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Göttingen Kostenloses Mittagessen für Schulkinder?
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09:00 18.05.2019
Gesund und kostenlos? Ein Prüfantrag zum Mittagessen an Schulen beschäftigt den Göttinger Kreistag. Quelle: dpa
Göttingen

Einen Vorstoß für kostenloses Mittagessen für Schulkinder unternimmt die Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei. Für die Kreistagssitzung am 23. Mai hat sie einen Prüfantrag an die Verwaltung eingebracht, um ermitteln zu lassen, was die Umsetzung kosten würde. Die Vorsitzenden anderer Fraktionen äußern sich im Vorfeld eher skeptisch.

„Jedes Kind sollte in der Schule ein kostenloses Mittagessen bekommen“, heißt es in dem Antrag. Die Kreistagsgruppe hält eine stufenweise Einführung an den Schulen in Trägerschaft des Landkreises für denkbar, will auch die Kostenübernahme durch das Teilhabepaket dargestellt haben und drängt auf vor Ort zubereitete lokale Lebensmittel. Längerfristig sollten auch die Grundschulen in Trägerschaft der Städte und Gemeinden kostenloses Mittagessen anbieten, meint das Duderstädter Kreistagsmitglied Hans-Georg Schwedhelm. „Wenn wir die Zahlen von der Verwaltung haben, soll weiter entschieden werden“, sagt Gruppenvorsitzender Eckhard Fascher und verweist auf Berlin, wo es ab August ein qualitativ gutes kostenloses Mittagessen für Grundschüler geben werde.

„Überzogene Argumentation“

„Der Antrag von Linken und Satirepartei ist im Kern ja eine Anfrage nach der Höhe der schon jetzt vom Landkreis geleisteten gesetzlichen und freiwilligen Zahlungen für Mittagessen an den Schulen in eigener Trägerschaft“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhard Dierkes: „Was die darüber hinaus angedeuteten Entwicklungen angeht, halte ich die Argumentation für falsch und überzogen. Aus der Tatsache, dass einige wenige Eltern vielleicht einen Zuschussantrag wegen des Verwaltungsaufwands nicht stellen würden, nun zu folgern, dass künftig alle Eltern von den Kosten befreit werden sollen, ist zumindest eine steile Forderung. Der Fachausschuss wird sich der Thematik annehmen. Das sollten wir in Ruhe abwarten.“

„Reiner Schaufensterantrag“

Ablehnend reagiert CDU-Fraktionsvorsitzender Harald Noack auf den „reinen Schaufensterantrag“ und spricht von einer „Wunschvorstellung, die sich schön anhört“. Der Landkreis stelle bereits Mittel für die Mensen zur Verfügung und gewähre Zuschüsse: „Weitere Mittel sind aus meiner Sicht nicht möglich, wir haben genug Aufgaben und können nicht alle öffentlichen Leistungen kostenfrei stellen“, sagt Noack mit Blick auf den Erhalt von Schulen, Investitionsbedarf und Digitalisierungsoffensive.

Den in der Grünen-Fraktion noch zu beratenden Antrag will Vorsitzender Martin Worbes im Vorfeld nicht bewerten, ist persönlich aber eher skeptisch gegenüber einer generellen Subventionierung des Schul-Mittagessens: „Die, die es wirklich nötig haben, bekommen das Essen bereits jetzt umsonst.“ Vorrangig ist für Worbes die Qualität des Essens.

„Chancengleichheit im Magen“

Das gilt auch für die Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler und der FDP. Thomas Carl Stiller (FDP) spricht von einem „grundsätzlich interessanten und guten Ansatz“ des Prüfantrags, die Zahlen müssten aber gründlich und effektiv durchgerechnet werden: „Die Frage ist, ob der Kreis sich das leisten kann und das Geld dann nicht an anderen Ecken fehlt.“ Für die „Chancengleichheit im Magen“ müsse auch qualitativ gutes und gesundes Essen gewährleistet werden können. Damit befasst sich FWLG-Fraktionsvorsitzender Lothar Dinges schon seit vielen Jahren. Die Forderung nach kostenlosem Essen sei zurzeit nicht der richtige Weg und kontraproduktiv, meint Dinges: „Es liegt nicht am Preis, dass die Kinder nicht essen gehen.“ Die Versorgung an den Schulen im Kreis sei qualitativ sehr unterschiedlich: „Wir brauchen zunächst ein Verpflegungskonzept für den ganzen Tag.“ Dann könne man über reduzierte Preise nachdenken, meint Dinges und sieht letztlich den Bund in der Pflicht, nicht die einzelnen Schulträger. Für grundsätzlich keine schlechte Idee hält Frank Rathmann (Unabhängige Mandatsträger Göttingen) den Antrag. Es komme aber auf die Kosten, auf Räumlichkeiten, Zeitfenster und Qualität des Essens an.

Von Kuno Mahnkopf

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