Hintergrund ihrer Besorgnis ist die Entscheidung der Europäischen Kommission gegen Polen ein Verfahren wegen Nichteinhaltung des Artikels 7 des EU-Vertrages zu beantragen. Der Artikel besagt, dass von einem Mitgliedsstaat die Werte der Europäischen Union, wie die Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährdet werden. Denn trotz der Hinweise der EU-Kommission habe Polen seine umstrittene Justizreform durchgesetzt. Zwar wolle niemand der polnischen Regierung das Recht streitig machen, sein Justizsystem zu reformieren, doch habe dies dann eine Grenze, wenn die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet sei, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung der drei Verbände.
„Wir sind in Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“, erklärte Harm Adam, Vorsitzender der Europa-Union Göttingen und der Deutsch-Polnischen Gesellschaft. Tobias von Gostomski, Vorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten erinnerte daran, dass insbesondere die jüngere Generation mit den Vorteilen der europäischen Einigung aufgewachsen sei. „Es wäre bedauerlich, wenn die kommende Generation darauf verzichten müsste“, sagte er.
Von Vera Wölk
