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Göttingen Göttinger Verwaltungsgericht entscheidet über Verdacht: Trickserei mit Gewerbeanmeldung?
Die Region Göttingen Göttinger Verwaltungsgericht entscheidet über Verdacht: Trickserei mit Gewerbeanmeldung?
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19:11 14.08.2013
Von Matthias Heinzel
Hauptgrund für Einwanderung in Sozialsysteme: Armut in den Herkunftsländern, wie hier in Sofia (Bulgarien). Quelle: Venus (Symbolbild)
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Göttingen

In anderen Städten wie Duisburg, Kassel oder Mainz ist der vermutete Trick bereits ein Massenphänomen. Immer mehr Menschen, vor allem aus Rumänien und Bulgarien, melden ein Ein-Mann-Gewerbe an. Das Polit-Magazin Spiegel TV fand kürzlich heraus, dass in nur einem einzigen Mietshaus in Berlin-Neukölln mehr als 100 Gewerbebetriebe angesiedelt sind. Bei Bulgaren ist der Schrotthandel sehr verbreitet, bei den Rumänen geht es gern um Kneipen oder Taxis. Im Göttinger Fall wurde als Geschäftszweck eine Hausmeistertätigkeit angegeben.

Gewerbeschein für 26 Euro

Ein Gewerbeschein kostet gerade einmal 26 Euro, dazu muss der Antragsteller eine Meldeadresse vorweisen. Damit darf er unbefristet in Deutschland bleiben und hat sofort Anspruch auf Kindergeld für alle mit eingereisten Kinder. Tatsächlicher Zweck ist oft aber nicht das Gewerbe: Wenn das Geschäft nicht läuft und das Einkommen unter die Bedürftigkeitsgrenze sinkt, hat der Gewerbetreibende nach drei Monaten Anspruch auf weitere, nämlich den kompletten Satz bundesrepublikanischer Sozialleistungen.

Wer einen Gewerbeschein beantragt, muss nicht nachweisen, dass er einen Krankenversicherungsschutz hat oder seinen Lebenunterhalt ohne staatliche Unterstützung bestreiten kann, erklärt Verena Göppert, beim Deutschen Städtetag Expertin für Zuwanderung. Es handele sich bei dem plötzlichen Gewerbeboom in vielen deutschen Großstädten um eine klassische Armutszuwanderung.

Schwer überprüfbar

Ob die vielen neuen Gewerbe, die in manchen Großstädten wie Pilze aus dem Boden schießen, reell betrieben werden, ist meist aber nur schwer überprüfbar. Der Anreiz für Trickserei ist jedoch hoch: Der durchschnittliche Tageslohn in Bulgarien beispielsweise beträgt nur etwa 15 Euro.
Die Göttinger Stadtverwaltung hält das Problem für lokal überschaubar: Einen Anstieg von Gewerbeanmeldungen rumänischer oder bulgarischer Bürger in Göttingen gebe es nicht, erklärt Stadt-Sprecher Detlef Johannson.

Die Zahl solcher Anmeldungen liege seit Jahren konstant um die 50 pro Jahr. Außerdem gebe es „Jahr für Jahr fast ebenso viele Abmeldungen“, was den Anspruch auf Sozialleistungen – ausgenommen Kindergeld – wieder beende. Bei insgesamt etwa 1200 Gewerbeanmeldungen jährlich seien durchgängige Kontrollen „nicht leistbar“.

Anlassbezogene Kontrollen finden statt

Anlassbezogene Kontrollen jedoch, erklärt Johannson weiter, fänden durchaus statt. Daher fiel auch der rumänische Hausmeister auf, dessen Fall am 4. September vor dem Göttinger Verwaltungsgericht verhandelt wird. Den Geschäftsumfang seines Betriebes hält die Göttinger Stadtverwaltung für nicht ausreichend, um ein Recht auf Einreise und Aufenthalt gemäß des EU-Freizügigkeitsgesetzes zu begründen.

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