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Göttingen Göttinger Verwaltungsgericht: Behörden nicht an Wahrheit gebunden
Die Region Göttingen Göttinger Verwaltungsgericht: Behörden nicht an Wahrheit gebunden
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00:25 19.04.2014
Nicht immer ein eherner Hort der Wahrheit: das Göttinger Rathaus. Quelle: Meder
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Göttingen

Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht war eine der unzähligen gerichtlichen Auseinandersetzungen, in denen sich die Stadt Göttingen und der Computerspezialist und Bauherr Jürgen Kretschmar gegenüberstehen. In verschiedenen Ausprägungen geht es dabei immer um den Streit um einen vor zwei Jahrzehnten errichteten Anbau an Kretschmars Haus, den die Stadt meistens für rechtswidrig, aber zwischendurch auch mal für rechtmäßig hielt (Tageblatt berichtete).

In der jetzigen Runde vor dem Verwaltungsgericht wollte Kretschmar die Stadt unter anderem dazu verpflichten, künftig nicht mehr zu behaupten, die Stadt habe in einem Verfahren im Jahr 1997 – ebenfalls vor dem Verwaltungsgericht Göttingen – in mehreren entscheidenden Punkten Recht bekommen. Diese Rechtsauffassung hätte die Unzulässigkeit des Kretschmarschen Anbaus bestätigt.

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Hintergrund des jetzigen Verfahrens: In einem weiteren Verfahren klagt Kretschmar auf Schadensersatz durch die Stadt und befürchtet, die Stadt könnte diese Behauptungen wiederholen, was zu einem für ihn ungünstigen Urteil führen könnte.
Eine Einigung ohne Urteil kam nicht zustande.

Ohne Schützenhilfe durch andere Gerichte

Die Stadt widersetzte sich dem Vorschlag, verbindlich zu erklären, die wahrheitswidrigen Behauptungen nicht zu wiederholen. Zu einer solchen Erklärung sei er nicht befugt, erklärte der Leiter des städtischen Rechtsamts, der die Stadt in der Verhandlung vertrat. Kretschmar habe kein Recht darauf, die Stadt zu verpflichten, vor Gericht die wahrheitswidrigen Behauptungen nicht zu wiederholen, entschied das Gericht.

Die jeweiligen Gerichte hätten die Angaben und den Sachverhalt eigenständig zu würdigen – ohne Schützenhilfe durch andere Gerichte. Außerdem wisse in Göttingen auch aufgrund der Berichte im Tageblatt „sowieso jeder, dass diese Behauptungen unwahr sind“, erklärte Richter Helmut Prilop in der Verhandlung mehrfach.

Von Matthias Heinzel