Göttinger Ratsausschuss: CDU-Anfrage zur Stadthalle und den Parkplätzen

Die Parkplätze rund um die Stadthalle beschäftigen den Göttinger Stadtrat schon eine ganze Weile. So steht die Abschaffung der Pkw-Stellplätze auf dem Albaniplatz nach Ratsbeschluss fest. Die CDU-Stadtratsfraktions will aber jetzt im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke dazu eine Anfrage stellen. „Die neue Stadthalle soll nach Fertigstellung das kulturelle Zentrums Göttingen werden“, meint Olaf Feuerstein, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Ohne die Parkplätze am Albaniplatz werde dies nur schwer möglich sein. Weil die niedersächsische Bauordnung Vorgaben für Parkplätze an öffentlichen Gebäuden macht, fragt die Fraktion die Verwaltung. Bauordnung und Stadtsatzung: Sie will wissen, ob es sich aus Sicht der Verwaltung bei den Arbeiten an der Stadthalle um eine Sanierung oder einen Neubau handelt. Falls es als Neubau gewertet würde, will die CDU-Fraktion wissen, was das mit Blick auf die Bauordnung des Landes und die städtische Satzung für die Anforderungen für PKW-Stellflächen bedeutet. Falls es sich allerdings um eine Sanierung handelt, verweist die Fraktion auf die bis 1974 geltende Baupolizeiverordnung für den Regierungsbezirk Hildesheim im Hinblick auf die Anforderungen für PKW-Stellflächen. Weitere Fragen schließt die CDU-Fraktion an. Sie fragt an, ob in die vorhandene Statik der Stadthalle eingegriffen wird, beispielsweise um ein höhere Leitungsquerschnitte beispielsweise für die Lüftung zu installieren. Auch könnte der Terrassenneubau die Bestandsstatik geprüft oder verändert werden. Im Fokus der Fraktion: Auch der Betonaltbestand steht im Fokus der Fraktion, die wissen will, ob er statisch in Teilen ertüchtigt oder ergänzt werden muss. Auch eine Vergrößerung der Ausgangstüren aus dem Hauptsaal und den Einbau neuer oder die Verlegung vorhandener Fahrstühle könne einen Eingriff in die Statik notwendig machen. Lesen Sie auch Albaniplatz: Entscheidung in der Parkplatz-Frage. SPD und Grüne im Rat Göttingen setzen sich durch „Teurer Albaniplatz-Wahnsinn“ in Göttingen: SPD und Grüne wollen Parkplätze verbannen Mittelfristig keine Parkplätze auf dem Albaniplatz in Göttingen: Facebook-Nutzer diskutieren kontrovers Abgerissen und neu gebaut wurde bereits die Terrasse auf der Südseite der Halle. Das bewertet die CDU-Fraktion als „gravierende bauliche Veränderung erheblichen Ausmaßes“. Auch die hohe Gesamtsumme der Baumaßnahmen, nach aktuellem Stand 30 Millionen Euro, liege ein weiteres markantes Merkmal für einen Neubau vor. Weiterhin fragt die Fraktion nach Anbauten oder Abrissen, die das äußere Erscheinungsbild der Stadthalle maßgeblich veränderten, und wie hoch der prozentuale Anteil der Kosten dieser Arbeiten in Bezug auf die gesamten Kosten ist. Die Göttinger SPD steht weiterhin zu den Plänen. „Die Stadthalle und ihr Umfeld haben wir immer als Einheit gesehen.“ Sie sei weiterhin überzeugt, dass die Sanierung am Albaniplatz die richtige Entscheidung war. „Es wäre gut, wenn die Göttinger CDU die vor Jahren getroffenen Mehrheitsentscheidungen der Politik langsam akzeptieren würde.“ Attraktives Eingangstor in die östliche Innenstadt: Ziel sei es, mit Stadthalle und Albaniplatz ein attraktives Eingangstor in die östliche Innenstadt zu schaffen. „Wir wissen, dass die Besucher der Stadthalle Parkplätze verlangen.“ Deshalb würden sie nicht ersatzlos wegfallen, so die SPD-Fraktion. Entsprechende SPD-Anträge würden in der Verwaltung momentan bearbeitet. Für Veranstaltungen sei zudem ein Ausbau der Busanbindung geplant. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Göttinger CDU mit dem vermeintlichen Hammer des Bauordnungsrechtes auf die Stadt Göttingen einschlagen will. Das wird scheitern, zumal ihre Argumentation im Bauordnungsrecht keine Grundlage findet.“ Der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke tagt am Donnerstag, 21. Januar, um 16 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1-4. Von Peter Krüger-Lenz