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Göttingen Göttinger Polizeieinsatz bei Abschiebung hat Nachspiel im Landtag
Die Region Göttingen Göttinger Polizeieinsatz bei Abschiebung hat Nachspiel im Landtag
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17:26 15.04.2014
Von Michael Brakemeier
Neuer Weg 1-5: Am Donnerstag vehindern hier linke Aktivisten die Rückführung eines Flüchtlings aus Somalia nach Italien. Quelle: Hinzmann
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Göttingen

So fordert die Fraktion der Grünen die „lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes bei der Abschiebung in Göttingen“, bei der am Donnerstagmorgen mehrere Personen auf beiden Seiten verletzt worden waren (Tageblatt berichtete). Die innenpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz kündigte einen Fragenkatalog an und fordert eine Unterrichtung im Innenausschuss.

Die Verantwortung und der Ablauf der gesamten Rückführungsaktion müssten „umfassend und minutiös“ geklärt werden. Es stelle sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel.

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„Aus meiner Sicht war keine Gefahr im Verzuge, die einen solchen Einsatz unter Beteiligung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) mit Hunden gerechtfertigt hätte“, sagte Janssen-Kucz. Für die Fraktionsvorsitzende Anja Piel besteht der Verdacht, dass mit „nicht vertretbarer Härte“ vorgegangen worden sei – nicht nur gegen Demonstranten.

Kritik scheinheilig

Für Ansgar Focke, Beauftragter für Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU-Landtagsfraktion, „entpuppt sich der von der Landesregierung angekündigte Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik als rot-grüne Fata Morgana“.

Für ihn ist die Kritik der Grünen scheinheilig: „Nicht die Polizei ist Auslöser von Auseinandersetzungen wie in Göttingen, sondern die realitätsfremde Asylpolitik dieser Landesregierung: Die rot-grüne Ankündigungspraxis behindert unnötiger Weise die Umsetzung geltender Rechte und treibt Menschen in die Illegalität.“

Krawall mit Ansage sei das. Auch seine Fraktion fordert eine Unterrichtung im Innenausschuss.

Siegfried Lieske, Ordnungsdezernent der Stadt, bestätigt: Die Stadt habe gegenüber dem Flüchtling aus Somalia die bevorstehende Rückführung angekündigt.

Besonnenheit sieht anders aus“

Er kritisiert das Vorgehen der Polizei und das Verhalten der Gegendemonstranten: „Besonnenheit sieht anders aus.“ Er habe kein Verständnis für den Einsatz einer Hundestaffel und verurteilte ebenso die mutmaßliche Gewaltanwendung gegen Polizisten.

Der Abbruch des Versuches der Rückführung das Somaliers sei nach ihm vorliegenden Berichten zu spät erfolgt. Auch sei ihm „bei allen Unterschieden“ nicht verständlich, wieso laut niedersächsischem Innenministerium Abschiebungen zwar angekündigt werden müssen, Rückführungen innerhalb der Europäischen Union aber nicht.

Lieske ist auch gleichzeitig der Oberbürgermeister-Kandidat der Göttinger Grünen. Im Falle seiner Wahl werde er sich „aus Gewissensgründen“ nicht an Abschiebungen von langjährig in Deutschland lebenden Ausländern beteiligen.

Rückführungen durchgesetzt

Den Fall des somalischen Flüchtlings sieht Lieske als eine Rückführung in einen „sicheren Rechtsstaat, nämlich nach Italien. Ich nehme für mich das Recht in Anspruch, im Einzelfall meinem Gewissen zu folgen. Aber überstrapazieren will ich mein Gewissen nicht.“ Mit einer grundsätzlichen Kooperationsverweigerung gegenüber den übergeordneten Behörden sei niemandem geholfen.

Nach Auskunft von Verwaltungssprecher Detlef Johannson hat die Stadt im vergangenen Jahr sechs vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnete Rückführungen durchgesetzt. 2014 waren es bereits drei.

Johannson bestätigte, dass es am Donnerstag zeitgleich zu den Vorfällen im Neuen Weg eine „Rückführung eines Mannes aus der Elfenbeinküste“ gegeben hat, „ebenfalls nach dem Dublin-Abkommen und ebenfalls nach Italien“.

Die Anwältin des Somaliers, dessen Abschiebung nach Italien verhindert wurde, habe eine weitere Duldung beantragt. „Über den Antrag muss zunächst entschieden werden. Das wird vermutlich Anfang kommender Woche der Fall sein“, sagt Johannson.

Verletzte bei Blockade gegen Abschiebung in Göttingen.

Stellungnahmen:

Katharina Simon, Oberbürgermeister-Kandidatin der Piratenpartei KV Göttingen:

"Mitten in der Aktionswoche für Bleiberecht versuchte heute die Stadt Göttingen, im Morgengrauen eine Zwangsabschiebung durchzuführen. Verantwortlich dafür ist Siegfried Lieske, grüner Ordnungsdezernent und Oberbürgermeister-Kandidat. Dies steht in eklatantem Widerspruch zu seinem Wahlprogramm, in welchem er unter Punkt 5, Welcome City, verkündet: "In Deutschland geborene, hier aufgewachsene und bestens integrierte Kinder sollen künftig nicht mehr abgeschoben oder von ihren Eltern getrennt werden müssen. Die Ausländerbehörde der Stadt wird künftig nicht mehr an unmenschlichen Abschiebungen mitwirken. Sollten höhere Behörden das im konkreten Fall anders sehen, werden sie künftig ggfs. einen Streit vor Gericht in Kauf nehmen müssen. Wenn dieser Weg in den Kommunen Schule macht, wird dies auch Druck auf eine längst überfällige Änderung des Rechts ausüben."

Sehr geehrter Herr Lieske, wie würden Sie denn den Abschiebeversuch heute morgen im Neuen Weg bezeichnen? Nach Augenzeugenberichten drang die Polizei in ein Kinderzimmer einer Nachbarin des Betroffenen ein, prügelte wahllos auf Unterstützer und Unterstützerinnen ein, verwendete Pfefferspray und hetzte die Hunde auf die Menschen. Menschlich? Wir sind uns wohl einig, dass es keine "menschlichen Abschiebungen" geben kann. Das Gegenteil von Abschiebung ist freiwillige Rückkehr, wenn Krieg, Folter und Diskriminierung in der Heimat beendet sind. Sehr geehrter Herr Lieske, diese tollen Passagen aus ihrem Wahlprogramm hätten Sie schon seit drei Jahren realisieren können oder wenigstens seit in Hannover rot-grün regiert. Aber besser spät als nie. Wir erwarten von Ihnen noch vor den OB-Wahlen, am besten sofort, eine Dienstanweisung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde, keine Abschiebungen mehr durchzuführen. Die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrer Behörde würden sicherlich aufatmen, aus Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes nicht mehr unmenschlich handeln zu müssen. Oder wollten Sie die Sachzwänge erst nach den Wahlen bedauernd aus der Tasche ziehen?

Grüne und CDU im Landtag wollen Aufklärung über Polizeieinsatz:

Die Bilder des Polizeieinsatzes seien schockierend, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel. Es bestehe der Verdacht, dass mit nicht vertretbarer Härte vorgegangen worden sei. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Meta Janssen-Kucz, verlangte, "die Verantwortung und den Ablauf der gesamten Rückführungsaktion umfassend und minutiös zu klären und daraus Konsequenzen zu ziehen".
Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Focke bezeichnete die Auseinandersetzungen hingegen als "Ergebnis realitätsfremder Asylpolitik von Rot-Grün". Die Ankündigung von Abschiebeterminen führe dazu, dass Betroffene vorher abtauchen könnten oder Demonstranten eine Rückführung mit allen Mitteln zu verhindern versuchten. "Das ist Krawall mit Ansage", sagte Focke. Die Kritik der Grünen an dem Polizeieinsatz sei deshalb "absolut scheinheilig". Die CDU-Fraktion wolle auch wissen, wie oft Abschiebungen bereits verhindert worden und wie viele Menschen aufgrund der Abschiebe-Ankündigung schon abgetaucht seien.
Die Göttinger Polizei bekräftigte ihre Darstellung, wonach Demonstranten den Zugang zur Wohnung des Somaliers versperrt und die Beamten attackiert hätten. Da neben der Verhinderung der "hoheitlichen Rückführungsmaßnahme" auch weitere Bewohner massiv am Verlassen des Hauses gehindert worden seien, hätten Polizisten die "Störer" vor das Haus getragen. Nachdem es zu teils heftigem Widerstand wie Tritten und Schlägen gegen die Beamten gekommen sei, hätten diese körperliche Gewalt und Pfefferspray eingesetzt.
Der Göttinger Ordnungsdezernent und Oberbürgermeisterkandidat der Grünen, Siegfried Lieske, kritisierte sowohl das Vorgehen der Polizei als auch das Verhalten der Demonstranten. Er habe kein Verständnis für den Einsatz einer Hundestaffel und verurteile ebenso die mutmaßliche Gewaltanwendung gegen Polizisten. "Besonnenheit sieht anders aus", sagte Lieske." Der Abbruch des Abschiebversuchs sei nach den ihm vorliegenden Berichten zu spät erfolgt.

CDU fordert Unterrichtung zu weiteren Fällen verhinderter Abschiebungen:

Angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der linken Szene und Polizisten während einer Abschiebung in Göttingen am Donnerstag beantragt die CDU-Landtagsfraktion eine Unterrichtung im Innenausschuss. Der Beauftragte für Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU-Fraktion, Ansgar Focke, erklärt: „Erneut entpuppt sich der von der Landesregierung angekündigte Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik als rot-grüne Fata Morgana. SPD und Grüne haben Erwartungen geschürt, die von vornherein nicht erfüllbar waren. Tatsächlich führt die Ankündigung von Abschiebeterminen dazu, dass Betroffene vorher abtauchen können oder Demonstranten eine Rückführung mit allen Mitteln zu verhindern versuchen. Das ist Krawall mit Ansage."

Vor diesem Hintergrund sei die Kritik der Grünen am gestrigen Polizeieinsatz absolut scheinheilig: „Nicht die Polizei ist Auslöser von Auseinandersetzungen wie in Göttingen, sondern die realitätsfremde Asylpolitik dieser Landesregierung: Die rot-grüne Ankündigungspraxis behindert unnötiger Weise die Umsetzung geltender Rechte und treibt Menschen in die Illegalität." Szenen wie in Göttingen werde man daher nicht zum letzen Mal gesehen haben, befürchtet der CDU-Innenpolitiker.

Durch die Unterrichtung will die CDU-Fraktion daher auch erfahren, in wie vielen Fällen Abschiebungen noch verhindert worden sind und wie viele Menschen durch die vorherige Terminankündigung vor einer drohenden Abschiebung bisher abgetaucht sind. Außerdem müsse geklärt werden, ob auch während anderer Abschiebungen Polizisten durch Demonstranten verletzt worden sind.

Pressemeldung der Kampagne „Siegfried Lieske. Verantwortung für Göttingen.“

Göttingen, den 11. April 2014. Der Grüne Oberbürgermeisterkandidat Siegfried Lieske steht zu seinen Wahlaussagen zur Bleiberechtspolitik: „Ich bleibe dabei: Wer hier geboren und aufgewachsen ist oder schon viele Jahre in Deutschland lebt, den kann man nicht wieder in ein Land zurückschicken, das er kaum kennt.“ Er werde sich im Fall seiner Wahl deshalb aus Gewissensgründen nicht an Abschiebungen von langjährig in Deutschland lebenden Ausländern beteiligen. Auch die teilweise Abschiebung von Familien oder die Abschiebung in Länder, wo erhebliche Diskriminierungen drohten, könne er nicht verantworten.

Den Fall des aus Somalia stammenden S.W. bewertet Lieske, der sich zur Zeit dienstlich außerhalb Göttingens aufhält, allerdings differenziert. In diesem Fall gehe es um eine Rückführung in einen sicheren Rechtsstaat, nämlich nach Italien. Zudem sei die Aufenthaltsdauer in Deutschland sehr kurz. Die Stadt Göttingen sei an die Anweisungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und des Niedersächsischen Innenministeriums gebunden: „Ich nehme für mich das Recht in Anspruch, im Einzelfall meinem Gewissen zu folgen. Aber überstrapazieren will ich mein Gewissen nicht.“ Mit einer grundsätzlichen Kooperationsverweigerung gegenüber den übergeordneten Behörden sei niemandem geholfen.

Der aktuelle Ordnungsdezernent der Stadt Göttingen äußert sich gleichermaßen kritisch zum Vorgehen der Polizei wie zum Verhalten Gegendemonstranten: „Besonnenheit sieht anders aus.“ Er habe kein Verständnis für den Einsatz einer Hundestaffel und verurteilte ebenso die mutmaßliche Gewaltanwendung gegen Polizisten. Es gebe Möglichkeiten des Umgangs, die Respekt vor dem Anliegen der Demonstranten sowie umgekehrt Respekt vor dem Auftrag der Polizei ausdrückten. Der Abbruch des Versuches der Rückführung von Herrn W. sei nach ihm vorliegenden Berichten zu spät erfolgt.

Auch das niedersächsische Innenministerium spart Lieske nicht von Kritik aus: Es sei ihm bei allen Unterschieden nicht verständlich, wieso laut Innenministerium Abschiebungen zwar angekündigt werden müssen, Rückführungen innerhalb der Europäischen Union aber nicht. Dies führe unter Umständen zu solchen für die Betroffenen traumatisierenden Rückführungsversuchen wie am Donnerstag Morgen. 

ARAP:

Jede Abschiebung und jeder Versuch einer Abschiebung ist ein kolonial-rassistischer Gewaltakt !!!

Wie viele andere auch sind wir wütend über die versuchte Abschiebung eines Freundes aus dem Neuen Weg.

Die Ausländerbehörde, das Ordnungsamt und die Polizei haben heute mal wieder bewiesen, daß sie nicht nur einfach unmenschliche Gesetze ausführen, sondern: sie sind willig, diese mit Knüppeln, scharfen und unkontrollierbaren Hunden und Pfefferspray durchzusetzen. Viele der anwesenden Bullen und Ordnungsleute hatten offensichtlich Freude an der Gewalt, bzw. hielten sie anscheinend für angemessen. Die Behörden behaupten sie würden nur Vollstrecker des BAMF oder sonstiger höherer Stellen sein. Wir sagen: es ist völlig belanglos wer hier für was zuständig ist! Hier wurde Unmenschlichkeit brutal durchgesetzt – von konkreten Leuten. Leute, die für ihr eigenes Handeln und die Konsequenzen voll verantwortlich sind.

Sie haben heute niemanden aus dem Neuen Weg abgeschoben. Das ist ein Erfolg! Aber sie werden es wieder versuchen, sie werden es bei anderen versuchen. Denn nach unseren Informationen wurde heute morgen eine andere Person aus Göttingen nach Italien abgeschoben.

Wir nehmen das nicht hin, wir schauen nicht einfach zu - wir werden uns gegen dieses rassistische System organisieren.

Wir wünschen den verletzten Freund_innen gute Besserung!
Wir danken allen, die heute früh mit uns im Neuen Weg waren!

Basisgruppe Sozialwissenschaften:

Don­ners­tag Mor­gen, 5:30 Uhr, in einem von Fa­mi­li­en be­wohn­ten Wohn­kom­plex in Göt­tin­gen-​Gro­ne: Die Göt­tin­ger Be­weis­si­che­rungs-​ und Fest­nah­me­ein­heit (BFE) wurde be­auf­tragt, eine Ab­schie­bung durch­zu­set­zen. Die vom Corps­geist of­fen­sicht­lich durch­setz­ten, hoch­gra­dig ag­gres­si­ven Be­am­tIn­nen, taten alles was mög­lich war, um diese Amts­hil­fe zu er­mög­li­chen.

Meh­re­re Ak­ti­vis­tIn­nen ver­sam­mel­ten sich vor, im und um das Haus. Ein äu­ßerst ag­gres­si­ver Grund­ton präg­te die Si­tua­ti­on. Schon zu die­sem Zeit­punkt wur­den Per­so­nen, die ver­such­ten, sich dem Kom­plex zu nä­hern, ohne War­nung kör­per­lich an­ge­grif­fen und be­droht.

Um in die Woh­nung vor­zu­drin­gen, ver­such­ten die be­helm­ten und ver­mumm­ten BFE Be­am­tIn­nen, nach­dem der Be­reich davor ge­räumt wurde, die Haus­tür ein­zu­tre­ten. Nach­dem die­ses Vor­ha­ben auch nach meh­re­ren An­läu­fen schei­ter­te, ver­such­ten sie über an­de­re Woh­nun­gen in das Haus zu ge­lan­gen. Je­doch schei­ter­te auch die­ser Ver­such.

Auf der Rück­sei­te dran­gen je­doch schließ­lich die Po­li­zei­be­am­tIn­nen über ein, im Par­terre ge­le­ge­nes, Kin­der­zim­mer in das Haus ein. In die­sem Zim­mer saß ein Kind auf sei­nem Bett, wel­ches von dort aus die ge­sam­te Si­tua­ti­on be­ob­ach­ten muss­te. Die im Haus ver­sam­mel­ten An­ti­ras­sis­tIn­nen wur­den, im Schutz vor der Öf­fent­lich­keit, von den Po­li­zei­be­am­tIn­nen sys­te­ma­tisch zu­sam­men­ge­schla­gen und da­nach durch das Kin­der­zim­mer nach drau­ßen ge­prü­gelt. Di­ver­se Per­so­nen zogen sich Platz­wun­den, blaue Augen sowie di­ver­se an­de­re Ver­let­zun­gen zu. Min­des­tens zwei Per­so­nen kol­la­bier­ten. Der Ein­satz von Not­ärz­ten war er­for­der­lich.

Auf der Rück­sei­te des Hau­ses es­ka­lier­te die Si­tua­ti­on nun zu­neh­mend, da sich um die laut­stark pro­tes­tie­ren­den Leute neben der BFE auch vier Strei­fen­po­li­zis­tIn­nen mit ihren ag­gres­si­ven Hun­den pos­tier­ten. Diese pro­vo­zier­ten die Ak­ti­vis­tIn­nen nicht nur ver­bal – so teil­te z.B. eine Hun­de­füh­re­rin mit, dass die be­trof­fe­nen Per­so­nen doch ab­ge­scho­ben wer­den wol­len – son­dern lie­ßen auch die Hunde un­ver­mit­telt auf an­we­sen­de Men­schen los. Hier­bei ver­biss sich einer der Hunde in den Arm einer Per­son und schliff sie über den Boden. Die be­reits er­wähn­te Hun­de­füh­re­rin fiel hier­nach noch­mals auf, indem sie auf den Hin­weis, dass ihr Hund Blut im Maul hätte, mit den Wor­ten „Guter Hund“ und einem Tät­scheln des Tie­res re­agier­te.

In di­ver­sen Si­tua­tio­nen ließ die Kalt­blü­tig­keit der Po­li­zei­be­am­tIn­nen, die sich la­chend vor dem Haus ver­sam­mel­ten, einem einen kal­ten Schau­er über den Rü­cken lau­fen. Scho­ckie­rend war der un­be­ding­te Durch­set­zungs­wil­le und die ge­schaf­fe­ne Aura der Ge­walt. Unter Ab­wä­gung der Ehre der Ein­heit gegen das Schick­sal einer Fa­mi­lie haben sich die Göt­tin­ger Po­li­zis­tIn­nen gna­den­los für ihre ver­meind­li­che Ehre ent­schie­den. Mit ihren Aus­flüch­ten in Recht und Ge­hor­sam ver­su­chen sie davon ab­zu­len­ken, dass sie die ver­ant­wort­li­chen Tä­te­rIn­nen einer grau­sa­men und men­schen­un­wür­di­gen Vor­ge­hens­wei­se gegen Ge­flüch­te­te sind.

Trotz all dem lie­ßen sich die An­ti­ras­sis­tIn­nen und be­trof­fe­nen Per­so­nen in ihrem Pro­test nicht be­ir­ren und so gaben die Po­li­zei­be­am­tIn­nen schließ­lich gegen 8:30 Uhr auf. Die Ab­schie­bung konn­te (zu­min­dest für die­sen Tag) ver­hin­dert wer­den.

Ein Mit­glied der Ba­sis­grup­pe So­zi­al­wis­sen­schaf­ten zeigt sich ent­setzt: „Wir sind er­schro­cken von der Bru­ta­li­tät und dem Auf­tre­ten der Po­li­zei­be­am­tIn­nen. Ab­seits von der Il­le­gi­ti­mi­tät von Ab­schie­bun­gen an sich, wurde hier jeg­li­che Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im wahrs­ten Sinne des Wor­tes mit Füßen ge­tre­ten. Die Leich­tig-​ und Selbst­ver­ständ­lich­keit, mit der die Göt­tin­ger Po­li­zei heute all jene an­griff, die sich gegen die ras­sis­ti­schen Son­der­ge­set­ze der BRD zur Wehr set­zen, macht nur noch fas­sungs­los. Un­se­re Ge­dan­ken sind bei allen Ge­flüch­te­ten die tag­täg­lich von der ras­sis­ti­schen Asyl­pra­xis der BRD und dem ge­sell­schaft­li­chen Ras­sis­mus be­trof­fen sind. Au­ßer­dem allen, die heute im Wi­der­stand gegen die Ab­schie­bung ver­letzt oder von Re­pres­si­on be­trof­fen wur­den. Der Dank gilt allen, die mit­ge­hol­fen haben damit diese Ab­schie­bung heute nicht statt­fin­den konn­te und un­se­re So­li­da­ri­tät den ver­letz­ten und fest­ge­nom­me­nen Ge­nos­sIn­nen. Wir wer­den uns nicht ein­schüch­tern las­sen und wei­ter aktiv gegen den, die­ser Ge­sell­schaft in­hä­ren­ten, mör­de­ri­schen Ras­sis­mus kämp­fen!“

Für Rück­fra­gen ste­hen wir unter bgsowi@​riseup.​net zur Ver­fü­gung.

Die Linke:

Pressemitteilung vom 11. April 2014

OB-Kandidat Fascher: Ist Kruse als Göttinger Polizeichef noch tragbar?

Entsetzt zeigte sich der Oberbürgermeister-Kandidat der Göttinger Linken, Dr. Eckhard Fascher, von dem brutalen Polizeieinsatz am Morgen des 10. April zur Durchsetzung einer Abschiebung. Nach übereinstimmenden Zeugenberichten war der Einsatz der „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ der Polizei von aggressiver Gewalt und systematischen Körperverletzungen an den Demonstranten geprägt.

Dr. Eckhard Fascher: „Eine solche Polizeieinheit, die bereits wiederholt durch Gewalttaten aufgefallen ist, ist einer demokratischen Stadt wie Göttingen unwürdig. Diese Einheit muss so schnell wie möglich aufgelöst werden, gegen die verantwortlichen Beamten und die Einsatzleitung müssen disziplinar- und strafrechtliche Maßnahmen erfolgen. Innenminister Boris Pistorius wäre gut beraten, auch den Göttinger Polizeichef Robert Kruse zur Rechenschaft zu ziehen.

Abschiebungen sind unmenschlich. Ich bin froh, dass die geplante Abschiebung verhindert werden konnte. Den Ordnungsdezernenten und Mitbewerber Siegfried Lieske fordere ich dazu auf, eine Dienstanweisung an die Mitarbeiter der Ausländerbehörde zu richten, keine Abschiebungen mehr vorzunehmen.“

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