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Göttingen Göttinger Polizeipräsident macht sich für neues Polizeigesetz stark
Die Region Göttingen Göttinger Polizeipräsident macht sich für neues Polizeigesetz stark
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16:31 14.09.2018
Zum Entwurf des Niedersächsischen Polizeigesetz v.l.: Dr. Martina Oelkers, Uwe Lührig, Marco Hansmann, Julia Huhnold. Quelle: Christina Hinzmann
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Göttingen

Der jetzt vorliegende Entwurf eröffne der Polizei die Möglichkeit, besser als bisher auch die Gefahrenabwehr in der digitalen Welt zu betreiben. „Wir brauchen dafür das nötige Handwerkszeug“, erklärte der Polizeipräsident. Ohne diese weitergehenden rechtlichen Möglichkeiten wäre die digitale Welt ein „rechtsfreier Raum“.

Der von den Fraktionen von SPD und CDU eingebrachte Gesetzentwurf ist eines der zentralen Vorhaben der rot-schwarzen Koalition in Hannover. Die Neuregelung soll der Polizei mehr Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus verschaffen. Kritiker sehen darin eine Aushöhlung von Bürgerrechten.

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Präventivhaft und Spionagesoftware

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass mutmaßliche Gefährder für bis zu 74 Tage in Präventivhaft kommen oder mit elektronischer Fußfessel überwacht werden können. Außerdem sollen die Ermittler Spionagesoftware (Staatstrojaner) einsetzen können, um Verdächtige auszuspähen. Nach Angaben von Lührig sind in Niedersachsen derzeit 76 Menschen als Gefährder eingestuft. Rund die Hälfte von ihnen lebe im Bereich der Polizeidirektion Göttingen, Schwerpunkte seien Göttingen und Hildesheim. Um potenzielle Straftaten extremistischer Gefährder verhindern zu können, müsse die Polizei mehr Möglichkeiten bekommen, auch deren verschlüsselte Kommunikation mitverfolgen zu können.

Im vergangenen Jahr hatte die Göttinger Polizei einen geplanten islamistischen Anschlag im Vorfeld verhindern können. Im Februar 2017 nahmen die Beamten einen damals 27-jährigen Algerier und einen 23-jährige Nigerianer in Gewahrsam, beide wurden später abgeschoben. Die Polizei hatte zuvor seit längerem gegen die beiden Männer ermittelt, die sie der salafistischen Szene zurechnete. Die Ermittler wurden dann unter anderem durch Telefonüberwachung darauf aufmerksam, dass diese einen Anschlag planten. Inzwischen kommuniziere die Gefährderszene zumeist über verschlüsselte Messengerdienste wie beispielsweise Whatsapp, sagte der Polizeipräsident. Bislang hätten die Ermittler keine Möglichkeit zum Mithören und Mitlesen. Auch die Online-Durchsuchung sei ein wichtiges Instrument zur Gefahrenabwehr, weil die Polizei bei einer akuten Gefährdungslage möglichst schnell an Informationen kommen müsse.

Zwölf arabischsprechende Beamte

Eine andere Herausforderung besteht für die Polizei darin, dass die radikal-islamistische Szene teilweise in arabischer Sprache kommuniziert. Inzwischen ist sie auch dafür besser gewappnet. Innerhalb der Polizeidirektion gebe es zwölf arabischsprechende Beamte, sagte Lührig. Um die ausgetauschten Informationen und Gesprächsinhalte noch besser einordnen und bewerten zu können, wolle man zusätzlich auch Islamwissenschaftler einstellen.

Lührig kündigte an, dass in der Polizeiinspektion Göttingen demnächst die ebenfalls umstrittenen Body-Cams eingeführt werden. Body-Cams sind von polizeilichen Einsatzkräften sichtbar getragene Videokameras, die zur Dokumentation eines Geschehens genutzt werden sollen. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Body-Cams deeskalierend wirkten, sagte der Polizeipräsident. Die Kameras sollten allerdings nicht bei Demonstrationen eingesetzt werden.

Von Heidi Niemann