung eines "Megakonstrukt Landkreises" sagt Reuter: Der neue Großkreis werde immer noch weniger Einwohner als der Landkreis Osnabrück haben. Und keiner finde, dass dort die Bürger nicht ordentlich verwaltet würden.

Reuter will den Gegnern die Hand reichen, wenn es heute zum Beschluss über den neuen Großkreis kommt. "Lassen Sie uns bis 2016 die neuen Strukturen gemeinsam aufbauen!" Damit endet nach 25 Minuten Reuters Redebeitrag.

16.20 Uhr: Eine freiwillige Kreisfusion hat es noch nicht gegeben, so SPD-Kreisvorsitzender Jörg Wieland. Nach mehr als 90 Stunden Verhandlung mit Osterode sei dies heute ein historischer Moment.
Um 16.30 Uhr spricht Dr. Harald Noack (CDU). Die Entscheidung hier in Göttingen sei noch nicht alles. Der Landesgesetzgeber müsse noch absegnen. Entscheidend sei doch: "Ist es aus Sicht des Landkreises Göttingen gut, dass das gemacht wird?" Eigentlich hatte Noack angekündigt, eine Vertagung zu beantragen und zu begründen. Stattdessen wiederholt er zehn Minuten lang alle bereits bekannten Gegenargumente.

Zusammenfassen erklärt er: "Wir sind ein starker Landkreis". Göttingen benötige keinen Großkreis. "Die Bürgerinnen und Bürger von Osterode sind uns lieb und künftig auch teuer." Nun folgt doch der Antrag auf Vertagung.

Fusion mit Mehrheit beschlossen

17. 15 Uhr: Nach zwei Jahren allgemeiner politischer Debatte und 90 Minuten Diskussion im Plenum hat der Göttinger Kreistag am Mittwoch, 28. August, mit einer Mehrheit (aus SPD und Grünen, sowie Lothar Dinges von den Freien Wählern) die Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode zum Jahre 2016 beschlossen. Der Kreistag von Osterode hatte dem Beschluss mit Mehrheit bereits am vergangenen Montag zugestimmt. Die rot-grüne Landesregierung muss dieser bisher einzigartigen freiwilligen Kreisfusion noch per Gesetz zustimmen.

Der Zukunftsvertrag zwischen den Landkreisen Göttingen und Osterode am Harz und dem Land Niedersachen wird unterzeichnet, wenn die Entschuldungshilfekommission ihr Votum zur Höhe der Entschuldungshilfe abgegeben hat. Sie tagt am 12. September und setzt sich paritätisch aus Vertretern des Innenministeriums und den kommunalen Spitzenverbänden zusammen.

dpa/lni/ic/bd

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