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Göttingen Grüne fordern höheren Kohlendioxid-Preis
Die Region Göttingen Grüne fordern höheren Kohlendioxid-Preis
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08:00 06.10.2019
Einen höheren CO2-Preis fordert der Göttinger Kreisverband der Grünen. Quelle: dpa
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Göttingen

Für eine höhere CO2-Bepreisung macht sich der Göttinger Kreisverband der Grünen stark. Ein entsprechender Antrag des ehemaligen niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel zur Bundesdelegiertenkonferenz ist in der Kreismitgliederversammlung auf den Weg gebracht worden.

Darin heißt es, dass pro Tonne CO2 ein Aufschlag von mindestens 80 Euro, der jährlich um mindestens zehn Euro steigen soll, zu erheben sei. Die Einnahmen sollen durch Senkung anderer Steuern oder Direktzahlungen die Bürger entlasten. „Ohne einen festen Erhöhungspfad ist ein Instrument wie der CO2-Preis zahnlos“, sagt Wenzel: „Um die Klimaziele zu erreichen und Investitionen zu steuern, muss festgelegt werden, wie sich der Preis für fossile Energien in den kommenden Jahren entwickeln wird.“

Parteienfinanzierung im Visier

Bei der Landesdelegiertenkonferenz soll ein Antrag zur Verschärfung des Parteiengesetzes eingebracht werden. Die Kontrolle der Parteienfinanzierung sei durch neue digitale Möglichkeiten enorm erschwert. Schätzungen würden davon ausgehen, dass die AfD in Wahlkämpfen ein Mehrfaches von dem ausgebe, das sie in offiziellen Rechenschaftsberichten angebe.

In der Mitgliederversammlung wurden auch Delegierte für die Landes- und Bundesparteitage gewählt. Gäste berichteten vom Landtagswahlkampf in Thüringen, Pauline Giesberth ging auf die Erfolge und Forderungen von Fridays for Future ein. Die Versammlung mit 60 Mitgliedern aus Stadt und Landkreis wertet Kreisvorstandsmitglied Pippa Schneider als Erfolg: „Der grüne Aufschwung macht sich nicht nur in unseren Mitgliederzahlen bemerkbar.“

Von Kuno Mahnkopf

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