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Die Region Göttingen Göttinger Roma-Familien weiter abgetaucht
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19:41 11.02.2016
Von Michael Brakemeier
Abschiebung im Rosenwinkel: Göttinger Polizei leistet am Mittwochmorgen Vollzugshilfe.
Abschiebung im Rosenwinkel: Göttinger Polizei leistet am Mittwochmorgen Vollzugshilfe. Quelle: dpa
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Göttingen

Am Mittwoch hatte das Boat-People-Projekt, in dem auch die 15-jährige Tochter einer der Familien mitarbeitet, während einer Aufführung in der St.-Johannis-Kirche öffentlich Kirchenasyl gefordert – im Beisein des Superintendenten Friedrich Selter. Dieser sieht rechtlich jedoch kaum eine Chance für ein Kirchenasyl. „Das Kirchenasyl ist ein Instrument, das dann angewendet werden kann, wenn es rechtlich noch eine Möglichkeit auf den Verbleib im Land gibt“, erklärt Selter. Bei den beiden Familien sei der Rechtsweg aber offenbar ausgeschöpft.

Abseits von diesen formalrechtlichen Bestimmungen, sieht Selter die geplante Abschiebung aber äußert kritisch. Auch wenn die Eltern straffällig geworden seien, seien die Kinder als Bürger Göttingens geboren, so Selter. „Es wird immer von einer Rückführung ins Heimatland gesprochen, im Falle der Kinder handelt es sich aber um eine Zuführung in ein Land, das sie nicht kennen und in dem unzumutbare Zustände herrschen. Das ist eine humanitäre Bankrotterklärung“, meint Selter. Er sieht aber auch, dass sich alle Instanzen einschließlich der Stadtverwaltung mit den betroffenen Familien viel Mühe gegeben hat. „Ich hoffe, dass die Kinder doch noch die Möglichkeit bekommen, hier eine Perspektive zu entwickeln.“

Die Grüne Jugend (GJ) kritisiert die Abschiebung. Sie fordert Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) auf, die Abschiebung nicht weiter zu forcieren. Weiter ruft die GJ Polizeibeamten dazu auf, ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Anordnungen vorzubringen und sich aus Gewissensgründen nicht mehr an solchen „Kommandoaktionen“ zu beteiligen. Es sei ein Skandal, dass der Staat die Familien in diese Situation, „die eine Katastrophe für die Betroffenen bedeutet, hineingezwungen“ habe, sagte ein Sprecher.

Neben den 17 Familienangehörigen waren am Mittwoch vier Einzelpersonen untergetaucht. Lediglich ein 29-Jähriger wurde abgeschoben. Bei dem schwerbehinderten Mann handelte es sich um einen Serben der vor gut einer Woche durch Unterstützer der Ausländerbehörde per E-Mail mitgeteilt hat, freiwillig ausreisen zu wollen. Ein Termin ist aber wegen Zeitmangel bei der Behörde nicht zustande gekommen. Eine reine Willensbekundung reiche aber nicht aus. „Das Verfahren muss aktiv betrieben werden, zum Beispiel neben der Klärung der Reisekostenbeihilfe durch Anforderung der Grenzübertrittserklärung. Passiert das nicht, setzt das Verfahren zur Abschiebung ein und nimmt seinen Lauf. Das war hier offenbar der Fall“, erläutert Verwaltungssprecher Detlef Johannson.

Kirchenasyl

Für ein Kirchenasyl gibt es in Deutschland keine spezifische Rechtsgrundlage. Dabei nehmen Gemeinden Flüchtlinge ohne legalen Aufenthaltsstatus auf, deren Abschiebung nach Meinung der Gemeinden mit nicht hinnehmbaren Härten verbunden wäre. Während des Kirchenasyls wird der Fall erneut geprüft – oft erfolgreich, zumal die Behörden das Kirchenasyl meist respektieren. Das erste Kirchenasyl wurde Deutschland 1983 gewährt.