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Göttingen Wie der Frauenanteil im Bundestag steigen soll
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13:49 03.09.2019
Diskutierten über eine verbindliche Frauenquote: Carina Hermann, Jürgen Trittin, Thomas Oppermann und Konstantin Kuhle. Quelle: Caspar
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Göttingen

„Seit 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen, ihr Anteil in den Parlamenten ist dennoch weit von 50 Prozent entfernt“, schilderte Christine Müller, die Leiterin des städtischen Gleichstellungsbüros, den 60 Zuhörern das Problem. Im Deutschen Bundestag lag der Frauenanteil bis in die 1960er-Jahre unter zehn Prozent. Seither ist er auf bis zu 36 Prozent gestiegen, bei den letzten Wahlen dann aber wieder auf 31 Prozent gefallen. Das hat der Diskussion um ein Paritégesetz Auftrieb gegeben.

„Kleiner und weiblicher soll der Bundestag werden“, erklärte der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann (SPD). In zwei Schritten will er das erreichen. Zunächst einmal soll die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 240 sinken. Die 59 Mandate sollen künftig über die Landeslisten besetzt werden. Das würde die Zahl der Überhangmandate verringern, führte Oppermann aus.

Doppelkandidaten für jeden Wahlkreis

In einem zweiten Schritt will der Abgeordnete dann die Zahl der Wahlkreise halbieren. Der Göttinger Wahlkreis würde mit dem in Northeim zusammengelegt. In jedem Wahlkreis müssen die Parteien dann einen Mann und eine Frau aufstellen. Der Wähler kann jeweils zwei Parlamentarier wählen. Bislang, so Oppermann, würden sich den aussichtsreichen Wahlkreisen in der Regel Männer durchsetzen.

Gegen eine Frauenquote sprach sich die Göttinger Ratsfrau Carina Hermann (CDU) aus. Sie habe sich ihre Stelle als Richterin und ihr Ratsmandat aus eigener Kraft erarbeitet. Andere Frauen könnten das auch schaffen. Der Wettbewerb und das Leistungsprinzip dürften nicht konterkariert werden. Sonst würden junge, engagierte Männer demotiviert. Einige Christdemokratinnen, etwa Rita Süssmuth, sähen das anders, räumte sie ein.

Freie Demokraten meistens gegen Quoten

Oppermanns Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags stimmte der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle zu. Dafür gebe es auch gegen die Stimmen der Union eine Mehrheit im Bundestag. Die Quotenregelung lasse sich dagegen mit den Freien Demokraten nicht durchsetzen. Bereits gegen eine von ihm angeregte, unverbindliche Zielvereinbarung rege sich Protest – nicht zuletzt bei den Frauen.

Die Frauenquote, die die Grünen Anfang der 1980er-Jahre eingeführt haben, hat die Kultur in der Partei verändert, berichtete der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne). Sie habe leistungsfähigen Frauen in der Partei über strukturelle Benachteiligungen hinweg geholfen, erklärte er unter Applaus anwesender Frauen. Die Grünen hätten mit Doppelspitzen gute Erfahrungen gemacht.

Dass es solche strukturellen Benachteiligungen gibt, räumte Herrmann ein. Insbesondere fehlende Betreuungsmöglichkeiten für Schulkinder hinderten Frauen daran, „entspannt“ ein politisches Amt auszuüben. Oft bleibe diese Aufgabe zusammen mit der Hausarbeit an den Frauen hängen. Um solche Benachteiligungen aktiv zu beseitigen, habe sie sich 2016 in den Rat der Stadt Göttingen wählen lassen.

Oppermann berichtete, wie Rot-Grün in der ersten gemeinsamen Koalition in Niedersachsen für 60000 zusätzliche Kindergartenplätze gesorgt hätten. Auf Nachfrage bekannte er, dass er sich zuhause weniger um seine vier Kinder aus zwei Ehen gekümmert hätte, als seine Frauen. Er habe für seine Tochter eingekauft und Mittagessen gekocht, eierzählte Trittin. Dann sei sie in die Integrierte Gesamtschule gekommen und habe dort gegessen.

Paritégesetz

Ein Paritégesetz verpflichtet Parteien dazu, mit quotierten Listen an Wahlen teilzunehmen. Üblicherweise funktionieren sie nach dem Reißverschlussprinzip. Die Liste ist abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt. In der Europäischen Union haben zum Beispiel Frankreich und Belgien solche Gesetze. Sie konnten so den Anteil weiblicher Abgeordneter erhöhen – wenn auch nicht auf 50 Prozent, wie die Göttinger Ratsfrau Carina Hermann betont.

Paritégesezte sind juristisch umstritten, da sie unter anderem die Wahlfreiheit einschränken. In Deutschland ist das gegen das Grundrecht abzuwägen, wonach Männer und Frauen gleichberechtigt sind, betont der Bundestagsabgeordente Thomas Oppermann (SPD). Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, strukturelle Benachteiligungen von Frauen aktiv zu beseitigen.

Bedenken gegen ein Paritégesetz äußern auch Bürger, die für Geschlechteridentitäten jenseits von Männern und Frauen kämpfen. Sie meldeten sich auch bei der Podiumsdiskussion zu Wort. Bei den Grünen können sich Vertreter eines dritten Geschlechts um die offenen Listenplätze bewerben, die für Männer gedacht sind. mic

Von Michael Caspar

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