Göttinger Unternehmer wirft BAFA Verrat am Mittelstand vor
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Göttingen Göttinger Unternehmer wirft Bundeswirtschaftsministerium Verrat am Mittelstand vor
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Göttinger Unternehmer wirft BAFA Verrat am Mittelstand vor

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20:00 07.07.2020
Mit Beratung besser durch die Krise: Das hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Anfang April Unternehmern und Selbstständigen angeboten. Die 100-prozentige Kostenübernahme wurde dem Amt aber schnell zu teuer. Quelle: r
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Göttingen

Harsche Kritik hat der Unternehmer Daniel Helberg am Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geübt. Dem Amt, das dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht, wirft HelbergVerrat am deutschen Mittelstand“ vor. Eine Anfang April zugesagte Hilfestellung für Unternehmer habe sich als Luftnummer entpuppt. Konkret geht es um eine Beratungsleistung für Unternehmen in der Corona-Krise.

In einem öffentlich gemachten Kommentar schreibt Helberg: „Mit zielgerichteter Beratung durch die Krise – darauf hofften etliche Unternehmen und Selbstständige, denen die Corona-Pandemie massiv zugesetzt hatte. Als sich die Ausmaße der Krise abzeichneten, stand die vermeintliche Stoßrichtung für das Wirtschaftsministerium schnell fest: Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft darf nicht im Regen stehen gelassen werden.“ Mit den Worten ‚BAFA hilft schnell und unbürokratisch‘ habe das Bundesamt angekündigt, einen Rettungsschirm aufspannen zu wollen.

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„Durch das Programm ‚Förderung des unternehmerischen Know-hows‘ sollten gebeutelte Betriebe und Selbstständige eine professionelle Unternehmensberatung mit 100-prozentiger Kostenübernahme bis maximal 4000 Euro erhalten“, hält Helberg fest. Binnen weniger Wochen habe sich dieses Hilfsversprechen als „Totalversagen“ entpuppt. Zurück blieben ungezählte „hintergangene Unternehmer und Freiberufler“.

Mehr als 33.000 Anträge sind eingegangen

Helbergs Diagnose: Da innerhalb weniger Wochen mehr als 33.000 Anträge beim BAFA eingingen, fehlte es schlicht und einfach an der Finanzierung dieses Beratungsangebotes. Laut BAFA hätten rund 15 Millionen Euro für die Übernahme der Beratungskosten zur Verfügung gestanden. „Als das Programm ins Leben gerufen wurde, zählten insgesamt 4.000 Berater zum gelisteten Stamm des Bundesamtes. Sollen nun 15 Millionen Euro allein auf 4.000 Berater verteilt werden, wird schnell klar, dass pro Berater gerade einmal 3.835 Euro bleiben“, rechnet Helberg vor. Er führt weiter aus: „Um die eingegangenen knapp 33.000 Anträge zu bedienen, würde ein Budget in Höhe von mindestens 132 Millionen Euro benötigt.“ In einer Situation der Ohnmacht und Zukunftsangst sei das Vertrauen des Mittelstands missbraucht worden.

Und das BAFA hüllte sich in Schweigen

„Hier geht es um Existenzen, um das Schicksal vieler Unternehmer, Freiberufler sowie deren Familien“, betont Helberg. Es handele sich um Unternehmer, die nun vor der Insolvenz stünden – „Insolvenz, die das Förderprogramm absurderweise verhindern sollte“, betont Helberg. Er kritisiert auch, dass sich das BAFA in Schweigen hüllte. Zwischen Anfang April und Ende Mai hätten weder Antragsteller noch Berater Informationen zum Förderungsbestand erhalten. „Das bedeutet knapp zwei Monate voller existenzieller Unsicherheit.“ Erst am 26. Mai habe das Bundesministerium die vorzeitige Einstellung des Programms mitgeteilt. Als Gründe seien die hohe Nachfrage und der Aufbrauch des Budgets angegeben worden.

„Ordnungsgemäß eingereichte Anträge bewilligen“

Helberg: „Obwohl bereits am 19. April vom BAFA intern der Beschluss gefasst wurde, keine weiteren Anträge zu genehmigen, lief das Programm offiziell weiter. In meinen Augen wurde hier Verrat am deutschen Mittelstand begangen.“ Das dürfe nicht folgenlos bleiben: „Für mich liegt auf der Hand, dass das BAFA sämtliche Anträge, die bis zum 26. Mai ordnungsgemäß eingereicht wurden, bewilligen muss“, fordert der Geschäftsführer der Univargo GmbH.

Nachfrage hat alle Erwartungen übertroffen

Auf Tageblatt-Anfrage teilt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit, dass die Bundesbehörde Anfang April die Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows befristet bis Ende 2020 erweitert habe, um stärker Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Die Nachfrage nach der Förderung der Unternehmensberatung für Corona-betroffene Unternehmen und Freiberufler habe dann alle Erwartungen weit übertroffen. Da die beantragten Fördermittel die zur Verfügung stehenden Fördermittel überstiegen, sei die Förderung aus dem Corona-Sondermodul vorzeitig eingestellt worden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die anderen Module zur Förderung unternehmerischen Know-hows weiterhin geförderte Beratungen zu günstigen Konditionen ermöglichen und diese Module Unternehmerinnen und Unternehmern unverändert zur Verfügung stehen.

Förderungen waren nicht verbindlich zugesagt

Die beantragten Förderungen seien nicht verbindlich zugesagt, sondern in Aussicht gestellt worden. Bevor eine Förderung ausgezahlt werden könne, müssten erst die Beratungsleistungen erbracht und die entsprechenden Nachweise – insbesondere die Beratungsberichte – beim BAFA eingereicht und geprüft werden. Durch die „intensive Verwendungsnachweisprüfung“, insbesondere in Bezug auf die dokumentierte Beratungsleistung, werde sichergestellt, dass nur konzeptionelle, individuelle Beratungen gefördert werden, die den Förderrichtlinien entsprechen. Das BAFA habe sowohl in einem Merkblatt als auch auf seiner Homepage ausdrücklich auf die Kernpunkte der Richtlinie einschließlich der förderfähigen Leistungen hingewiesen, heißt es.

Das BAFA, wird versichert, arbeite die zum Corona-Modul eingegangenen Anträge schnellstmöglich ab und habe bereits 600 Beratungen gefördert. Aufgrund der knappen Fördermittel könnten vorerst nur Anträge bewilligt und die Förderung an den Berater ausgezahlt werden, die bereits eine Inaussichtstellung erhalten und einen förderfähigen Verwendungsnachweis eingereicht haben.

Voraussetzung: Ausreichend Haushaltsmittel

Das BAFA informierte am 3. April darüber, dass Unternehmer ab sofort einen Antrag auf eine Beratungsleistung bis zu einem Wert von 4000 Euro stellen können. Inzwischen heißt es auf der BAFA-Website: „Aufgrund der großen Nachfrage sind die für dieses spezielle Fördermodul vorgesehenen Mittel bereits ausgeschöpft, es können auch keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.“ Die Förderung aus dem Corona-Sondermodul sei deshalb vorzeitig eingestellt worden. Es könnten „vorerst“ nur Anträge bewilligt und die Förderung an den Berater ausgezahlt werden, die bereits eine Inaussichtstellung erhalten haben. „Die Voraussetzungen hierfür sind außerdem, dass Sie einen förderfähigen Verwendungsnachweis eingereicht haben und ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.“ Daniel Helberg studierte Betriebswirtschaftslehre und Sozialwissenschaften in Göttingen. Im Jahr 2006 war er CDU-Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl. Die Univargo GmbH bietet Beratungsleistungen an (Businesspläne). Für das Unternehmen arbeiten an den Standorten Göttingen, Erfurt und München 33 festangestellte Mitarbeiter.

Von Ulrich Meinhard