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Göttingen Göttinger Rats-SPD fordert mehr Rücksicht auf Ehrenamtliche
Die Region Göttingen Göttinger Rats-SPD fordert mehr Rücksicht auf Ehrenamtliche
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21:50 17.09.2014
Von Ulrich Schubert
Neues Rathaus in Göttingen. Quelle: Archivbild (Symbolfoto)
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Göttingen

Eine Kita-Eröffnung um 11 Uhr, ein Fachausschuss um 16 Uhr – „dass ist ohne einen Urlaubstag kaum möglich“, sagt ein Mitglied des Göttinger Stadtrates hinter vorgehaltener Hand. Der Arbeitgeber habe schon mehrmals „gemeckert“, und auch die Kollegen würden „maulen“. Solche Probleme häufen sich, offen darüber reden aber wollen die Politiker nicht.

Dabei ist eigentlich rechtlich alles geregelt: Nach Paragraf 54 der Niedersächsischen Kommunalverfassung darf „niemand gehindert werden“, sein Ehrenamt als gewählter Politiker auszuüben“. Und: „Den Abgeordneten ist die für ihre Tätigkeit notwendige freie Zeit zu gewähren.“ Dabei geht es um Politiker im kommunalen Ehrenamt.

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Sie bekommen im Gegensatz zu Landtags- und Bundestagsabgeordneten keine Diäten, lediglich eine Aufwandsentschädigung und auf Antrag ihren Verdienstausfall erstattet. Arbeitgeber müssen ihnen also frei geben.

Das will nach Tageblatt-Recherchen aber niemand überstrapazieren. Vor allem Angestellte klagen immer häufiger über Spannungen mit dem Vorgesetzten und mit Kollegen, weil sie für politische Termine freigestellt werden wollen. Im Göttinger Rat sind zwölf von 46 Abgeordneten angestellte Arbeitnehmer.

Unproblematisch für nicht Berufstätige

Leichter haben es die elf Selbständigen und Beschäftigten in weitgehend selbstständigen Führungspositionen. Die drei Lehrer beziehungsweise Hochschullehrer sind zumindest außerhalb ihrer Unterrichtszeit weitgehend frei. Unproblematisch dürfte es für die zwölf Rentner, Studenten und sonstigen nicht Berufstätigen sein.

Unterschiedlich ist die Situationen bei den 13 Politikern, die im öffentlichen Dienst stehen oder für ihre Partei arbeiten: Letztere bekommen problemlos frei. Auch zwei Juristen können sich ihre Arbeitszeit selbst einteilen. Bei Sozialarbeitern wird es je nach Dienstplan schon schwerer, politische Termine wahrzunehmen.

Die sollten dann wenigstens nicht vor 16.30 Uhr angesetzt werden, fordert die Rats-SPD in einem Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, die am Montag, 22. September, übrigens auch erst um 16.30 Uhr, im Neuen Rathaus beginnt. Erklärend beklagt die Fraktion, dass die Verwaltung in den vergangenen Monaten immer mehr Repräsentationstermine wie Einweihungen, Eröffnungen und Richtfeste auf 11 Uhr gelegt habe.