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00:18 26.03.2019
„Die geplante EU-Urheberrechtsreform droht den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Daher demonstrieren wir am europaweiten Demo-Tag auch in Göttingen gegen Artikel 11 und 13 und die damit verbundenen Uploadfilter“, sagte Dana Rotter von der Piraten- und Partei-Ratsgruppe. Quelle: Heller
Göttingen

Knapp 500 Personen sind am Sonnabend in Göttingen gegen die geplante Überarbeitung der EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Vor allem junge Menschen bewegten sich in einem Demonstrationszug durch die Innenstadt und skandierten Sätze wie: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut“. Auf Transparenten und Pappschildern standen unter anderem diese Sprüche: „Wir sind nicht die Bots, nach denen ihr sucht.“ Und: „Wenn schon Filter, dann bei VW.“ Sowie: „Diese Meinung ist wegen eines möglichen Copyright-Verstoßes leider nicht verfügbar.“ Die Demonstranten sehen sich als Retter des Internets. Die Reform der EU bedrohe die Informationsfreiheit im Netz.

Ratsgruppe rief zum Protest auf

Zur Protestkundgebung aufgerufen hatte die Göttinger Piraten- und Partei-Ratsgruppe. Werde die geplante EU-Urheberrechtsreform umgesetzt, bedeute dies eine massive Einschränkung des freien Austausches von Meinungen und Kultur über das Internet, so lautet die Kritik der Ratsgruppe. Konkret demonstrierten die Teilnehmer der Kundgebung gegen die Artikel 11, 13 und 17. Diese Gesetzestexte schreiben einen verstärkten Urheberschutz vor. Um diese Vorgabe zu realisieren, müssten Internet-Plattformen sogenannte Upload-Filter einrichten. Die Filter könnten jedoch Satire, Ironie, Sarkasmus aber auch Zitate nicht erkennen. Diese Upload-Filter würden sich als eine Art Maulkorb entpuppen, meinen die Kritiker, wie etwa der Gründer der Petitionsplattform openPetition, Jörg Mitzlaff.

Knapp 600 Menschen protestierten in der Göttinger Innenstadt gegen die geplante Verschärfung des Urheberrechts. Damit sei das freie Internet in Gefahr.

„Wir können nicht alles manuell überprüfen, eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben“, argumentiert er. Online-Plattformen drohe bei einer Umsetzung der europäischen Reform Willkür und das schnelle Aus. Die genannten Artikel seien eine Gefahr für die digitale Demokratie, so Mitzlaff. Anliegen von openPetition ist es, mit Hilfe von Petitionen über das Internet die Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen in der Gesellschaft zu fördern und zu erhöhen. Täglich würden etwa 100 000 Menschen diese Plattform nutzen, heißt es in einer Mitteilung von Jasmin Daum von der Redaktion von openPetition.

Demonstrationszug zum Neuen Rathaus

Der Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform sieht vor, dass Plattformen, die von Nutzern erzeugten Inhalten ein Podium bieten, für Verstöße gegen das Urheberrecht haften. Bisher gilt das nur, wenn die Internet-Plattformen über einen Verstoß informiert wurden und dann nicht dagegen eingeschritten sind.

Der Demonstrationszug in Göttingen bewegte sich vom „Nabel“ an der Kreuzung Weender, Theater- und Prinzenstraße über den Kornmarkt zum Neuen Rathaus am Hiroshimaplatz. Lisa Balkenhol und Helena Arndt vom Veranstalter äußerten sich erstaunt über die große Teilnehmerzahl. „Es sind mehr als erwartet“, sagte Balkenhol. „Das ist ein großer Erfolg. Er zeigt, dass die geplante Reform nicht gut ankommt und die Leute bereit sind, dagegen auf die Straße zu gehen“, ergänzte Arndt. Ein Teilnehmer ergänzte, dass unter den Demonstranten eine große Anzahl von Erstwählern bei der kommenden Europa-Wahl seien.

Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform gab es europaweit und auch in anderen deutschen Städten. In Hannover etwa gingen mehr als 3000 Menschen auf die Straße. Aufgerufen zum Protest hatten auch die Initiative „Save the Internet“ sowie Bürgerrechtsorganisationen.

Von Ulrich Meinhard

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