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Göttingen Göttinger SPD und Grüne setzen auf Kreisfusion 2016
Die Region Göttingen Göttinger SPD und Grüne setzen auf Kreisfusion 2016
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16:29 04.08.2013
Von Gerald Kräft
Quelle: Grafik: ne/pto
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Göttingen

Landrat Bernhard Reuter (SPD) und die Göttinger Kreisverwaltungen leisteten gute Arbeit, erklärte die Gruppe nach einer zweitägigen Klausurtagung, bei der die Themen-Schwerpunkte für die nächsten Monate beraten wurden.

Die gemeinsame Klausurtagung habe gezeigt, dass es in den meisten Fällen inhaltliche Übereinstimmungen gebe beziehungsweise in allen Fällen zu einem tragfähigen politischen Kompromiss komme, zeigte sich der SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Wieland zufrieden.

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Grünen-Fraktionschef Martin Worbes wertete die Tagung ohne Haushaltsberatung als sehr sinnvoll. Eine Reihe von Fragestellungen und Projekten hätten auf konstruktive Weise diskutiert und vorangetrieben werden können.

Mehr als 70 Millionen Euro

Hinsichtlich der Kreisfusion rechne die rot-grüne Gruppe mit einer Entschuldungshilfe in der beantragten Höhe, so Wieland. „Im Rahmen der Fusion ist die Entschuldungshilfe ein Baustein unter vielen auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Region in Südniedersachen“, erklärte Worbes.

Es geht um bis zu drei Viertel der Kassenkredite beider Landkreise und mehr als 70 Millionen Euro, die das Land dem neuen Kreis abnehmen soll. Am Mittwoch, 21. August, befasst sich ab 17 Uhr der Unterausschuss Gebiets- und Aufgabenstruktur im Göttinger Kreishaus mit dem Zukunftsvertrag.

SPD und Grüne streben eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung von Stadt und Landkreis Göttingen an. Das Thema Schülerbeförderung soll behandelt und das Ziel, mehr regionales und gesundes Schulessen anzubieten, soll geprüft werden, kündigt die Gruppe an.

Weitere Punkte auf der Agenda

Weiter stehen auf der Agenda  unter anderem eine Unterstützung des Güterverkehrszentrums Lenglern-Holtensen Area 7, Altbausanierungsprogramm, Windkraft, eine Pipeline für Salz-Abwasser in die Nordsee, das Integrationskonzept und eine tragfähige Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Kreis.

Die beiden Fraktionen wollen sich auch für ein Kreisjugendparlament und  eine Fusion der Volkshochschulen unter Einbeziehung der Musikschulen einsetzen.